Energiepreisbremse und Arbeitsplatzgarantie
Die Gesetze zu Energiepreisbremsen schreiben für Entlastungsbezieher von über 2 Millionen Euro eine schriftliche Selbsterklärung zum Erhalt von mindestens 90% der zum 01.01.2023 vorhandenen Vollzeitäquivalente an Arbeitsplätzen vor. Die entsprechende Erklärung ist der Prüfbehörde spätestens am 31.07.2023 vorzulegen. Bei erfolgter Einreichung bis 30.09.2023 ist jedoch nicht mit einer Rückforderung zu rechnen.
Telefonische Krankschreibung wird dauerhaft möglich
Die telefonische Krankschreibung wird nach Plänen des Bundesgesundheitsministers dauerhaft möglich werden. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) liegt nun vor.
Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie mit FAQ für Caritas-Dienstgeber
Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 12. Mai 2023 zugestimmt. Es wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft.
Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das BMAS hat am 18.04.2023 einen Referentenentwurf zur Regelung der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und anderen Gesetzen in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben, der auch der Presse bekanntgeworden ist. Eine Verbändeanhörung ist allerdings noch nicht eingeleitet.
Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freistellungsanspruchs für den Partner oder die Partnerin nach der Entbindung und zur Änderung anderer Gesetze im Bereich der familienbezogenen Leistungen (Familienstartzeit-Gesetz)
Neue Regelungen zur Krankschreibung ab dem 1. April 2023
Die Coronasonderregelung zur telefonischen Krankschreibung läuft zum 31. März 2023 aus und wird von einer unbefristeten Regelung zur telefonischen Krankschreibung bei Absonderung abgelöst.
Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie
Gesetz zum Whistleblowerschutz im Bundesrat gescheitert. Das Gesetz tritt damit nicht Mitte Mai in Kraft.
Frühzeitiges Ende der Corona-Sonderregeln am Arbeitsplatz
Die Bundesregierung hat beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bereits zum 2. Februar 2023 aufzuheben. Die momentan geltenden Sonderregelungen am Arbeitsplatz zum Schutz vor einer Corona-Infektion werden damit zwei Monate früher enden als geplant.
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf kommt
Am 16.12.2022 hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in deutsches Recht.
Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung zum 01.01.2023
Am 01.01.2023 tritt nach zweimaliger Verschiebung die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für gesetzlich Krankenversicherte in Kraft. Mit Beschluss vom 08.12.2022 wurde durch eine Anmerkung Abschnitt XIIa der Anlage 1 AVR entsprechend angepasst.
Telefonische Krankschreibung bis Ende März 2023 verlängert
Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ist bis Ende März 2023 verlängert worden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einer Pressemitteilung am 17.11.2022 bekanntgegeben.
Sonderleistungen nach § 150c SGB XI für Beschäftigte mit Koordinierungsaufgaben sind im Jahr 2022 steuerfrei
Bis zum 31.05.2023 sind die Sonderleistungen steuer- und beitragsfrei.
Der neue Krankengeldanspruch von Begleitpersonen bei der stationären Behandlung von Menschen mit Behinderung
Der Gesetzgeber sieht in § 44b SGB V ab 1. November 2022 einen Krankengeldanspruch für Personen vor, die Versicherte aus medizinischen Gründen bei einer stationären Behandlung begleiten und die aus dem engsten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammen.
Quarantäne während des Erholungsurlaubs – der neue § 59 IfSG
Quarantäne- und Isolationszeiten werden gemäß dem neuen § 59 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der am 17.09.2022 in Kraft getreten ist, nicht mehr auf den Jahresurlaub angerechnet.
Bundesrat stimmt Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab Herbst zu
Der Bundesrat hat am 16.09.2022 dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 zugestimmt.