Bundesrat fordert Mutterschutz auch bei Fehlgeburt
Mit einer am 5. Juli 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für Betroffene von Fehlgeburten Schutzfristen im Sinne des Mutterschutz-gesetztes einzuführen.
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung – Zeitschiene weiterhin unklar
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung kommen wird. Dies schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
Union-Vorstoß zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts wohl chancenlos
Aktualisiert: Der Antrag der CDU/CSU wurde nach inhaltlicher Ablehnung durch die Ampel-Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen. Am 22. April 2024 erfolgte die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Update Bürokratieentlastungsgesetz IV: Einführung der Textform im Nachweisgesetz – echte Entlastung für Dienstgeber
Überraschende Einigung in der Bundesregierung zur Textform im Nachweisgesetz
Aktuelle politische Forderungen zu Änderungen im Arbeitsrecht: Flexibleres Arbeitszeitrecht / Abschaffung von Tariftreueverpflichtungen im Vergaberecht
CDU/CSU fordern Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, die Ampel-Regierung hatte dazu Gesetzgebungsvorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart. FDP fordert die Abschaffung von Tariftreueerfordernissen.
Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“ – Bundesregierung zu umfassender Prüfung beauftragt
Bundesrat fordert von der Bundesregierung die Förderung der Einführung von Springerpools und vergleichbaren Ausfallkonzepten in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern.
Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV
Regelungsvorschlag zur Einführung der elektronischen Form im Nachweisgesetz
Telefonische Krankschreibung auch für Kinder und Erhöhung der Kinderkrankengeldtage
Nach dauerhafter Einführung der Möglichkeit zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Telefon: Krankschreibung nach telefonischer Anamnese gilt auch für Kinder. Zudem: die Kinderkrankengeldtage werden für 2024 und 2025 erhöht.
Neue Chancen für die Anwerbung von Mitarbeitenden und Auszubildenden – das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Die Änderungen im Aufenthaltsgesetz bieten für die Anwerbung von Mitarbeitenden und Auszubildenden neue Möglichkeiten. Neue Fördertöpfe für Arbeitgeber macht das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hingegen nicht auf.
CDU/CSU-Fraktion fordert Einführung der elektronischen Form im Nachweisgesetz
Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen eingebracht.
Öffentliche Anhörung zu Anträgen von CDU/CSU und Die Linke zum Thema Arbeitszeiterfassung
Mit den Anträge wird die Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie in nationales Recht gefordert.
CDU/CSU und SPD fordern hohe Qualität und Digitalisierung für die Pflege in Deutschland
Ein Vergleich der Positionspapiere von SPD und CDU/CSU zum Thema Pflege: Beide Fraktionen fordern die Verbesserung der Qualität der Pflege. Projekte der Caritas werden dabei als Erfolgsbeispiele aufgeführt.
Energiepreisbremse und Arbeitsplatzgarantie
Die Gesetze zu Energiepreisbremsen schreiben für Entlastungsbezieher von über 2 Millionen Euro eine schriftliche Selbsterklärung zum Erhalt von mindestens 90% der zum 01.01.2023 vorhandenen Vollzeitäquivalente an Arbeitsplätzen vor. Die entsprechende Erklärung ist der Prüfbehörde spätestens am 31.07.2023 vorzulegen. Bei erfolgter Einreichung bis 30.09.2023 ist jedoch nicht mit einer Rückforderung zu rechnen.
Telefonische Krankschreibung wird dauerhaft möglich
Die telefonische Krankschreibung wird nach Plänen des Bundesgesundheitsministers dauerhaft möglich werden. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) liegt nun vor.
Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie mit FAQ für Caritas-Dienstgeber
Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 12. Mai 2023 zugestimmt. Es wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft.