Aktuelles aus der Rechtsprechung

Aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtline (EU) 2003/88 ergibt sich kein Anspruch auf Übertragung von Urlaubstagen, wenn diese in eine behördlich angeordnete Quarantäne fallen. Nach neuer deutscher Rechtslage sind diese Tage jedoch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht mehr auf den Jahresurlaub anzurechnen.

Legt ein Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn die Schriftform gewahrt wird. Hierzu ist bei einer nach dem Kalender bestimmbaren Befristung aber nur die Festlegung des Vertragsbeginns oder des Beendigungsdatums erforderlich.

Auch in seiner Freizeit ist ein Arbeitnehmer nicht davor gefeit, Änderungen seines Dienstplans per SMS oder E-Mail beachten zu müssen. Dies hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden.

Kommt der Arbeitgeber dem Auskunftsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO unvollständig oder verspätet nach, begründet dies allein keinen Schadenersatzanspruch.

Eine einheitliche zusätzliche Vergütung von Mehrflugstunden durch eine identische Auslösegrenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte stellt eine ungerechtfertigte Schlechterbehandlung von Teilzeitbeschäftigten dar.

Der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Damit gelten die über § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG in Bezug genommenen Anforderungen des § 626 Abs. 1 BGB nicht nur für die Kündigung des Datenschutzbeauftragten, sondern bereits für seine bloße Abberufung.

Wurde Arbeiten auf Abruf vereinbart und dabei keine Festlegungen zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart und ist auch bei Nichtabruf zu vergüten.

Es besteht kein Vertrauen auf eine noch vorzunehmende rechtliche Bewertung im Rahmen der Eingruppierung, insbesondere dann nicht, wenn die bisherige Bewertung für fehlerhaft gehalten wurde.

Was lange währt: BGH bestätigt aktuelle Tarifregelung der Zusatzversorgung zu den Startgutschriften im Punktemodell für die rentenfernen Jahrgänge.

Wenn der Arbeitnehmer Krankengeld erhält, muss er für die Leasingraten des Dienstrad-Leasings selbst aufkommen.

Auswirkungen auf die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie nach Anlage 1c AVR

Der Dienstgeber kann die gesetzlichen Informations- u. Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung nicht durch den Hinweis auf mögliche Datenschutzdefizite unterlaufen, wenn diese nicht von der Mitarbeitervertretung zu verantworten sind.

Ist die An- und Abreise mit der Bahn maßgeblicher Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers, gelten Bahnreisezeiten zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.