KAGH: Nur Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an einer MAV-Schulung – kein Freizeitausgleich
§ 16 Abs. 1 MAVO gewährt für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen lediglich eine Arbeitsbefreiung, nicht aber einen Freizeitausgleich. Auch Reisezeiten sind nur zu vergüten, soweit sie innerhalb der Normalarbeitszeit liegen.
BAG: Tarifvertragliche Ausnahme der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ohne sachlichen Grund überschreitet die durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Regelungsrahmen
Das BAG hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien bei der Ausnahme von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit den durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Rahmen überschreiten, wenn sie keine erkennbaren sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung der Teilzeitarbeitnehmer in den Tarifvertrag aufnehmen. Das BAG hat deshalb das Urteil des LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 Az. 14 Sa 1148/23 aufgehoben und eine Zahlungsverpflichtung ausgesprochen.
LAG Baden-Württemberg: Die Einführung von Desk-Sharing ist nur teilweise mitbestimmungspflichtig
Die Einführung von Desk-Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean-Desk-Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Es gibt aber Teilbereiche, bei denen der Betriebsrat einbezogen werden muss.
BAG: Staatlich geprüfter Techniker hat keinen Anspruch auf Eingruppierung in eine TVöD-Entgeltgruppe für Handwerksmeister
Wichtiger Unterschied zwischen TVöD-V (VKA) und Anlage 33 AVR Caritas
KAGH: Ausführungsdekrete bedürfen zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung und werden durch neu gefasste Kirchengesetze ersetzt
Der KAGH hat sich im Rahmen einer Entscheidung über die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung ausführlich mit der Wirkung sogenannter Ausführungsdekrete im Verhältnis zu Kirchengesetzen befasst. E-Mails entsprechen dem Schriftlichkeitsgebot in § 24 Abs. 3 Satz 6 MAVO.
BAG: Verdachtsquarantäne während des Urlaubs führt zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Müssen sich Arbeitnehmende bzw. Mitarbeitende während des Urlaubs absondern, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein, wird der Urlaubsanspruch dennoch erfüllt.
LAG Düsseldorf: Tarifvertragsparteien können bei Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ausnehmen
Das LAG Düsseldorf hat zu einem Tarifvertrag über eine Inflationsausgleichsprämie entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Erreichung des Nebenziels einer künftigen Betriebstreue Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit von einem Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie ausnehmen können.
LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit
Ein Tarifvertrag darf den Anspruch auf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen, ohne dass dies eine verbotene Benachteiligung darstellt.
EuGH: Einheitliche Auslösegrenze für Überstundenzuschläge diskriminiert Teilzeitbeschäftigte – unter Umständen auch wegen des Geschlechts
Eine einheitliche Auslösegrenze für Überstundenzuschläge für Voll- und Teilzeitbeschäftigte stellt eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten dar. Auch kann sie Frauen mittelbar diskriminieren, wenn mehr Frauen durch die Regelung benachteiligt werden als Männer.
BAG: Die Befristung eines Anstellungsverhältnisses eines Gemeindepastors ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass verkündigungsnahe Tätigkeiten in religiösen Gemeinden einen Befristungssachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG darstellen können. Es bedarf keiner ausdrücklichen Ausnahmevorschrift, um die Kirchenautonomie im Rahmen der Prüfung eines sachlichen Grundes für eine Befristung berücksichtigen zu können.
LAG Baden-Württemberg: Ohne rechtzeitigen Hinweis auf die Betriebsferien kein Verfall des Urlaubsanspruchs
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer rechtzeitig auf die Betriebsferien hinweisen. Sonst verfällt bei dauerhafter Erkrankung der Urlaubsanspruch um die Tage der Betriebsferien nicht.
BAG: Vorlage digitaler Bewerbungsunterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen ausreichend
Zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat im Rahmen von § 99 Abs.1 BetrVG genügt es, wenn dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in digitale Unterlagen gewährt wird und er die Möglichkeit hat, Notizen anzufertigen.
ArbG Essen: Inflationsausgleichsprämie auch bei Elternzeit
Mitarbeitende im Anwendungsbereich des TVöD VKA haben auch dann Anspruch auf Inflationsausgleichszahlungen, wenn sie im Auszahlungszeitraum durchgehend in Elternzeit waren.
BFH: Kostenerstattung eines katholischen kirchlichen Dienstgebers für erweiterte Führungszeugnisse an Beschäftigte kein zu besteuernder Arbeitslohn
Kostenerstattungen eines kirchlichen Dienstgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Dienstgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu Arbeitslohn.
BAG: Höhergruppierung auf Antrag eines Beschäftigten führt grundsätzlich nicht zum Ausschluss einer korrigierenden Rückgruppierung
Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Eingruppierung innerhalb des TVöD-VKA für die Zukunft nach unten korrigiert werden kann (sog. korrigierende Rückgruppierung). Das Gericht konkretisierte seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz der von einer Rückgruppierung betroffenen Beschäftigten.