BAG: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Be-schäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht vorzeitig beendet. Eine ausdrückliche Regelung, die das Erlöschen der Schwerbehindertenvertretung vorsieht, be-steht im Gesetz nicht.
BAG: Bedeutung der betrieblichen Praxis für die Beurteilung eines Gemeinschaftsbetriebs
Beim Gemeinschaftsbetrieb muss die betriebliche Praxis den vertraglichen Vorgaben entsprechen. Dabei spielt die betriebsverfassungsrechtliche Praxis bei der Organisation des Betriebs, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der personellen Leitung, eine wichtige Rolle.
BAG: Der Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar
Ein strengerer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar, sofern dadurch nicht die Ziele der europäischen DS-GVO beeinträchtigt werden.
VG Frankfurt/Main: Keine „Corona-Entschädigung“ bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber
Die staatliche Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist gegenüber dem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 EFZG subsidiär. Bei nachträglicher Arbeitsunfähigkeit entsteht durch § 56 Abs. 7 Satz 2 IfSG ein Nullsaldo, aus dem keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden können.
ArbG Bonn: Kein Anspruch auf „Blockmodell“ in der Familienpflegezeit
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, ihren Anspruch auf Familienpflegezeit in Form einer Aufteilung in Form von Phasen mit Vollarbeit und Phasen vollständiger Freistellung (so genanntes „Blockmodell“) durchzuführen
EuGH: Am Arbeitsplatz kann das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden
Ein Unternehmen kann seinen Mitarbeitenden unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch verbieten.
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine AGG-Entschädigung wegen Kündigung in Schwangerschaft
Die Diskriminierungsvermutung des AGG bei Kündigungen, die gegen § 17 MuSchG verstoßen, kann widerlegt werden, wenn die Schwangerschaft für die Kündigung nicht von Bedeutung war.
BAG: Übergehen des Integrationsamts bei Kündigung kann Indiz für eine Diskriminierung sein
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige Benachteiligung vorliegen. Für einen Anspruch auf Entschädigung bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte.
BAG: Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung
Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber bei einer korrigierenden Rückgruppierung die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat, gilt auch, wenn die Neubewertung sich nicht unmittelbar auswirkt, aber einem Höhergruppierungsantrag die Grundlage entzieht.
LAG Hamm: Keine Abweichung von den Vorgaben des EFZG durch Bestimmungen der AVR
Da § 4 Abs. 4 EFZG nur auf Tarifverträge anzuwenden ist, sind Regelungen in den AVR, die für den Dienstnehmer ungünstig von den Vorgaben des EFZG abweichen, gemäß § 12 EFZG unwirksam.
BAG: Im Lockdown muss der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen
Der Arbeitgeber trägt im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung nicht das Betriebsrisiko und muss somit auch keine Vergütung zahlen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (aktualisierter Artikel)
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
ArbG Köln: Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt, riskiert die wirksame fristlose Beendigung seines Arbeitsverhältnisses.
LAG Köln: Verhaltensbedingte Kündigung bei Minderleistung
Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als ein Drittel unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.
AG Norderstedt: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Das Amtsgericht Norderstedt hat festgestellt, dass die so genannte Energiepreispauschale, die nach den §§ 112 ff. EStG ausgezahlt wird, nicht der Lohnpfändung unterfällt, jedoch nach anderen Vorschriften, die nicht auf den Arbeitslohn abstellen, pfändbar ist.