GKV-Spitzenverband legt überarbeitete Zulassungs-, Pflegevergütungs- und Nachweis-Richtlinien für Pflegeeinrichtungen vor
Das Jahr 2022 brachte für Pflegeeinrichtungen das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem der Gesetzgeber die Zulassungs- und Vergütungsregelungen der §§ 72, 82c SGB XI vollkommen neu fasste, Neuregelungen, die oftmals mit dem Begriff „Tariftreueregelungen“ umschrieben werden.
Das GKV-Beitragssatz-
stabilisierungsgesetz und seine Auswirkung auf die Finanzierung von Tariflöhnen
Mit dem am 10. Juli 2026 verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 zu stabilisieren.
Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitrechts
In der vergangenen Woche wurde ein Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und soziales (BMAS) zur Reform des Arbeitszeitrechts öffentlich. Ein Reförmchen mit Widersprüchen – eine Einordnung
Nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Entgelttransparenz-Richtlinie – was nun?
Am Sonntag, 7. Juni 2026 lief die Umsetzungsfrist für die sog. Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970) aus, ohne dass in Deutschland ein Umsetzungsgesetz in Kraft getreten ist. Bis zuletzt haben verschiedene Stellen deutsche Unternehmen trotz eines fehlenden Umsetzungsgesetzes vor Untätigkeit gewarnt. Eine Einordnung.
Das BTTG in der Sozialwirtschaft – erste Hinweise zur praktischen Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes
Als das Bundestariftreuegesetz (BTTG) am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, sind viele Fragen zu dessen praktischer Umsetzung offengeblieben. Im Folgenden werden einige Hinweise zur Arbeit mit dem BTTG gegeben – auch wenn noch manche Frage offen ist.
Egenberger und die Folgen: Familienministerium legt Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor
Der Referentenentwurf greift die Vorgaben der Rechtsprechung auf und präzisiert, wann Religionszugehörigkeit im Bewerbungsverfahren relevant sein kann.
Koalitionsparteien bringen Entlastungen für Verbraucher auf den Weg: „Energie-Sofortprogramm“ und „Entlastungsprämie“
Die Koalition hat sich auf verschiedene Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine- und dem Irankrieg geeinigt. Das Energie-Sofortprogramm zielt auf Autofahrer ab und soll die Spritpreise spürbar senken, die ferner beschlossene Entlastungsprämie soll allen Arbeitnehmern zugutekommen.
Bundestariftreuegesetz tritt zum 1. Mai 2026 in Kraft
Aktualisiert: Das Bundestariftreuegesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Gesetzgebungsverfahren hat die DGS Erleichterungen für Einrichtungen und Dienste von Kirche und Caritas erreicht.
Modernisierung des Sozialstaats – aber nicht auf Kosten von Qualität und Verlässlichkeit
Caritas-Dienstgeber und andere Verbände blicken mit Sorge auf die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform.
Überarbeitung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge
DCV-Stellungnahme unter Einbeziehung der Positionen der DGS
Evaluation der Tarifanwendungsregelungen für die Langzeitpflege
DGS-Positionspapier
Beispielrechnungen zum vorgeschlagenen Ecklohnmodell
Konsultationsverfahren des BMAS zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen
Positionspapier DGS und VdDD
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
DGS-Positionspapier
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
DGS-Positionspapier
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG)
DGS-Positionspapier