Aktuelles aus der Gesetzgebung
Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie mit FAQ für Caritas-Dienstgeber
Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 12. Mai 2023 zugestimmt. Es wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft.
Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das BMAS hat am 18.04.2023 einen Referentenentwurf zur Regelung der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und anderen Gesetzen in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben, der auch der Presse bekanntgeworden ist. Eine Verbändeanhörung ist allerdings noch nicht eingeleitet.
Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freistellungsanspruchs für den Partner oder die Partnerin nach der Entbindung und zur Änderung anderer Gesetze im Bereich der familienbezogenen Leistungen (Familienstartzeit-Gesetz)
Aktuelles aus der Rechtsprechung
EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nicht, wenn er in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nicht mehr genommen werden kann
Selbst bei rechtzeitiger Gewährung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ist bei einem Ende des Dienstverhältnisses in den Fällen kurzfristiger Erkrankung der gesetzliche Mindesturlaub abzugelten.
BAG: „Aufstellung“ des Dienstplans nach TV-Ärzte/VKA
Ein Dienstplan ist dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat.
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Kaffeepause
Machen Mitarbeitende heimlich Pause, ohne sich auszustempeln, kann dieses Verhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Arbeitsrechtliche Analysen
Kommentierung der Regelung zur Inflationsausgleichsprämie – Anlage 1c AVR
In der Sitzung der Bundeskommission vom 08.12.2022 wurde der Beschluss gefasst, an die vollzeitbeschäftigten Mitarbeitenden aller Anlagen der AVR Caritas eine Prämie zum Ausgleich der gestiegenen Verbraucherpreise im Sinne des § 3 Nr. 11c EStG in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen. Die Prämie ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
Die Neuregelung für Betreuungskräfte in den AVR
Mit dem BK-Beschluss vom 20.10.2022 geht eine Phase der Unsicherheit und der Einzelfallbetrachtung zu Ende und es existiert eine tarifliche Lösung.
Erhöhung des Pflegemindestlohns zum 01.09.2022
Auswirkungen auf die Arbeit in Personalabteilungen
Ökonomische Analysen
Entgegen dem Trend – Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung sind im Bereich der Caritas sehr hoch
Der Artikel untersucht Zahlen zur Tarifbindung und betrieblichen Interessenvertretung aus dem Caritaspanel und dem IAB-Betriebspanel sowie des IW-Personalpanels.
Tarifabschlüsse 2022/2023
Aktualisiert: Inflation, Energiekrise, Krieg in der Ukraine: Die aktuellen Tarifabschlüsse erfolgen unter schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umständen. In unserem aktualisierten Artikel geben wir einen Überblick über die Tarifverhandlungen 2022/2023.
Lohnrunde 2023 – Droht eine Lohn-Preis-Spirale?
Die Tarifverhandlungen für das Jahr 2023 haben begonnen. Vor dem Hintergrund zurückgehender, aber trotzdem hoher Inflationsraten stellt sich die Frage, ob die derzeitigen hohen Forderungen wirtschaftlich vertretbar sind oder ob die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird.