Aktuelles aus der Gesetzgebung
Neue Chancen für die Anwerbung von Mitarbeitenden und Auszubildenden – das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Die Änderungen im Aufenthaltsgesetz bieten für die Anwerbung von Mitarbeitenden und Auszubildenden neue Möglichkeiten. Neue Fördertöpfe für Arbeitgeber macht das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hingegen nicht auf.
CDU/CSU-Fraktion fordert Einführung der elektronischen Form im Nachweisgesetz
Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen eingebracht.
Öffentliche Anhörung zu Anträgen von CDU/CSU und Die Linke zum Thema Arbeitszeiterfassung
Mit den Anträge wird die Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie in nationales Recht gefordert.
Aktuelles aus der Rechtsprechung
BAG: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Damit gelten die über § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG in Bezug genommenen Anforderungen des § 626 Abs. 1 BGB nicht nur für die Kündigung des Datenschutzbeauftragten, sondern bereits für seine bloße Abberufung.
BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ohne vertragliche Vereinbarung
Wurde Arbeiten auf Abruf vereinbart und dabei keine Festlegungen zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart und ist auch bei Nichtabruf zu vergüten.
BAG: Keine Anwendbarkeit der Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung
Es besteht kein Vertrauen auf eine noch vorzunehmende rechtliche Bewertung im Rahmen der Eingruppierung, insbesondere dann nicht, wenn die bisherige Bewertung für fehlerhaft gehalten wurde.
Arbeitsrechtliche Analysen
Arbeitszeitgestaltung in Zeiten demographischer Umbrüche
Die Vier-Tage-Woche ist kein Arbeitszeitmodell für die Zukunft.
Telearbeit (Homeoffice) am ausländischen Wohnort – Sozialversicherung am Sitz des Arbeitgebers
Für die meisten Fälle der Arbeit im Homeoffice sollte die Frage der Lokalisation der Sozialversicherungspflicht mit einer Rahmenvereinbarung geklärt sein.
Kommentierung der Regelung zur Inflationsausgleichsprämie – Anlage 1c AVR
In der Sitzung der Bundeskommission vom 08.12.2022 wurde der Beschluss gefasst, an die vollzeitbeschäftigten Mitarbeitenden aller Anlagen der AVR Caritas eine Prämie zum Ausgleich der gestiegenen Verbraucherpreise im Sinne des § 3 Nr. 11c EStG in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen. Die Prämie ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
Ökonomische Analysen
Steigende Löhne in der Altenpflege
GKV-Spitzenverband veröffentlicht neue Zahlen zum regional üblichen Entgeltniveau (§82c SGB XI)
Caritas-Kliniken in Arbeitgeber-Ranking top-platziert
Eine Arbeitgeber-Analyse vom Wochenmagazin Stern lässt Caritas-Kliniken gut dastehen. Denn viele Häuser, die die AVR-Caritas anwenden, tauchen unter den Bestplatzierten auf.
Pflegekommission einigt sich auf höhere Mindestlöhne – Einordnung und Vergleich mit der AVR Caritas
Die Einstiegsgehälter im Bereich der AVR Caritas übertreffen bereits die von der Pflegekommission neu festgelegten Mindestentgelte.