BAG: Mitarbeitende in Fachkliniken für abhängige Menschen haben keinen Anspruch auf Wohn- und Werkstattzulage

Der Kläger ist seit 1999 in einer Fachklinik für drogen- und mehrfachabhängige Menschen (Beklagte) beschäftigt, in der die AVR Caritas Anwendung finden. Die Beklagte bietet Therapieplätze für drogenabhängige Menschen an, wozu eine längerfristige Unterbringung in Wohngruppen bzw. separaten Häusern gehört.

Im Jahr 2024 machte der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der Wohn- und Werkstattzulage nach Anlage 1 VIIa AVR Caritas sowie auf Zahlung der Einmalzahlung zur Wohn- und Werkstattzulage nach Anlage 1 VIIb AVR Caritas geltend und berief sich darauf, dass die Beklagte eine besondere Wohnform mit 24-Stunden-Betreuung sei. Dafür spreche neben der bloßen Unterbringung der Patienten, dass diese ihren Lebensmittelpunkt während der Therapie mit Wohnsitzanmeldung in die Wohngruppen der Beklagten verlegen und bei der Beklagten nicht nur medizinisch behandelt, sondern auch auf Basis eines Betreuungskonzepts betreut werden. Daher komme es nicht darauf an, dass die Verweildauer von Patienten bei der Beklagten typischerweise weniger lang sei als in Wohnformen mit dauerhafter Unterbringung.

Die Beklagte hielt dem Anspruch des Klägers entgegen, dass die Wohnzulage nach Anlage 1 AVR Caritas eine Zulage für Mitarbeitende sei, die Personen in einer dauerhaften Unterbringungssituation in einem häuslichen Umfeld betreuen. So sei diese Zulage bis Ende 2022 unter dem Begriff „Heimzulage“ in den AVR Caritas aufgeführt und namentlich nur geändert worden, um neuen Wohnformen, wie dem betreuten Wohnen, Rechnung zu tragen. Die Wohnzulage nach VIIa Anlage 1 AVR Caritas solle aber gerade nicht für medizinisch therapeutische Einrichtungen gelten, die nur vorübergehende Aufenthaltsorte sind und in denen Betreuung lediglich eine unselbständige Nebenleistung neben der eigentlichen Therapieleistung ist. 

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Gegen das klageabweisende, zweitinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az. 9 Sa 77/25), hat der Kläger Revision eingelegt.

Das BAG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Sechste Senat des BAG untersucht in seiner Urteilsbegründung, ob eine Fachklinik unter den Begriff „besondere Wohnform“ in Anlage 1 VIIa AVR Caritas fällt, und kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist.

Eine wörtliche Auslegung des Begriffs „besondere Wohnform“ führt, so der Sechste Senat, zu dem Ergebnis, dass damit nur eine Einrichtung gemeint sein kann, die für die dort lebenden Menschen tatsächlich eine „Wohnung“, also ein echter Lebensmittelpunkt, ist, in der diese gefühlsmäßig zu Hause sind, sich mithin eine individuelle Umgebung geschaffen haben, in der sie sich gebunden fühlen. Krankenhäuser oder Kliniken, deren zentrale Leistung die medizinische Therapie ist, erfüllen diese Kriterien einer Wohnung indessen nicht.

Ferner spricht auch die Genese des Begriffs Wohnzulage im TVöD dafür, dass diese an das tatsächliche Wohnen in einer Einrichtung anknüpft und nicht an einen bloßen vorübergehenden Aufenthalt zu Therapiezwecken. Die hinter dem Begriff Wohnzulage stehenden Gedanken der TVöD-Tarifpartner überträgt der Sechste Senat des BAG auf die AVR Caritas, da sich die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas diese zu eigen gemacht habe. Im TVöD wurde vor dem Begriff Wohnzulage der Begriff Heimzulage verwendet, wobei den Tarifpartnern klar war, dass Heime Wohnmöglichkeiten mit persönlicher Betreuung bieten und sich dadurch von Krankenhäusern und Kliniken unterscheiden. Dadurch, dass die Heimzulage später sowohl im TVöD als auch in den AVR Caritas in Wohnzulage umbenannt wurde, sollte allein der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es im 21. Jahrhundert neben Heimen auch andere Wohnformen gibt, wie sie in Anlage 1 VIIa AVR Caritas auch beispielhaft aufgeführt sind.

Damit kommt der Sechste Senat zu dem Ergebnis, dass die beklagte Fachklinik keine Wohnform ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Patienten während ihrer Therapiezeit ihren Wohnsitz in den Wohnmöglichkeiten der Beklagten melden. Denn: Eine melderechtliche Wohnsitzmeldung dient allein der Aufenthaltsbekanntmachung und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sie dient aber nicht der Schaffung eines echten Wohnumfelds.

Das Urteil bringt eine wichtige Klarstellung und beendet einen Auslegungsstreit, der seit der Umbenennung der Heimzulage in Wohnzulage immer wieder aufkam. Die Klarheit, mit der der Sechste Senat des BAG dem Kläger und seiner Argumentation entgegentritt, ist zu begrüßen. Denn damit wird der Regelungswille der Tarifpartner des TVöD sowie der Dienstgeber- und der Mitarbeiterseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas bestätigt, die Wohnzulage an echte Wohnformen zu koppeln.