Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit von deutschen Prozessrecht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt; unter welchen Voraussetzungen dürfen unrechtmäßig erlangte Informationen durch das Gericht berücksichtigt werden. Hintergrund ist ein Schadenersatzprozess zwischen ehemaligem Arbeitgeber und Mitarbeiterin wegen unbefugter Veräußerung von Betriebsmitteln. In dem Rechtsstreit ist streitig, ob der Arbeitgeber rechtmäßig an die Beweise gelangt ist.

Das sog. Konzernprivileg des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), wonach eine Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Unternehmen des gleichen Konzerns erlaubnisfrei und unbürokratisch möglich sein soll, ist trotz anderslautenden Wortlauts im AÜG ausgeschlossen, wenn entweder die Einstellung oder die Beschäftigung eines Arbeitnehmers der Überlassung dient.

Die versehentliche Benennung einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer begründet weder einen Schadensersatzanspruch der Mitarbeiterin nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), noch stellt sie eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar.

Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ präsentiert. Die Vereinbarung legt den politischen Rahmen für die Arbeit der kommenden Legislaturperiode fest und setzt wichtige Akzente – auch für die Sozialwirtschaft.

Betriebsräte sollen keine Einkommenseinbußen haben, wenn sie für die Gremiumsarbeit von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt werden. Ein freigestellter Betriebsrat hat weiter Anspruch auf eine Wechselschichtzulage, auch wenn er nur noch tagsüber arbeitet.