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BVerfG: Urteil stärkt die Tarifautonomie von Dienstgebern

Tarifvertragsparteien dürfen für Nachtarbeit außerhalb des Schichtsystems einen höheren Zuschlag vorsehen als für regelmäßige Nachtschichtarbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Differenzierung gebilligt und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitsgerichte in tarifliche Entgeltregelungen eingreifen dürfen.

Sachverhalt

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die beiden beschwerdeführenden Arbeitgeber gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG), durch welche diese sich in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt sahen.

Die Beschwerdeführer sind Mitglieder in einem Arbeitgeberverband, der mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten einen Tarifvertrag für Arbeitnehmer in der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie mit Wirkung zum 1. September 2005 geschlossen hat. Die klagenden Mitarbeiter leisteten bei den Arbeitgeberinnen Nachtschichtarbeit. Dafür erhielten sie nach dem Tarifvertrag einen höheren Zuschlag als Beschäftigte, die Nachtarbeit außerhalb des Schichtsystems leisteten. Die Kläger hielten diese Ungleichbehandlung für nicht gerechtfertigt und klagten auf Zahlung der Differenz.

Die Klagen scheiterten in erster und zweiter Instanz, vor dem BAG waren sie mit ihrer Revision jedoch weit überwiegend erfolgreich. Das BAG hielt die Zahlung unterschiedlicher Zulagen für die gleiche Arbeit für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und sprach den Beschäftigten im Wege einer „Anpassung nach oben“ den höheren Zuschlag zu.

Entscheidung

Das BVerfG gab den Verfassungsbeschwerden der beschwerdeführenden Arbeitgeber statt. Die Urteile des BAG hätten die Beschwerdeführer tatsächlich in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt. Das BVerfG hob die angegriffenen Urteile auf und verwies die Verfahren an das BAG zurück.

Die Tarifvertragsparteien müssten bei der Gestaltung von Entgeltregelungen den allgemeinen Gleichheitssatz beachten. Wie eingehend die Arbeitsgerichte eine Differenzierung prüfen dürften, hänge jedoch vom tariflichen Gestaltungsspielraum ab. Bei den hier streitigen Zuschlägen sei die Kontrolle auf Willkür beschränkt. Maßgeblich sei damit, ob sich ein sachlich einleuchtender Grund für die unterschiedliche Behandlung finden lasse.

Einen solchen Grund sah das BVerfG unter anderem in der schlechteren Planbarkeit von unregelmäßiger Nachtarbeit. Ein höherer Zuschlag könne außerdem einen Anreiz für die Beschäftigten schaffen, solche Einsätze zu übernehmen, und diese zugleich für den Arbeitgeber verteuern. In die Beurteilung sei das gesamte tarifliche Ausgleichssystem einzubeziehen. So könnten bei regelmäßiger Nachtschichtarbeit mit niedrigerem Zuschlag weitere Leistungen wie Schichtfreizeit oder bezahlte Essenspausen hinzukommen.

Auch die vom BAG angeordnete „Anpassung nach oben“ beanstandete das BVerfG. Selbst bei einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz müssten die Gerichte den Tarifvertragsparteien grundsätzlich Gelegenheit zur Neuregelung geben, wenn mehrere rechtlich zulässige Lösungen in Betracht kämen. Das könne auch Ansprüche für vergangene Zeiträume betreffen.

Bewertung

Der Beschluss ist zu begrüßen. Wer bei der Gleichheitsprüfung allein die Zuschlagshöhe vergleicht, kann den Interessenausgleich verfehlen, den die Tarifvertragsparteien über das Zusammenspiel von Zuschlägen, Freizeit und weiteren Leistungen erreicht haben.

Für die AVR Caritas hat der Beschluss mittelbare Bedeutung. Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK Caritas) beschließt die AVR Caritas im Dritten Weg auf Grundlage des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV. Das BAG hat der AK Caritas in einer Entscheidung zur Stichtagsregelung bei der Jahressonderzahlung einen weiten Gestaltungsspielraum zuerkannt (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 10 AZR 322/19, Rn. 43 f., die entsprechende Urteilsbesprechung finden Sie hier). Daran lässt sich anknüpfen, wenn Entgeltdifferenzierungen in den AVR Caritas gerichtlich überprüft werden.

Für die Abrechnung der Nachtzuschläge bei Caritas-Dienstgebern ergibt sich aus dem Beschluss kein Änderungsbedarf. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Anlagen 31 bis 33 AVR Caritas und die Grundregel des § 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der AVR Caritas 2027 sehen jeweils einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 20 Prozent vor. Praktisch relevant ist die Entscheidung vor allem dort, wo die AVR Caritas unterschiedliche Ausgleichsregelungen für verschiedene Arbeitsformen treffen. Ein Beispiel ist der Samstagszuschlag, der nach diesen Vorschriften nur außerhalb von Wechsel- oder Schichtarbeit anfällt. Bei seiner Beurteilung kommt es auch auf den Zweck der jeweiligen Zulagen und Zuschläge und ihr Zusammenspiel an.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26.06.2026, Az. 1 BvR 1090/24 u.a.

Rechtsprechung

Autor/-in: Johannes Berg

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