Mit eigener Stimme im politischen Raum
Angesichts politischer Unsicherheiten, wechselnder Mehrheiten und struktureller Herausforderungen hat die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. (DGS) in dieser Amtsperiode ihre politische Arbeit als Stimme der Sozialwirtschaft strategisch gestärkt – im Dialog, durch Monitoring und erhöhte Präsenz in politischen Räumen.
Im Zentrum der politischen Aktivitäten standen in dieser Amtsperiode gezielte Gesprächsformate mit politischen Akteuren – auf Fraktions-, Ausschuss-, Ministerial- und Parteiebene. Diese Ebenen sind entscheidend, da hier Gesetzgebung vorbereitet, Positionen abgestimmt und Programme gestaltet werden. Ziel der Gespräche ist es, die Perspektiven der DGS frühzeitig in politische Diskurse einzubringen, auf konkrete Prozesse Einfluss zu nehmen und als kompetenter Gesprächspartner sichtbar zu sein. Die Gespräche finden in der Regel persönlich in Berlin statt, begleitet durch Mitglieder des Leitungsausschusses und die Geschäftsstelle der DGS.
Begleitung von Gesetzesvorhaben
Zu zentralen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gesetzesinitiativen – darunter die verschiedenen Gesetze zur Reform der Pflegeversicherung und das geplante Bundestariftreuegesetz der Ampel-Koalition – legte die DGS eigene Positionen vor. Diese flossen entweder direkt in Anhörungen ein oder wurden über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt (BAGFW) und die Bundesgemeinschaft der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an die zuständigen Stellen herangetragen und haben Berücksichtigung gefunden. Im Mittelpunkt standen dabei der Einsatz für die Gleichbehandlung kirchlicher und nicht-kirchliche Tarifwerke, die Attraktivität der Arbeitsbedingungen bei der Caritas sowie die kontinuierliche Werbung für den Dritten Weg.
Parlamentarisches Frühstück als Impulsformat
Mit dem Parlamentarischen Frühstück etablierte die DGS ein niederschwelliges, aber wirkungsvolles Begegnungsformat. Im November 2022 stand passend zum Beschluss über die neue Grundordnung das Kirchliche Arbeitsrecht im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Fachverbänden. Zum Bericht
Für den November 2025 lud die DGS erneut zum Parlamentarischen Frühstück in direkter Nähe zum Deutschen Bundestag ein mit dem Ziel über aktuelle Herausforderungen zu informieren und den Dialog mit politischen Entscheidern zu vertiefen: Ein Veranstaltungsformat, das Sichtbarkeit schafft und tragfähige Beziehungen fördert.
Politische Netzwerke kontinuierlich gepflegt
Ob parlamentarische Abende, Fachveranstaltungen oder Verbandsformate: Die DGS war regelmäßig präsent und positionierte sich zu relevanten Themen. Darüber hinaus besteht aktives Engagement in verbandlichen Netzwerken wie der BDA oder dem Demographie Netzwerk (ddn). Der fortlaufende Austausch mit politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Verband der Diakonischen Dienstgeber stärkt die Wahrnehmbarkeit im politischen Raum und sichert eine kontinuierliche Rückkopplung relevanter Entwicklungen in die verbandliche Arbeit.
Mitarbeit in politischen Gremien und Konsultationsprozessen
Die DGS ist seit 2009 Mitglied der Pflegekommission, die Vorschläge für den Pflegemindestlohn und andere Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege erarbeitet. Von November 2025 an wird die Pflegkommission unter Beteiligung der DGS über die zukünftigen Pflegemindestlöhne in Deutschland beraten.
Seit 2022 gelten in Deutschland die Regelungen zur tariflichen Entlohnung in der Pflege, §§ 72, 8c SGB XI. Danach müssen auch Pflegeeinrichtungen, die weder an Tarifverträge noch an kirchliche AVR gebunden sind, Tarifverträge oder AVR von Dritten anwenden oder Durchschnittslöhne zahlen, die aus den entsprechenden Tarifen bzw. AVR berechnet werden. Die DGS wirkt als ständiger Dialogteilnehmer am Evaluationsprozess dieser Regelungen mit, der seit 2024 vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) durchgeführt wird. Dort hat die DGS verschiedene konkrete Vorschläge zur zukünftigen Durchschnittsberechnung vorgelegt, die die erforderlichen Meldungen für Caritas-Einrichtungen vereinfachen sollen. Mehr zur Arbeit der Pflegekommission in der Amtsperiode 2022-2025
Im Sommer 2025 startete die Bundesregierung einen Konsultationsprozess im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen. Hintergrund dieses Aktionsplans ist eine EU-Regelung, wonach nationale Regierungen der EU Meldung machen müssen, wenn die tarifvertragliche Abdeckung aller Beschäftigungsverhältnisse im jeweiligen EU-Mitgliedstaat unterhalb einer Schwelle von 80 Prozent liegt. Die DGS nutzte diese Konsultation, um die Grundsätze und Prinzipien des Dritten Wegs so darzustellen, dass auf EU-Ebene ein Bewusstsein dafür entstehen kann, dass mit dem Dritten Weg in Deutschland ein System kollektiver Aushandlung von Arbeitsbedingungen besteht, das ein gleichwertiges Pendant zum klassischen Tarifvertragssystem ist. Gleichzeitig konnte die DGS darauf hinweisen, dass die Tarifbindung in Kirche und Caritas bei 100 Prozent liegt.
Bereits im Dialogprozess der Bundesregierung zum kirchlichen Arbeitsrecht von September 2023 bis Januar 2024 konnten die Stärken des Systems und die ständige Reformbereitschaft kirchlicher Sozialpartner verdeutlicht werden.
Relevante Entwicklungen im Blick behalten
In dieser Amtsperiode wurde das politische Monitoring weiter professionalisiert und verstetigt – sowohl als Service für die Mitgliedschaft als auch als Instrument für die interne und operative Politiksteuerung. Dazu gehören Analysen von Plenardebatten, Bewertungen von Gesetzes- und Programmentwürfen sowie die Beobachtung öffentlicher Ausschusssitzungen. Hierzu zählte insbesondere die Begleitung der Bundestagswahl im Februar 2025. Mit dem neuen Format „Bericht aus Berlin“ wurde zudem ein fester Platz auf der Website geschaffen, um relevante Informationen gebündelt zugänglich zu machen. Zu den Berichten aus Berlin
Mit der neuen Bundesregierung in den intensiven Austausch gehen
Nach Bildung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Mai 2025 analysierte die DGS zügig die relevanten Passagen des Koalitionsvertrags. Themen wie Arbeitszeiterfassung, neue Mindestlohnregelungen, ein Bundestariftreuegesetz oder Bürokratieabbau in der Arbeitswelt erfordern klare Positionen. Diese wurden gebündelt, um umgehend in den Austausch mit den zuständigen Ministerien zu treten. Die DGS legt Wert darauf, dass die Arbeitsbedingungen weiterhin im konstruktiven Miteinander entwickelt werden – mit dem Ziel, dass Arbeit (nicht nur) in der Sozial- und Gesundheitsbranche attraktiv bleibt.
