KAGH: Bewertungskriterien für besonders schwierige Tätigkeiten von Kita-Erzieherinnen festgelegt
Voraussetzung für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8b Anlage 33 AVR Caritas ist das nachweisbare Vorliegen einer gesteigerten besonderen fachlichen Schwierigkeit.
ArbG Erfurt: Untersagung von Arbeitskämpfen in Diakonischen Einrichtungen
Mit Urteil vom 12. November 2025 hat das Arbeitsgericht Erfurt Arbeitskämpfe im evangelischen Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar untersagt. Die Gewerkschaft ver.di darf in diesem Klinikum nicht zu Streiks aufrufen und sich ferner nicht an Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen. Das Urteil hat Signalwirkung für den Dritten Weg in Deutschland.
EuGH: Weitgehende Bestätigung der EU-Mindestlohnrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. November 2025 im Rahmen einer sogenannten Nichtigkeitsklage nach Artikel 263 und 264 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entschieden. Der EuGH hat – ein wenig überraschend – die Regelungen der Mindestlohnrichtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2041) weitgehend bestätigt.
BVerfG: Entscheidung in der Sache „Egenberger“
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird anerkannt – das Bundesarbeitsgericht bekommt Hausaufgaben.
BAG: Zeitgutschrift für Umkleidezeiten
Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist vergütungspflichtige Umkleidezeit grundsätzlich auch während einer Arbeitsunfähigkeit und während des Urlaubs zu vergüten.
BAG: Individualvertragliche Urlaubsregelungen können Verfallsregelungen in AVR und Gesetz verdrängen
Individualvertragliche Urlaubsregelungen können für den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit höherrangige Urlaubsverfallsregelungen in AVR und Gesetz verdrängen. Im gegenständlichen Rechtsstreit ging es um einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von knapp 17.000 Euro.
EuGH: Diskriminierungsschutz gilt auch für Eltern von Kindern mit Behinderungen
Nicht nur Menschen mit Behinderungen fallen in den Schutzbereich der Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, sondern auch Eltern von Kindern mit Behinderungen. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen solcher Eltern so anpassen, dass diese sich um ihre Kinder kümmern können.
LAG Hessen: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten E-Mail-Account
Ein Betriebsratsmitglied kann wegen Weiterleitung dienstlicher Daten auf seine private E-Mail-Adresse aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
ArbG Hamm: Dienstgeber hat Direktionsrecht gegenüber Chefarzt bezüglich medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche
Das Arbeitsgericht Hamm hat mit seinem Urteil entschieden, dass ein Krankenhaus im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) Mitarbeitenden untersagen kann, innerhalb der Arbeitszeit Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, außer in Fällen akuter Bedrohung von Leib und Leben der Mutter oder des ungeborenen Kindes ohne Alternative zur Rettung des ungeborenen Lebens.
BAG: Tarifverträge dürfen für annähernd gleiche Tätigkeiten beim medizinischen Fachpersonal unterschiedlich hohe Vergütungen vorsehen.
Mitarbeiter, die im selben Bereich eines Krankenhauses eingesetzt werden und fast die gleichen Tätigkeiten ausüben, können bei verschiedenen Ausbildungen unterschiedlichen tariflichen Eingruppierungen zugeordnet werden. Eine willkürlich festgelegte unterschiedliche Vergütung ist jedoch nicht erlaubt.
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.