EuGH: Bericht Mündliche Verhandlung „Austritt aus der Katholischen Kirche als Kündigungsgrund“
Am 17. März 2025 wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren Az. C-258/24 zum Thema „Austritt aus der Katholischen Kirche als Kündigungsgrund“ mündlich verhandelt.
LAG Sachsen: Keine Krankheitsbezüge bei zweifelhafter AU-Bescheinigung
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann entfallen, wenn der Beweiswert der ärztlichen AU-Bescheinigung erschüttert ist, § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).
BAG: Keine Entschädigung für AGG-Hopper bei systematischem und zielgerichtetem Vorgehen
Dem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Die Auswertung anonymisierter Entscheidungen anderer Gerichte zur Abwehr einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage kann eine zulässige Datenverarbeitung darstellen.
BAG: Mitgliederwerbung durch eine Gewerkschaft – Kein Anspruch der Gewerkschaft auf digitalen Zugang zum Betrieb
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ebenso hat die Gewerkschaft keinen Anspruch auf Zugang zu einem anderen firmeninternen Kommunikationssystem oder auf Verlinkung der Gewerkschaftswebseite auf der Startseite des Intranets des Arbeitgebers.
BAG: Gekündigter Arbeitnehmer ist in der Regel nicht verpflichtet, sich während der Kündigungsfrist ein neues Beschäftigungsverhältnis zu suchen
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handelt, wenn er nach Ausspruch einer Kündigung und Freistellung nicht schon während der laufenden Kündigungsfrist ein neues Beschäftigungsverhältnis eingeht.
BAG: Die Verpflichtung zur Erteilung einer Entgeltabrechnung kann der Arbeitgeber durch Einstellen in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach erfüllen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) in Textform zu erteilende Entgeltabrechnung auch durch Einstellen eines elektronischen Dokuments in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach erfolgen kann. Dabei muss den berechtigten Interessen von Mitarbeitern, die privat nicht über einen entsprechenden Online-Zugang verfügen, Rechnung getragen werden.
BAG: Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AU-Bescheinigung
Bei einer im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten.
BAG: Zugang eines Einwurf-Einschreibens
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Dieser Anscheinsbeweis gilt insbesondere auch für die Frage, ob ein per Einwurf-Einschreiben versandtes Kündigungsschreiben fristgemäß zugegangen ist.
BAG: Rückzahlungsklauseln für Studienkosten müssen nach dem Grund des Ausscheidens differenzieren
Eine zu umfassende AGB-Klausel im Ausbildungs- und Studienvertrag, die den Vertragspartner zur Erstattung von Studienkosten verpflichtet, wenn er das Vertragsverhältnis kündigt, ist am AGB-Recht zu messen und kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei tarifvertraglichen Überstundenzuschlägen
Das BAG hat am 5. Dezember 2024 über die Frage entschieden, ob eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer diskriminiert.
KAGH: Nur Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an einer MAV-Schulung – kein Freizeitausgleich
§ 16 Abs. 1 MAVO gewährt für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen lediglich eine Arbeitsbefreiung, nicht aber einen Freizeitausgleich. Auch Reisezeiten sind nur zu vergüten, soweit sie innerhalb der Normalarbeitszeit liegen.
BAG: Tarifvertragliche Ausnahme der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ohne sachlichen Grund überschreitet die durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Regelungsrahmen
Das BAG hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien bei der Ausnahme von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit den durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Rahmen überschreiten, wenn sie keine erkennbaren sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung der Teilzeitarbeitnehmer in den Tarifvertrag aufnehmen. Das BAG hat deshalb das Urteil des LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 Az. 14 Sa 1148/23 aufgehoben und eine Zahlungsverpflichtung ausgesprochen.
LAG Baden-Württemberg: Die Einführung von Desk-Sharing ist nur teilweise mitbestimmungspflichtig
Die Einführung von Desk-Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean-Desk-Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Es gibt aber Teilbereiche, bei denen der Betriebsrat einbezogen werden muss.
BAG: Staatlich geprüfter Techniker hat keinen Anspruch auf Eingruppierung in eine TVöD-Entgeltgruppe für Handwerksmeister
Wichtiger Unterschied zwischen TVöD-V (VKA) und Anlage 33 AVR Caritas
KAGH: Ausführungsdekrete bedürfen zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung und werden durch neu gefasste Kirchengesetze ersetzt
Der KAGH hat sich im Rahmen einer Entscheidung über die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung ausführlich mit der Wirkung sogenannter Ausführungsdekrete im Verhältnis zu Kirchengesetzen befasst. E-Mails entsprechen dem Schriftlichkeitsgebot in § 24 Abs. 3 Satz 6 MAVO.