Am 11.10.2018 hat die Bundeskommission (BK) in Münster getagt und insgesamt fünf Beschlüsse gefasst. Darüber berichtet der aktuelle Dienstgeberbrief. Des Weiteren wird hierin auf den Tarifabschluss Chemie eingegangen, der unter anderem eine Roadmap 4.0 vorsieht, sowie auf verschiedene aktuelle Rechtsprechungen.
> Dienstgeberbrief Nr. 4/2018 vom 15.10.2018  
> Beschluss der Bundeskommission (folgt) 

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Krankenkassen Tariflöhne in der ambulanten Krankenpflege als „wirtschaftlich angemessen“ akzeptieren. Dies solle per Gesetzesänderung über das "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" geregelt werden und am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Dienstgeberseite begrüßt dieses Vorhaben: Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben würden neben der Altenpflege endlich auch in der Krankenpflege unsere Caritas-Tarife von den Kassen anerkannt werden müssen.
> Pressemitteilung der Dienstgeberseite vom 01.10.2018 

In der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) Volljuristin/Volljuristen (100%). Die Stelle ist als Mutterschutz- bzw. Elternzeitvertretung voraussichtlich bis 11.11.2020 zu besetzen. Dienstsitz ist an einem der beiden Standorte der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite in Freiburg oder Frankfurt a.M. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Ausschreibungstext. Bewerbungsfrist: 07.10.2018
> Download Stellenausschreibung
> Link zu Bewerbungsportal

Die Abgabefrist für das Caritaspanel 2018 endet erst zum 31. Oktober 2018 und nicht schon Ende September. Rechtsträger sind dazu aufgerufen, an der Befragung teilzunehmen. Das Caritaspanel ermittelt ein möglichst genaues Bild der betrieblichen Wirklichkeit der Dienstgeber in punkto Personal und Beschäftigung. Die Ergebnisse dienen der Tarifgestaltung im Sinne der Einrichtungen und Dienste. Zugleich erhalten die Teilnehmer eine exakte Ergebnisauswertung, die ihnen Erkenntnisse für ihre eigenen personalbezogenen Zukunftsplanungen liefert.
> Weitere Informationen zum Caritaspanel
> zur Online-Umfrage  
> zur Ergebnisbroschüre der Befragungsrunde 2016  

die aktuelle Ausgabe des Dienstgeberbriefs Nr. 3/2018 thematisiert u.a. Zahlen des IAB zur befristeten Beschäftigung. Demnach haben Befristungen 2017 leicht zugenommen, doch auch die Übernahmechancen sind gestiegen. Die aktuelle Befragungsrunde des Caritaspanel 2018 läuft noch bis Ende September. Zudem wird über aktuelle Themen aus der Rechtsprechung berichtet.
> Dienstgeberbrief Nr. 3/2018 vom 07.09.2018 

Die Regionalkommission Nord hat in ihrer Sitzung am 22.08.2018 die Übernahme der durch die Bundeskommission ab dem 1. Juni 2018 beschlossenen mittleren Werte beschlossen. Damit verbunden ist eine Entgelterhöhung von 7,5 Prozent für die ca. 46.000 Caritasmitarbeitenden in Niedersachsen und Bremen.
> Beschluss vom 22.08.2018
> Dienstgeberbrief RK Nord vom 22.08.2018
> Pressemitteilung der RK Nord vom 22.08.2018 

Die Regionalkommission Mitte möchte von der Bundeskommission die Regelungskompetenz für die Vergütung studien- und ausbildungsintegrierter Praktika, die früher eine Anerkennungszeit erforderten, erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat sie in ihrer Sitzung am 16.08.2018 gefasst. Mehr dazu erfahren Sie im Dienstgeberbrief. 
> Dienstgeberbrief RK Mitte 3/2018    

Die FAQs zur Tarifrunde 2018 und zum Bundesbeschluss vom 14.06.2018 sind erschienen. Sie bieten Fragen und Antworten zu Themen wie Eingruppierung, Höhe der mittleren Werte, Einmalzahlungen und vieles mehr. Sie dienen als Praxishinweise und werden von Zeit zu Zeit aktualisiert.
> Download FAQs Tarifrunde 2018  

Die Caritas-Dienstgeber begrüßen das Engagement der Bundesregierung, mit der Konzertierten Aktion Pflege („KAP“) dem Personalmangel in der Pflege zu begegnen. Allerdings müssen die arbeitsrechtlichen Anliegen der Dienstgeber bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag könnte zur Norm für die Refinanzierung durch die Pflegekassen werden - mit Folgen für die Finanzierbarkeit der Entgelte. Eine examinierte Pflegekraft verdient deutlich über dem Branchendurchschnitt, wie ein Vergleich zeigt. 
> Pressemitteilung vom 04.07.2018 

Die Rechtsträger der Caritas können ab sofort an der aktuellen Befragungsrunde zum Caritaspanel 2018 teilnehmen - und zwar auch im eigenen Interesse: Denn erhoben werden tarifrelevante Daten, die der Dienstgeberseite bei der Tarifgestaltung im Sinne der Träger, Einrichtungen und Dienste helfen. Die Teilnehmende selbst profitieren zudem von detaillierten Ergebnissen und einem Benchmark.
>> Weitere Informationen und Link zur Umfrage   

In ihrer Sitzung am 26.06.2018 in Würzburg hat die Regionalkommission Bayern beschlossen, den BK-Beschluss vom 14.06.2018 zur Tarifrunde zu übernehmen. Dies hat auch die RK Nordrhein-Westfalen in ihrer Sitzung am 29.06.2018 beschlossen,
> Beschluss der RK Bayern vom 26.06.2018 
> Dienstgeberbrief RK Bayern 2/2018 
> Pressemitteilung RK NRW 1/2018 

Noch zu keiner Einigung haben die ersten Verhandlungen über einen Tarifabschluss für die Caritas-Beschäftigten in den Bundesländern Niedersachsen und Bremen geführt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 22. und 23. August 2018 statt.
> Dienstgeberbrief RK Nord 2/2018 
> Pressemitteilung der Dienstgeberseite der RK-Nord

Die Regionalkommission Ost hat am 21.06.2018 getagt. Auf der Tagesordnung standen die Jahressonderzahlungen 2018 im Tarifgebiet Ost und der Umfang mit dem Beschluss der Bundeskommission vom 14.06.2018. Zudem verabschiedete sich die Regionalkommission von ihrem langjährigen Mitglied Simon Kokott.
> Beschluss RK Ost Jahressonderzahlungen vom 21.06.2018 
> Dienstgeberbrief RK Ost Nr. 2/2018  

Die Regionalkommission Mitte hat am 21.06.2018 den BK-Beschluss zur Tarifrunde vom 14.06.2018 ohne Änderungen übernommen. Die von der Bundeskommission beschlossenen mittleren Werte zur Entgelt- und Vergütungshöhe wurden als neue Entgelt- und Vergütungswerte für den Bereich der Regionalkommission Mitte festgesetzt. Sie gelten ab dem 01.06.2018. Die tariflichen Erhöhungsschritte erfolgen zu den im Beschluss der Bundeskommission genannten Zeitpunkten. Ebenso wurden die von der Bundeskommission beschlossenen Einmalzahlungen übernommen. 
> Dienstgeberbrief RK Mitte 2/2018 
> Informationen zum bundesweiten Beschluss im Dienstgeberbrief 2/2018 
> Beschluss RK Mitte vom 21.06.2018   

In der aktuellen Tarifrunde erhalten die bundesweit rund 600.000 Beschäftigten in Einrichtungen und Diensten der Caritas durchschnittlich 7,5 Prozent mehr Lohn. Darauf haben sich die Dienstgeber und die Dienstnehmer der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) bei der Sitzung der Bundeskommission in Fulda geeinigt.
> Download Pressemitteilung 
> Download Dienstgeberbrief 2/2018 
> Download Beschlüsse Bundeskommission am 14.06.2018 

Norbert Altmann erläutert die Position der Dienstgeberseite in der aktuellen Tarifrunde bei der Caritas.
> Link zum Interview im AcU-Newsletter 2/2018

Am 19. April traf die Regionalkommission Baden-Württemberg in Karlsruhe zusammen. Auf der Agenda standen die Zusatzversorgung KVBW und Wachstumsbereiche sowie die duale Ausbildung Heilerziehungspfleger.
>Download Sitzungsbericht im Dienstgeberbrief

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) will das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen. Im vorliegenden Dokument werden viele Fragen zu Auskunftsanspruch, Aufgaben und Rechte der Mitarbeitervertretung u.v.m.  behandelt.
> Download FAQs Entgelttransparenzgesetz vom 30.06.2017 

Die Regionalkommissionen (RK) Ost, Bayern und Mitte haben getagt. Die RK Bayern hat in ihrer Sitzung am 12.04.2018 eine Zulageregelung für Mitarbeiter im Rettungsdienst, die mit der zentralen Einsatzdokumentation befasst sind, beschlossen. Die RK Mitte befasste sich u.a. mit der Entlohnung von Mitarbeitern in Integrationsbetrieben. Bei der RK Ost standen die Themen "Vergütungstabellen 2018" und die "Berechnung der Jahressonderzahlung Ost" auf der Tagesordnung. Mehr dazu finden Sie in den Dienstgeberbriefen.
> Download DG-Brief Ost 1/2018 
> Download DG-Brief Mitte 1/2018   
> Download DG-Brief Bayern 1/2018 

Die nächste Befragungsrunde (Caritaspanel 2018). startet am 1. Juli. Um das Gesamtbild der betrieblichen Wirklichkeit der Dienstgeber möglichst differenziert zu ermitteln, sind die Rechtsträger der Caritas aufgefordert, sich möglichst zahlreich zu beteiligen. Daher können sich Interessenten bereits jetzt per Online-Anmeldung vormerken und sich weitere nützliche Informationen sichern. Dazu gehört eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse 2016, die nun vorliegen. Teilnehmende Rechtsträger proftieren.  

> Weitere Informationen zum Caritaspanel und Online-Anmeldung

Bei der Sitzung der Bundeskommission am 15.03.2018 in Bad Hersfeld ist es - wie zu erwarten war - noch zu keiner Verhandlung über die Forderungen der Mitarbeiterseite der AK gekommen. Norbert Altmann, Verhandlungsführer der Dienstgeberseite: „Die Mitarbeiterseite hat ihre Forderungen vorgelegt, doch ein Ergebnis war in der ersten Sitzung der Bundeskommission nicht zu erwarten."
>Zur Stellungnahme

Die Forderungen der Mitarbeiterseite für die Tarifrunde 2018/19 blenden Herausforderungen der Einrichtungen und Dienste der Caritas aus und sind insgesamt wenig zukunftsorientiert. Das hat die Dienstgeberseite im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 1. März in Fulda kritisiert. Besonders problematisch sehen die Dienstgeber den geforderten Mindestbetrag von 200 Euro, um den die Gehälter mindestens steigen sollen.
>Download Pressemitteilung vom 5.3.2018