Evaluation der Tarifanwendungsregelungen für die Langzeitpflege
DGS-Positionspapier
Beispielrechnungen zum vorgeschlagenen Ecklohnmodell
Konsultationsverfahren des BMAS zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen
Positionspapier DGS und VdDD
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
DGS-Positionspapier
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
DGS-Positionspapier
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG)
DGS-Positionspapier
Scheinselbständigkeit als Risiko für Dienst- und Arbeitgeber – eine Zwischenlösung für Honorarlehrkräfte
Anfang 2025 hat der Gesetzgeber nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts den Blick auf selbständige Lehrkräfte ausgeweitet und hierzu eine Art Übergangsregelung auf den Weg gebracht.
Bundestag verabschiedet gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten
Aktualisiert Der Bundestag hat den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des MuSchG unverändert verabschiedet.
Die Digitalisierung im Arbeitsgerichtsverfahren – Schriftsatzkündigungen als Option im Kündigungsschutzprozess
Das Arbeitsgerichtsgesetz wurde um eine Formfiktion für empfangsbedürftige Willenserklärungen erweitert.
„Tarifgerechte Entlohnung“ in der Pflegebranche jetzt auch für Hospize?
Knapp zweieinhalb Jahre nach Einführung der „Tarifgerechten Entlohnung“ in Pflegeeinrichtungen soll diese spezielle Entlohnungspflicht zukünftig auch in Hospizen gelten. Gleichzeitig stehen dringend gebotene Reformen bei dieser Entlohnungspflicht aus.
Bundestag berät über zwei Gesetzentwürfe zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten
Vor der Bundestagswahl bemühen sich die Bundestagsfraktionen um die Verabschiedung der Erweiterung des Mutterschutzes auf Betroffene von Fehlgeburten.
Wichtige arbeitsrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel 2024/2025
Mit dem Jahreswechsel treten erneut bedeutende gesetzliche Änderungen in Kraft. Ab dem 1. Januar 2025 erhöhen sich der gesetzliche Mindestlohn sowie die Minijob-Grenze. Zudem ändert sich die zum 31. März 2025 fällige Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht.
Bürokratieentlastungsgesetz IV: Erleichterungen für Personalabteilungen gelten im Bereich der AVR Caritas nur eingeschränkt
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) zugestimmt. Das Schriftformerfordernis wird künftig in wichtigen Bereichen des Arbeitsrechts durch die Textform ersetzt.
Beschäftigtendatenschutz: Gesetzentwurf lässt Abgrenzungsfragen offen – u.a. zum kirchlichen Datenschutzrecht
Der vorliegende Entwurf zu einer umfassenden Regelung des Umgangs mit Beschäftigtendaten will vieles klären, wirft damit aber auch viele Fragen auf.
Bundesrat fordert Mutterschutz auch bei Fehlgeburt
Mit einer am 5. Juli 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für Betroffene von Fehlgeburten Schutzfristen im Sinne des Mutterschutz-gesetztes einzuführen.
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung – Zeitschiene weiterhin unklar
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung kommen wird. Dies schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.