Egenberger und die Folgen: Familienministerium legt Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor
Der Referentenentwurf greift die Vorgaben der Rechtsprechung auf und präzisiert, wann Religionszugehörigkeit im Bewerbungsverfahren relevant sein kann.
Koalitionsparteien bringen Entlastungen für Verbraucher auf den Weg: „Energie-Sofortprogramm“ und „Entlastungsprämie“
Die Koalition hat sich auf verschiedene Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine- und dem Irankrieg geeinigt. Das Energie-Sofortprogramm zielt auf Autofahrer ab und soll die Spritpreise spürbar senken, die ferner beschlossene Entlastungsprämie soll allen Arbeitnehmern zugutekommen.
Bundestariftreuegesetz nimmt letzte Hürde: Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für das BTTG
Im Gesetzgebungsverfahren hat die DGS Erleichterungen für Unternehmen von Kirche und Caritas erreicht. Allerdings werden kirchliche und weltliche Tarifwerke im BTTG nicht vollständig gleichbehandelt.
Modernisierung des Sozialstaats – aber nicht auf Kosten von Qualität und Verlässlichkeit
Caritas-Dienstgeber und andere Verbände blicken mit Sorge auf die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform.
Überarbeitung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge
DCV-Stellungnahme unter Einbeziehung der Positionen der DGS
Evaluation der Tarifanwendungsregelungen für die Langzeitpflege
DGS-Positionspapier
Beispielrechnungen zum vorgeschlagenen Ecklohnmodell
Konsultationsverfahren des BMAS zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen
Positionspapier DGS und VdDD
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
DGS-Positionspapier
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
DGS-Positionspapier
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG)
DGS-Positionspapier
Scheinselbständigkeit als Risiko für Dienst- und Arbeitgeber – eine Zwischenlösung für Honorarlehrkräfte
Anfang 2025 hat der Gesetzgeber nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts den Blick auf selbständige Lehrkräfte ausgeweitet und hierzu eine Art Übergangsregelung auf den Weg gebracht.
Bundestag verabschiedet gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten
Aktualisiert Der Bundestag hat den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des MuSchG unverändert verabschiedet.
Die Digitalisierung im Arbeitsgerichtsverfahren – Schriftsatzkündigungen als Option im Kündigungsschutzprozess
Das Arbeitsgerichtsgesetz wurde um eine Formfiktion für empfangsbedürftige Willenserklärungen erweitert.
„Tarifgerechte Entlohnung“ in der Pflegebranche jetzt auch für Hospize?
Knapp zweieinhalb Jahre nach Einführung der „Tarifgerechten Entlohnung“ in Pflegeeinrichtungen soll diese spezielle Entlohnungspflicht zukünftig auch in Hospizen gelten. Gleichzeitig stehen dringend gebotene Reformen bei dieser Entlohnungspflicht aus.
Bundestag berät über zwei Gesetzentwürfe zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten
Vor der Bundestagswahl bemühen sich die Bundestagsfraktionen um die Verabschiedung der Erweiterung des Mutterschutzes auf Betroffene von Fehlgeburten.