Aktuelles aus der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird anerkannt – das Bundesarbeitsgericht bekommt Hausaufgaben.

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist vergütungspflichtige Umkleidezeit grundsätzlich auch während einer Arbeitsunfähigkeit und während des Urlaubs zu vergüten.

Individualvertragliche Urlaubsregelungen können für den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit höherrangige Urlaubsverfallsregelungen in AVR und Gesetz verdrängen. Im gegenständlichen Rechtsstreit ging es um einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von knapp 17.000 Euro.

Nicht nur Menschen mit Behinderungen fallen in den Schutzbereich der Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, sondern auch Eltern von Kindern mit Behinderungen. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen solcher Eltern so anpassen, dass diese sich um ihre Kinder kümmern können.

Ein Betriebsratsmitglied kann wegen Weiterleitung dienstlicher Daten auf seine private E-Mail-Adresse aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Das Arbeitsgericht Hamm hat mit seinem Urteil entschieden, dass ein Krankenhaus im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) Mitarbeitenden untersagen kann, innerhalb der Arbeitszeit Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, außer in Fällen akuter Bedrohung von Leib und Leben der Mutter oder des ungeborenen Kindes ohne Alternative zur Rettung des ungeborenen Lebens.

Mitarbeiter, die im selben Bereich eines Krankenhauses eingesetzt werden und fast die gleichen Tätigkeiten ausüben, können bei verschiedenen Ausbildungen unterschiedlichen tariflichen Eingruppierungen zugeordnet werden. Eine willkürlich festgelegte unterschiedliche Vergütung ist jedoch nicht erlaubt.

Die zuständige Generalanwältin Laila Medina hat am 10. Juli 2025 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ihren Schlussantrag in der Rechtssache C 258/24 zum Thema „Austritt aus der Katholischen Kirche als Kündigungsgrund“ gestellt.

Ein zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Befristung, auch wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.

Die Kündigung einer schwangeren Frau wurde, trotz Überschreitens der drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) für unwirksam erklärt.

Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden, auch nicht in einem gerichtlichen Vergleich.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt. Demnach ist ein Schadenersatzanspruch nicht allein wegen unvollständiger oder verspäteter Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründet.

Wer in einer Stellenausschreibung einen „Digital Native“ sucht als „absoluten Teambuddy“ für ein „dynamisches Team“, kann in Konflikt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geraten. Ein Bewerber, Jahrgang 1972, klagte mit Erfolg vor dem LAG Baden-Württemberg.

Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen. Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten.