Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der Beschäftigte „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ automatisch unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt werden können, ist unwirksam (Urteil). Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB.

Die Koalition hat sich auf verschiedene Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine- und dem Irankrieg geeinigt. Das Energie-Sofortprogramm zielt auf Autofahrer ab und soll die Spritpreise spürbar senken, die ferner beschlossene Entlastungsprämie soll allen Arbeitnehmern zugutekommen.

Die Bildungskrise wird in Deutschland, wenn überhaupt, zu kleinteilig diskutiert. Tatsächlich geht es um eine tiefgehende strukturelle Schwäche entlang der gesamten Bildungskette mit direkten Folgen für Ausbildung, Fachkräftesicherung und die Handlungsfähigkeit der Sozialwirtschaft.

Im Gesetzgebungsverfahren hat die DGS Erleichterungen für Unternehmen von Kirche und Caritas erreicht. Allerdings werden kirchliche und weltliche Tarifwerke im BTTG nicht vollständig gleichbehandelt.

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit von 15 Jahren bei demselben Dienstgeber als Voraussetzung der tariflichen Unkündbarkeit nach § 52 Abs. 3 AVR Caritas 2027 zählen nur die Beschäftigungszeiten beim aktuellen Dienstgeber. Vorbeschäftigungszeiten bei anderen, auch kirchlichen Dienstgebern werden nicht angerechnet.