Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Dieser Anscheinsbeweis gilt insbesondere auch für die Frage, ob ein per Einwurf-Einschreiben versandtes Kündigungsschreiben fristgemäß zugegangen ist.

Eine Zusammenfassung und Einordnung der Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, BSW zur Bundestagswahl 2025.

Mit dem Jahreswechsel treten erneut bedeutende gesetzliche Änderungen in Kraft. Ab dem 1. Januar 2025 erhöhen sich der gesetzliche Mindestlohn sowie die Minijob-Grenze. Zudem ändert sich die zum 31. März 2025 fällige Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht.

Der fünfte Teil der Reihe „AVR erklärt“ befasst sich mit den Zulagen, die Beschäftigte in Caritas-Einrichtungen als Teil ihrer Entlohnung bekommen. In den AVR Caritas gibt es eine Vielzahl von Zulagen dabei gilt es die Begrifflichkeiten „Zulagen“ und „Zuschläge“ klar voneinander abzugrenzen.

Eine zu umfassende AGB-Klausel im Ausbildungs- und Studienvertrag, die den Vertragspartner zur Erstattung von Studienkosten verpflichtet, wenn er das Vertragsverhältnis kündigt, ist am AGB-Recht zu messen und kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.