BGH: Aktuelle Tarifregelung der Zusatzversorgung zu den Startgutschriften bestätigt
Was lange währt: BGH bestätigt aktuelle Tarifregelung der Zusatzversorgung zu den Startgutschriften im Punktemodell für die rentenfernen Jahrgänge.
ArbG Aachen: Auch in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung müssen Arbeitnehmer die Leasingraten für Diensträder zahlen
Wenn der Arbeitnehmer Krankengeld erhält, muss er für die Leasingraten des Dienstrad-Leasings selbst aufkommen.
BAG: Corona-Sonderzahlung nach TV Corona-Sonderzahlung fällt im Blockmodell der Altersteilzeit auch in der Freistellungsphase an
Auswirkungen auf die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie nach Anlage 1c AVR
KAG Bayern: Informations- und Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung und kirchlicher Datenschutz
Der Dienstgeber kann die gesetzlichen Informations- u. Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung nicht durch den Hinweis auf mögliche Datenschutzdefizite unterlaufen, wenn diese nicht von der Mitarbeitervertretung zu verantworten sind.
VG Lüneburg: Bahnfahrzeit kann Arbeitszeit sein
Ist die An- und Abreise mit der Bahn maßgeblicher Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers, gelten Bahnreisezeiten zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.
BAG-Urteile zur Einstandspflicht der Dienstgeber für Leistungsabsenkung durch die Pensionskasse der Caritas VVaG
BAG klärt Grundfrage der Einstandspflicht der Dienstgeber für die Zusagen nach der VersO B der Anlage 8 AVR
BAG: Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Regelung, nach der Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung innerhalb einer Frist verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber eine gezahlte Personalvermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.
BAG: Verjährung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verjähren in drei Jahren nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet, auch wenn der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen Mitwirkungspflichten zuvor nicht erfüllt hatte.
BAG: Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung ab Januar
Die 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, zuvor seinen Obliegenheiten nachzukommen.
BAG: Keine Fortsetzungsfiktion bei Urlaubsgewährung
Die Gewährung von Urlaub für eine Zeit nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnis führt nicht zur Fortsetzungsfiktion des § 15 Abs. 6 TzBfG
EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nicht, wenn er in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nicht mehr genommen werden kann
Selbst bei rechtzeitiger Gewährung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ist bei einem Ende des Dienstverhältnisses in den Fällen kurzfristiger Erkrankung der gesetzliche Mindesturlaub abzugelten.
BAG: „Aufstellung“ des Dienstplans nach TV-Ärzte/VKA
Ein Dienstplan ist dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat.
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Kaffeepause
Machen Mitarbeitende heimlich Pause, ohne sich auszustempeln, kann dieses Verhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
LAG Baden-Württemberg: Eingruppierung einer Altenpflegerin in Tätigkeit als Heilerziehungspflegerin als „sonstige Beschäftigte“
Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet des Aufgabenbereichs einer Heilerziehungspflegerin sind grundsätzlich keine gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, wie sie für eine Eingruppierung als „sonstige Beschäftigte“ erforderlich wären.
KAGH: „Einschlägige Berufserfahrung“ für die Stufenzuordnung
Bei der für die Stufenzuordnung maßgebenden „einschlägigen Berufserfahrung“ ist entscheidend, dass Mitarbeitende ihre Tätigkeit unmittelbar nach der Einstellung vollumfänglich und ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen können.