BAG: Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung
Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber bei einer korrigierenden Rückgruppierung die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat, gilt auch, wenn die Neubewertung sich nicht unmittelbar auswirkt, aber einem Höhergruppierungsantrag die Grundlage entzieht.
LAG Hamm: Keine Abweichung von den Vorgaben des EFZG durch Bestimmungen der AVR
Da § 4 Abs. 4 EFZG nur auf Tarifverträge anzuwenden ist, sind Regelungen in den AVR, die für den Dienstnehmer ungünstig von den Vorgaben des EFZG abweichen, gemäß § 12 EFZG unwirksam.
BAG: Im Lockdown muss der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen
Der Arbeitgeber trägt im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung nicht das Betriebsrisiko und muss somit auch keine Vergütung zahlen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (aktualisierter Artikel)
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
ArbG Köln: Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt, riskiert die wirksame fristlose Beendigung seines Arbeitsverhältnisses.
LAG Köln: Verhaltensbedingte Kündigung bei Minderleistung
Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als ein Drittel unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.
AG Norderstedt: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Das Amtsgericht Norderstedt hat festgestellt, dass die so genannte Energiepreispauschale, die nach den §§ 112 ff. EStG ausgezahlt wird, nicht der Lohnpfändung unterfällt, jedoch nach anderen Vorschriften, die nicht auf den Arbeitslohn abstellen, pfändbar ist.
ArbG Frankfurt: Betriebsrentenrechtliche Einstandspflicht umfasst ursprünglichen Garantiezins nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Die Einstandspflicht besteht nur in der Höhe wie auch der vertragliche Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung besteht. Dass der Garantiezins zum Zeitpunkt der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung eine bestimmte Höhe betrug, bedeutet jedoch nicht, dass diese Höhe des Garantiezinses auch automatisch als Zusage Bestandteil des Arbeitsvertrages wurde. Hierzu bedarf es vielmehr einer ausdrücklichen individualrechtlichen oder kollektivrechtlichen Zusage einer bestimmten Höhe des Garantiezinses.
EuGH: Urlaubsansprüche unterliegen nicht der Verjährung
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.09.2022 die Rechte von Beschäftigten hinsichtlich ihrer Urlaubsansprüche gestärkt.
LAG Rheinland-Pfalz: Kirchen müssen behinderte Stellenbewerber nicht einladen
Kirchliche Arbeitgeber müssen auch als öffentlich-rechtliche Körperschaft keine schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Die Evangelische Kirche, einschließlich ihrer Untergliederungen, ist kein öffentlicher Arbeitgeber.
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.