BAG: Täuschung über Impfunfähigkeit kann grundsätzlich zu außerordentlicher Kündigung führen
Ein im Krankenhaus tätiger Arbeitnehmer, der eine unwahre Bescheinigung über eine Covid 19-Impfunfähigkeit vorlegt, verstößt in erheblichem Maße gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, was grundsätzlich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung führen kann.
BAG: Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel nach Kündigung
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der Beschäftigte „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ automatisch unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt werden können, ist unwirksam (Urteil). Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB.
LAG Thüringen: Rücken statt Knie – zur Einheit des Verhinderungsfalls bei unmittelbar aufeinander folgenden Arbeitsunfähigkeiten
Das LAG Thüringen bestätigt die Hürden für einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch bei aufeinanderfolgenden Krankheiten – mit klaren Folgen für die Darlegungs- und Beweislast und mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber.
EuGH: Kündigung allein wegen Kirchenaustritts verstößt in der Regel gegen Europäische Gleichbehandlungsrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet im Fall der Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin nach deren Kirchenaustritt. Der Fall liegt nun zur endgültigen Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht (BAG), das die Vorgaben des EuGH beachten muss.
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber kann bei Einführung mobiler Arbeit Ebene der Mitbestimmung festlegen
Da es sich bei der mobilen Arbeit um eine teilmitbestimmte Angelegenheit handelt und der Arbeitgeber frei über deren Einführung entscheiden kann, ist auch die Ebene der Mitbestimmung – und damit das zuständige Betriebsratsgremium – durch den Arbeitgeber bestimmbar.
LAG Hamburg: Kündigung nach Gender-Verweigerung unwirksam
Das LAG Hamburg hat die Abmahnung und Kündigung einer Strahlenschutzbeauftragten wegen Gender-Verweigerung im Entwurf einer Strahlenschutzanweisung für unwirksam erklärt, weil die Erstellung einer Strahlenschutzanweisung nicht in ihren Aufgabenbereich gehörte.
LAG Hamm: Berufung eines Chefarztes wegen medizinisch induzierter Schwangerschaftsabbrüche teilweise erfolgreich
Das LAG Hamm hat der Berufung eines Chefarztes an einem Klinikum, das seit Anfang 2025 in gemeinsamer katholischer und evangelischer Trägerschaft steht, teilweise stattgegeben. Die Berufung richtete sich gegen eine Weisung des Dienstgebers, die die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.
KAGH: Fehlerhafte Ladung zur MAV-Sitzung geheilt, wenn MAV über Regelungsgegenstand beschließt
Mit Urteil vom 12. Dezember 2025 hat der KAGH einen MAV-Beschluss, der im Rahmen einer Sitzung erging, zu der nicht ordnungsgemäß eingeladen worden war, für wirksam erklärt – und diesen im gleichen Urteil ersetzt. Mit ihrem in Rede stehenden Beschluss hatte die MAV zwei Anträge auf Zustimmung zu Eingruppierungen abgelehnt.
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen einer Krankschreibung aus dem Internet wirksam
Eine vom Arbeitnehmer eingereichte AU-Bescheinigung aus dem Internet, die ohne ärztlichen Kontakt ausgestellt worden war, berechtigte den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung.
KAGH: Arbeitszeit von mehr als 60 Stunden im Rettungsdienst ist zulässig
§ 1 Abs. 2 Anlage 5 AVR Caritas lässt bei einer über 10 Stunden werktäglichen Arbeitszeit mit regelmäßiger Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang auch eine Arbeitszeit von mehr als 60 Stunden in der Woche zu.
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.