Schlussantrag Generalanwältin vor dem EuGH: Kündigung wegen Kirchenaustritts verstößt teilweise gegen Europäische Gleichbehandlungsrichtlinie
Die zuständige Generalanwältin Laila Medina hat am 10. Juli 2025 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ihren Schlussantrag in der Rechtssache C 258/24 zum Thema „Austritt aus der Katholischen Kirche als Kündigungsgrund“ gestellt.
BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis endet trotz Betriebsratstätigkeit
Ein zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Befristung, auch wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.
BAG entscheidet zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
Die Kündigung einer schwangeren Frau wurde, trotz Überschreitens der drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) für unwirksam erklärt.
BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden, auch nicht in einem gerichtlichen Vergleich.
BAG bestätigt: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt. Demnach ist ein Schadenersatzanspruch nicht allein wegen unvollständiger oder verspäteter Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründet.
LAG Baden-Württemberg: Unzulässige Stellenanzeige „Digital Native“
Wer in einer Stellenausschreibung einen „Digital Native“ sucht als „absoluten Teambuddy“ für ein „dynamisches Team“, kann in Konflikt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geraten. Ein Bewerber, Jahrgang 1972, klagte mit Erfolg vor dem LAG Baden-Württemberg.
LAG Köln: Angemessenheit einer Entschädigungszahlung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen. Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten.
LAG Niedersachsen: Sind Beweisregeln der Zivilprozessordnung mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar?
Das LAG Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit von deutschem Prozessrecht mit der Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.
BAG: Konzernprivileg des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes greift nicht bei Beschäftigung zum Zweck der Überlassung – Warum ein „und“ manchmal ein „oder“ ist!
Das sog. Konzernprivileg des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), wonach eine Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Unternehmen des gleichen Konzerns erlaubnisfrei und unbürokratisch möglich sein soll, ist trotz anderslautenden Wortlauts im AÜG ausgeschlossen, wenn entweder die Einstellung oder die Beschäftigung eines Arbeitnehmers der Überlassung dient.
LAG Rheinland-Pfalz: Kein Schadensersatz für ehemalige Mitarbeiterin wegen Namensnennung in einem Flyer
Die versehentliche Benennung einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer begründet weder einen Schadensersatzanspruch der Mitarbeiterin nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), noch stellt sie eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar.
BAG: Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Betriebsräte sollen keine Einkommenseinbußen haben, wenn sie für die Gremiumsarbeit von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt werden. Ein freigestellter Betriebsrat hat weiter Anspruch auf eine Wechselschichtzulage, auch wenn er nur noch tagsüber arbeitet.
LAG Hessen: Kirchenchorleiter muss trotz Austritts aus der katholischen Kirche weiterbeschäftigt werden
Einem Arbeitnehmer kann nicht wegen Kirchenaustritts gekündigt werden, wenn seine Kirchenzugehörigkeit nicht als wesentliche, rechtmäßige, gerechtfertigte und verhältnismäßige berufliche Anforderung angesehen werden kann, Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG.
KAGH: Keine Beteiligung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter nach § 28a Abs. 3 MAVO vor Abmahnung
Die Präventionsnorm des § 28a Abs. 3 MAVO setzt „ernsthafte Schwierigkeiten“ in einem Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten Person voraus, die dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können. Eine solche Gefährdung tritt nicht bereits im Vorfeld einer Abmahnung ein, sondern erst dann, wenn die Abmahnung – nach vorheriger Anhörung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden gem. § 52 MAVO – vom Dienstgeber ausgesprochen worden ist.
BAG: Einheitliche Schwelle für Überstundenzuschläge diskriminiert Teilzeitkräfte
Eine für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte einheitlich geltende Schwelle für die Zahlung von Überstundenzuschlägen ist ohne sachliche Rechtfertigung eine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten und gegebenenfalls auch eine Diskriminierung wegen des Geschlechts.
EuGH: Bericht Mündliche Verhandlung „Austritt aus der Katholischen Kirche als Kündigungsgrund“
Am 17. März 2025 wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren Az. C-258/24 zum Thema „Austritt aus der Katholischen Kirche als Kündigungsgrund“ mündlich verhandelt.