BAG: Die Verpflichtung zur Erteilung einer Entgeltabrechnung kann der Arbeitgeber durch Einstellen in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach erfüllen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) in Textform zu erteilende Entgeltabrechnung auch durch Einstellen eines elektronischen Dokuments in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach erfolgen kann. Dabei muss den berechtigten Interessen von Mitarbeitern, die privat nicht über einen entsprechenden Online-Zugang verfügen, Rechnung getragen werden.
BAG: Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AU-Bescheinigung
Bei einer im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten.
BAG: Zugang eines Einwurf-Einschreibens
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Dieser Anscheinsbeweis gilt insbesondere auch für die Frage, ob ein per Einwurf-Einschreiben versandtes Kündigungsschreiben fristgemäß zugegangen ist.
BAG: Rückzahlungsklauseln für Studienkosten müssen nach dem Grund des Ausscheidens differenzieren
Eine zu umfassende AGB-Klausel im Ausbildungs- und Studienvertrag, die den Vertragspartner zur Erstattung von Studienkosten verpflichtet, wenn er das Vertragsverhältnis kündigt, ist am AGB-Recht zu messen und kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei tarifvertraglichen Überstundenzuschlägen
Das BAG hat am 5. Dezember 2024 über die Frage entschieden, ob eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer diskriminiert.
KAGH: Nur Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an einer MAV-Schulung – kein Freizeitausgleich
§ 16 Abs. 1 MAVO gewährt für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen lediglich eine Arbeitsbefreiung, nicht aber einen Freizeitausgleich. Auch Reisezeiten sind nur zu vergüten, soweit sie innerhalb der Normalarbeitszeit liegen.
BAG: Tarifvertragliche Ausnahme der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ohne sachlichen Grund überschreitet die durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Regelungsrahmen
Das BAG hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien bei der Ausnahme von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit den durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Rahmen überschreiten, wenn sie keine erkennbaren sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung der Teilzeitarbeitnehmer in den Tarifvertrag aufnehmen. Das BAG hat deshalb das Urteil des LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 Az. 14 Sa 1148/23 aufgehoben und eine Zahlungsverpflichtung ausgesprochen.
LAG Baden-Württemberg: Die Einführung von Desk-Sharing ist nur teilweise mitbestimmungspflichtig
Die Einführung von Desk-Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean-Desk-Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Es gibt aber Teilbereiche, bei denen der Betriebsrat einbezogen werden muss.
BAG: Staatlich geprüfter Techniker hat keinen Anspruch auf Eingruppierung in eine TVöD-Entgeltgruppe für Handwerksmeister
Wichtiger Unterschied zwischen TVöD-V (VKA) und Anlage 33 AVR Caritas
KAGH: Ausführungsdekrete bedürfen zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung und werden durch neu gefasste Kirchengesetze ersetzt
Der KAGH hat sich im Rahmen einer Entscheidung über die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung ausführlich mit der Wirkung sogenannter Ausführungsdekrete im Verhältnis zu Kirchengesetzen befasst. E-Mails entsprechen dem Schriftlichkeitsgebot in § 24 Abs. 3 Satz 6 MAVO.
BAG: Verdachtsquarantäne während des Urlaubs führt zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Müssen sich Arbeitnehmende bzw. Mitarbeitende während des Urlaubs absondern, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein, wird der Urlaubsanspruch dennoch erfüllt.
LAG Düsseldorf: Tarifvertragsparteien können bei Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ausnehmen
Das LAG Düsseldorf hat zu einem Tarifvertrag über eine Inflationsausgleichsprämie entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Erreichung des Nebenziels einer künftigen Betriebstreue Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit von einem Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie ausnehmen können.
LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit
Ein Tarifvertrag darf den Anspruch auf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen, ohne dass dies eine verbotene Benachteiligung darstellt.
EuGH: Einheitliche Auslösegrenze für Überstundenzuschläge diskriminiert Teilzeitbeschäftigte – unter Umständen auch wegen des Geschlechts
Eine einheitliche Auslösegrenze für Überstundenzuschläge für Voll- und Teilzeitbeschäftigte stellt eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten dar. Auch kann sie Frauen mittelbar diskriminieren, wenn mehr Frauen durch die Regelung benachteiligt werden als Männer.
BAG: Die Befristung eines Anstellungsverhältnisses eines Gemeindepastors ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass verkündigungsnahe Tätigkeiten in religiösen Gemeinden einen Befristungssachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG darstellen können. Es bedarf keiner ausdrücklichen Ausnahmevorschrift, um die Kirchenautonomie im Rahmen der Prüfung eines sachlichen Grundes für eine Befristung berücksichtigen zu können.