Aktuelles aus der Rechtsprechung

§ 1 Abs. 2 Anlage 5 AVR Caritas lässt bei einer über 10 Stunden werktäglichen Arbeitszeit mit regelmäßiger Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang auch eine Arbeitszeit von mehr als 60 Stunden in der Woche zu.

Voraussetzung für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8b Anlage 33 AVR Caritas ist das nachweisbare Vorliegen einer gesteigerten besonderen fachlichen Schwierigkeit.

Mit Urteil vom 12. November 2025 hat das Arbeitsgericht Erfurt Arbeitskämpfe im evangelischen Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar untersagt. Die Gewerkschaft ver.di darf in diesem Klinikum nicht zu Streiks aufrufen und sich ferner nicht an Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen. Das Urteil hat Signalwirkung für den Dritten Weg in Deutschland.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. November 2025 im Rahmen einer sogenannten Nichtigkeitsklage nach Artikel 263 und 264 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entschieden. Der EuGH hat – ein wenig überraschend – die Regelungen der Mindestlohnrichtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2041) weitgehend bestätigt.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird anerkannt – das Bundesarbeitsgericht bekommt Hausaufgaben.

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist vergütungspflichtige Umkleidezeit grundsätzlich auch während einer Arbeitsunfähigkeit und während des Urlaubs zu vergüten.

Individualvertragliche Urlaubsregelungen können für den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit höherrangige Urlaubsverfallsregelungen in AVR und Gesetz verdrängen. Im gegenständlichen Rechtsstreit ging es um einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von knapp 17.000 Euro.

Nicht nur Menschen mit Behinderungen fallen in den Schutzbereich der Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, sondern auch Eltern von Kindern mit Behinderungen. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen solcher Eltern so anpassen, dass diese sich um ihre Kinder kümmern können.

Ein Betriebsratsmitglied kann wegen Weiterleitung dienstlicher Daten auf seine private E-Mail-Adresse aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Das Arbeitsgericht Hamm hat mit seinem Urteil entschieden, dass ein Krankenhaus im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) Mitarbeitenden untersagen kann, innerhalb der Arbeitszeit Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, außer in Fällen akuter Bedrohung von Leib und Leben der Mutter oder des ungeborenen Kindes ohne Alternative zur Rettung des ungeborenen Lebens.

Mitarbeiter, die im selben Bereich eines Krankenhauses eingesetzt werden und fast die gleichen Tätigkeiten ausüben, können bei verschiedenen Ausbildungen unterschiedlichen tariflichen Eingruppierungen zugeordnet werden. Eine willkürlich festgelegte unterschiedliche Vergütung ist jedoch nicht erlaubt.

Die zuständige Generalanwältin Laila Medina hat am 10. Juli 2025 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ihren Schlussantrag in der Rechtssache C 258/24 zum Thema „Austritt aus der Katholischen Kirche als Kündigungsgrund“ gestellt.

Ein zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Befristung, auch wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.

Die Kündigung einer schwangeren Frau wurde, trotz Überschreitens der drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) für unwirksam erklärt.