Bericht aus Berlin
Zusammenfassung und Einordnung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD aus Dienstgeberperspektive
Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ präsentiert. Die Vereinbarung legt den politischen Rahmen für die Arbeit der kommenden Legislaturperiode fest und setzt wichtige Akzente – auch für die Sozialwirtschaft.
Sondierungspapier, Koalitionsgespräche und Grundgesetzänderung – Was Caritas-Dienstgeber jetzt wissen müssen
Seit dem 13. März laufen die Koalitionsverhandlungen – zentrale arbeits- und sozialpolitische Fragen werden dabei aktuell in der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales behandelt.
Nach der Bundestagswahl 2025: Der Kurswechsel in der Regierung und was er für die Sozialwirtschaft bedeutet
Mit dem Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind die Weichen für die politische Zukunft Deutschlands neu gestellt.
Aktuelles aus der Gesetzgebung
Scheinselbständigkeit als Risiko für Dienst- und Arbeitgeber – eine Zwischenlösung für Honorarlehrkräfte
Anfang 2025 hat der Gesetzgeber nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts den Blick auf selbständige Lehrkräfte ausgeweitet und hierzu eine Art Übergangsregelung auf den Weg gebracht.
Bundestag verabschiedet gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten
Aktualisiert Der Bundestag hat den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des MuSchG unverändert verabschiedet.
Die Digitalisierung im Arbeitsgerichtsverfahren – Schriftsatzkündigungen als Option im Kündigungsschutzprozess
Das Arbeitsgerichtsgesetz wurde um eine Formfiktion für empfangsbedürftige Willenserklärungen erweitert.
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Sind Beweisregeln der Zivilprozessordnung mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit von deutschen Prozessrecht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt; unter welchen Voraussetzungen dürfen unrechtmäßig erlangte Informationen durch das Gericht berücksichtigt werden. Hintergrund ist ein Schadenersatzprozess zwischen ehemaligem Arbeitgeber und Mitarbeiterin wegen unbefugter Veräußerung von Betriebsmitteln. In dem Rechtsstreit ist streitig, ob der Arbeitgeber rechtmäßig an die Beweise gelangt ist.
BAG: Konzernprivileg des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes greift nicht bei Beschäftigung zum Zweck der Überlassung – Warum ein „und“ manchmal ein „oder“ ist!
Das sog. Konzernprivileg des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), wonach eine Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Unternehmen des gleichen Konzerns erlaubnisfrei und unbürokratisch möglich sein soll, ist trotz anderslautenden Wortlauts im AÜG ausgeschlossen, wenn entweder die Einstellung oder die Beschäftigung eines Arbeitnehmers der Überlassung dient.
LAG Rheinland-Pfalz: Kein Schadensersatz für ehemalige Mitarbeiterin wegen Namensnennung in einem Flyer
Die versehentliche Benennung einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer begründet weder einen Schadensersatzanspruch der Mitarbeiterin nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), noch stellt sie eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar.
Arbeitsrechtliche Analysen
Die Bindungswirkung kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) im Dienstverhältnis
Arbeitsrechtlich verbindlich, aber keine Tarifverträge: Kirchliche AVR gelten im kirchlichen Dienst umfassend – auf Grundlage kircheninterner Regelungen. Welche juristischen Besonderheiten das mit sich bringt, zeigt diese Analyse.
AVR erklärt – Befristete Arbeitsverhältnisse
Der sechste Teil der Reihe „AVR erklärt“ befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen im Geltungsbereich der AVR Caritas Arbeitsverhältnisse befristet abgeschlossen werden können.
Die Vermittlungsverfahren zur Festlegung von Arbeitsbedingungen im Dritten Weg und die Vorgaben der Rechtsprechung
In der juristischen Literatur wird regelmäßig über die rechtskonforme Ausgestaltung des Vermittlungsverfahrens im Dritten Weg debattiert. Norbert Altmann ordnet den Meinungsstand ein und verabschiedet sich mit diesem Artikel als Sprecher der Dienstgeberseite.
Ökonomische Analysen
Personalpolitische Herausforderungen und Bewältigungsansätze bei der Caritas
Aktuelle Ergebnisse aus dem Caritaspanel 2024
Gender Pay Gap & Care Gap: Fortschritte und Herausforderungen – Ein Blick auf die Caritas und den Sozialsektor
Am 7. März 2025 ist Equal Pay Day: Der Sozialsektor zeigt Fortschritte, doch echte Gleichstellung braucht strukturelle Veränderungen.
Tarifverhandlungen im Umfeld schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
Die Herbstprognosen der Forschungsinstitute zeichnen ein Bild der deutschen Wirtschaft, das bestimmt ist durch eine niedrige Inflation, eine positive Reallohnentwicklung und – dem gegenüberstehend – einem Wachstumsstillstand und folglich einer schwachen Herbstbelebung am Arbeitsmarkt. Das sind herausfordernde Rahmenbedingungen für die anstehenden Tarifverhandlungen im Bereich der Caritas.