BAG: Ein Verbot privater Handynutzung am Arbeitsplatz ist nicht mitbestimmungspflichtig
Ein Arbeitgeber kann die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat dabei mitbestimmen zu lassen. Eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers ist laut BAG nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie nicht Fragen der Ordnung oder des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb betrifft, sondern das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten.
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Aktualisierter Artikel Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich gegen eine darauf folgende fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.
EuGH: Quarantäne ist keine Krankheit – kein Anspruch aus EU-Recht auf Übertragung der Urlaubstage
Aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtline (EU) 2003/88 ergibt sich kein Anspruch auf Übertragung von Urlaubstagen, wenn diese in eine behördlich angeordnete Quarantäne fallen. Nach neuer deutscher Rechtslage sind diese Tage jedoch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht mehr auf den Jahresurlaub anzurechnen.
BAG: Krank während Kündigung – Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein
Legt ein Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.
BAG: Schriftform bei Befristung wird auch bei früherem Arbeitsbeginn gewahrt
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn die Schriftform gewahrt wird. Hierzu ist bei einer nach dem Kalender bestimmbaren Befristung aber nur die Festlegung des Vertragsbeginns oder des Beendigungsdatums erforderlich.
BAG: Blick aufs Handy kann auch nach Feierabend Pflicht sein
Auch in seiner Freizeit ist ein Arbeitnehmer nicht davor gefeit, Änderungen seines Dienstplans per SMS oder E-Mail beachten zu müssen. Dies hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden.
LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft nach DSGVO
Kommt der Arbeitgeber dem Auskunftsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO unvollständig oder verspätet nach, begründet dies allein keinen Schadenersatzanspruch.
EuGH: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Überstundenvergütungsregelung
Eine einheitliche zusätzliche Vergütung von Mehrflugstunden durch eine identische Auslösegrenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte stellt eine ungerechtfertigte Schlechterbehandlung von Teilzeitbeschäftigten dar.
BAG: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Damit gelten die über § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG in Bezug genommenen Anforderungen des § 626 Abs. 1 BGB nicht nur für die Kündigung des Datenschutzbeauftragten, sondern bereits für seine bloße Abberufung.
BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ohne vertragliche Vereinbarung
Wurde Arbeiten auf Abruf vereinbart und dabei keine Festlegungen zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart und ist auch bei Nichtabruf zu vergüten.
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.