BAG: Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AU-Bescheinigung
Bei einer im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten.
BAG: Zugang eines Einwurf-Einschreibens
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Dieser Anscheinsbeweis gilt insbesondere auch für die Frage, ob ein per Einwurf-Einschreiben versandtes Kündigungsschreiben fristgemäß zugegangen ist.
BAG: Rückzahlungsklauseln für Studienkosten müssen nach dem Grund des Ausscheidens differenzieren
Eine zu umfassende AGB-Klausel im Ausbildungs- und Studienvertrag, die den Vertragspartner zur Erstattung von Studienkosten verpflichtet, wenn er das Vertragsverhältnis kündigt, ist am AGB-Recht zu messen und kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei tarifvertraglichen Überstundenzuschlägen
Das BAG hat am 5. Dezember 2024 über die Frage entschieden, ob eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer diskriminiert.
KAGH: Nur Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an einer MAV-Schulung – kein Freizeitausgleich
§ 16 Abs. 1 MAVO gewährt für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen lediglich eine Arbeitsbefreiung, nicht aber einen Freizeitausgleich. Auch Reisezeiten sind nur zu vergüten, soweit sie innerhalb der Normalarbeitszeit liegen.
BAG: Tarifvertragliche Ausnahme der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ohne sachlichen Grund überschreitet die durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Regelungsrahmen
Das BAG hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien bei der Ausnahme von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit den durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Rahmen überschreiten, wenn sie keine erkennbaren sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung der Teilzeitarbeitnehmer in den Tarifvertrag aufnehmen. Das BAG hat deshalb das Urteil des LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 Az. 14 Sa 1148/23 aufgehoben und eine Zahlungsverpflichtung ausgesprochen.
LAG Baden-Württemberg: Die Einführung von Desk-Sharing ist nur teilweise mitbestimmungspflichtig
Die Einführung von Desk-Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean-Desk-Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Es gibt aber Teilbereiche, bei denen der Betriebsrat einbezogen werden muss.
BAG: Staatlich geprüfter Techniker hat keinen Anspruch auf Eingruppierung in eine TVöD-Entgeltgruppe für Handwerksmeister
Wichtiger Unterschied zwischen TVöD-V (VKA) und Anlage 33 AVR Caritas
KAGH: Ausführungsdekrete bedürfen zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung und werden durch neu gefasste Kirchengesetze ersetzt
Der KAGH hat sich im Rahmen einer Entscheidung über die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung ausführlich mit der Wirkung sogenannter Ausführungsdekrete im Verhältnis zu Kirchengesetzen befasst. E-Mails entsprechen dem Schriftlichkeitsgebot in § 24 Abs. 3 Satz 6 MAVO.
BAG: Verdachtsquarantäne während des Urlaubs führt zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Müssen sich Arbeitnehmende bzw. Mitarbeitende während des Urlaubs absondern, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein, wird der Urlaubsanspruch dennoch erfüllt.
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.