Aktuelles aus der Rechtsprechung

Ein zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Befristung, auch wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.

Die Kündigung einer schwangeren Frau wurde, trotz Überschreitens der drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) für unwirksam erklärt.

Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden, auch nicht in einem gerichtlichen Vergleich.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt. Demnach ist ein Schadenersatzanspruch nicht allein wegen unvollständiger oder verspäteter Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründet.

Wer in einer Stellenausschreibung einen „Digital Native“ sucht als „absoluten Teambuddy“ für ein „dynamisches Team“, kann in Konflikt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geraten. Ein Bewerber, Jahrgang 1972, klagte mit Erfolg vor dem LAG Baden-Württemberg.

Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen. Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten.

Das LAG Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit von deutschem Prozessrecht mit der Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.

Das sog. Konzernprivileg des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), wonach eine Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Unternehmen des gleichen Konzerns erlaubnisfrei und unbürokratisch möglich sein soll, ist trotz anderslautenden Wortlauts im AÜG ausgeschlossen, wenn entweder die Einstellung oder die Beschäftigung eines Arbeitnehmers der Überlassung dient.

Die versehentliche Benennung einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer begründet weder einen Schadensersatzanspruch der Mitarbeiterin nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), noch stellt sie eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar.

Betriebsräte sollen keine Einkommenseinbußen haben, wenn sie für die Gremiumsarbeit von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt werden. Ein freigestellter Betriebsrat hat weiter Anspruch auf eine Wechselschichtzulage, auch wenn er nur noch tagsüber arbeitet.

Einem Arbeitnehmer kann nicht wegen Kirchenaustritts gekündigt werden, wenn seine Kirchenzugehörigkeit nicht als wesentliche, rechtmäßige, gerechtfertigte und verhältnismäßige berufliche Anforderung angesehen werden kann, Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG.

Die Präventionsnorm des § 28a Abs. 3 MAVO setzt „ernsthafte Schwierigkeiten“ in einem Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten Person voraus, die dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können. Eine solche Gefährdung tritt nicht bereits im Vorfeld einer Abmahnung ein, sondern erst dann, wenn die Abmahnung – nach vorheriger Anhörung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden gem. § 52 MAVO – vom Dienstgeber ausgesprochen worden ist.

Eine für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte einheitlich geltende Schwelle für die Zahlung von Überstundenzuschlägen ist ohne sachliche Rechtfertigung eine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten und gegebenenfalls auch eine Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Am 17. März 2025 wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren Az. C-258/24 zum Thema „Austritt aus der Katholischen Kirche als Kündigungsgrund“ mündlich verhandelt.