ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Mitarbeitern eines Seniorenheims
Auch bei vor dem 16.03.2022 in einem Seniorenheim bestehenden Dienstverhältnissen kann der Arbeitgeber ungeimpfte und nicht genesene Mitarbeiter zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner die betreffenden Mitarbeiter nach billigem Ermessen von der Beschäftigung freistellen.
LAG Hamm: keine Corona-Prämie in der Altersteilzeitfreistellungsphase
Nach Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell entsteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung.
BAG: Corona-Prämie nach § 150a SGB XI ist öffentlich-rechtlicher Anspruch
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
BAG: Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung vs. Altersdiskriminierung
BAG ruft EuGH an zur Klärung des Verhältnisses der Schutzgüter zueinander.
Neues zum Urlaubsanspruch in der Quarantäne
Keine Nachgewährung von bereits gewährtem Urlaub während Quarantäneanordnung oder jetzt vielleicht doch?
BAG: Unterschiedliche Regelung zur anteiligen Jahresleistung der Anlagen 31 bis 33 AVR ist zulässig
Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen unterliegen denselben Grenzen wie entsprechende Regelungen in Tarifverträgen
BAG: Verletzung der Ankündigungsfrist für Brückenteilzeit geht zu Lasten des Arbeitnehmers
Antrag kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden wenn Mindestankündigungsfrist nicht eingehalten wird
BSG: Unfallschutz im Homeoffice vor Arbeitsbeginn bei unternehmensdienlichem Weg gegeben
Wer auf dem Weg vom Bett an seinen Homeoffice-Platz verunfallt, hat Anspruch auf Unfallversicherungsschutz, wenn der zurückgelegte Weg „unternehmensdienlich“ ist.
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen erheblicher Verspätungen ohne ausdrückliche Abmahnung rechtens
Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät, kann dies den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen
LAG: Anordnung einer Rückkehr des Arbeitnehmers aus dem Homeoffice
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.