LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.
BAG: Elternzeit – Kündigungsschutz beginnt vor jedem Abschnitt neu
Das BAG hat klargestellt, dass der Kündigungsschutz für Eltern vor Antritt der Elternzeit vor jedem Abschnitt der Elternzeit neu beginnt, wenn die Elternzeit in mehrere Abschnitte aufgeteilt wird.
BAG: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt uneingeschränkt auch für kirchliche Einrichtungen
Eine Caritas-Einrichtung kann Heilerziehungspflegern, die in der Einrichtung den gleichen Job machen wie Kinderkrankenschwestern, nicht mit der pauschalen Behauptung mehr bezahlen, dass sie sonst nicht zu gewinnen wären.
BAG: Arbeitgeber müssen Betriebsrat vor jeder geplanten Umgruppierung beteiligen
Dem Betriebsrat steht ein verfahrensrechtlich gesichertes Mitbeurteilungsrecht nach BetrVG zu.
BAG: Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit in Freistellung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 endgültig entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Beschäftigten bei der Zahlung von Inflationsausgleichsleistungen nach dem TV Inflationsausgleich während ihrer Elternzeit, in der die entsprechenden Arbeitsverhältnisse ruhen, zulässig ist. Das Urteil hat unmittelbare Bedeutung für die AVR Caritas.
BAG: Rechtsstreit in der Sache „Egenberger“ nach knapp 14 Jahren entschieden – Klägerin unterliegt am Ende vor dem Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bewertet den Fall neu und kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert wurde. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Stellenbesetzungen wird nun auch vom BAG deutlich stärker akzeptiert.
BAG: Einwurfeinschreiben gilt nicht als Nachweis für den Zugang von Schriftstücken
Das BAG entscheidet, dass digital erfasste Einwurfeinschreiben nicht als Nachweis für den Zugang von Schriftstücken wie arbeitgeberseitigen Kündigungen gelten können.