Betriebsräte sollen keine Einkommenseinbußen haben, wenn sie für die Gremiumsarbeit von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt werden. Ein freigestellter Betriebsrat hat weiter Anspruch auf eine Wechselschichtzulage, auch wenn er nur noch tagsüber arbeitet.

Einem Arbeitnehmer kann nicht wegen Kirchenaustritts gekündigt werden, wenn seine Kirchenzugehörigkeit nicht als wesentliche, rechtmäßige, gerechtfertigte und verhältnismäßige berufliche Anforderung angesehen werden kann, Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG.

Die Präventionsnorm des § 28a Abs. 3 MAVO setzt „ernsthafte Schwierigkeiten“ in einem Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten Person voraus, die dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können. Eine solche Gefährdung tritt nicht bereits im Vorfeld einer Abmahnung ein, sondern erst dann, wenn die Abmahnung – nach vorheriger Anhörung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden gem. § 52 MAVO – vom Dienstgeber ausgesprochen worden ist.

Eine für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte einheitlich geltende Schwelle für die Zahlung von Überstundenzuschlägen ist ohne sachliche Rechtfertigung eine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten und gegebenenfalls auch eine Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Anfang 2025 hat der Gesetzgeber nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts den Blick auf selbständige Lehrkräfte ausgeweitet und hierzu eine Art Übergangsregelung auf den Weg gebracht.