Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen. Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten.

Aktualisiert: Der Artikel untersucht Zahlen zur Tarifbindung und betrieblichen Interessenvertretung aus dem Caritaspanel 2024 und dem IAB-Betriebspanel 2024.

Arbeitsrechtlich verbindlich, aber keine Tarifverträge: Kirchliche AVR gelten im kirchlichen Dienst umfassend – auf Grundlage kircheninterner Regelungen. Welche juristischen Besonderheiten das mit sich bringt, zeigt diese Analyse.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit von deutschen Prozessrecht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt; unter welchen Voraussetzungen dürfen unrechtmäßig erlangte Informationen durch das Gericht berücksichtigt werden. Hintergrund ist ein Schadenersatzprozess zwischen ehemaligem Arbeitgeber und Mitarbeiterin wegen unbefugter Veräußerung von Betriebsmitteln. In dem Rechtsstreit ist streitig, ob der Arbeitgeber rechtmäßig an die Beweise gelangt ist.

Das sog. Konzernprivileg des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), wonach eine Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Unternehmen des gleichen Konzerns erlaubnisfrei und unbürokratisch möglich sein soll, ist trotz anderslautenden Wortlauts im AÜG ausgeschlossen, wenn entweder die Einstellung oder die Beschäftigung eines Arbeitnehmers der Überlassung dient.