Wir beobachten für Sie die Rechtsprechung und ordnen die Urteile aus Dienstgebersicht ein. Nutzen Sie den thematischen Filter, um die Auswahl der Inhalte zu verfeinern.
BAG: Schriftform bei Befristung wird auch bei früherem Arbeitsbeginn gewahrt
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn die Schriftform gewahrt wird. Hierzu ist bei einer nach dem Kalender bestimmbaren Befristung aber nur die Festlegung des Vertragsbeginns oder des Beendigungsdatums erforderlich.
14.12.2023|Rechtsprechung
BAG: Blick aufs Handy kann auch nach Feierabend Pflicht sein
Auch in seiner Freizeit ist ein Arbeitnehmer nicht davor gefeit, Änderungen seines Dienstplans per SMS oder E-Mail beachten zu müssen. Dies hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden.
12.12.2023|Rechtsprechung
LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft nach DSGVO
Kommt der Arbeitgeber dem Auskunftsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO unvollständig oder verspätet nach, begründet dies allein keinen Schadenersatzanspruch.
06.12.2023|Rechtsprechung
EuGH: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Überstundenvergütungsregelung
Eine einheitliche zusätzliche Vergütung von Mehrflugstunden durch eine identische Auslösegrenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte stellt eine ungerechtfertigte Schlechterbehandlung von Teilzeitbeschäftigten dar.
16.11.2023|Rechtsprechung
BAG: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Damit gelten die über § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG in Bezug genommenen Anforderungen des § 626 Abs. 1 BGB nicht nur für die Kündigung des Datenschutzbeauftragten, sondern bereits für seine bloße Abberufung.
08.11.2023|Rechtsprechung
BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ohne vertragliche Vereinbarung
Wurde Arbeiten auf Abruf vereinbart und dabei keine Festlegungen zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart und ist auch bei Nichtabruf zu vergüten.
19.10.2023|Rechtsprechung
BAG: Keine Anwendbarkeit der Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung
Es besteht kein Vertrauen auf eine noch vorzunehmende rechtliche Bewertung im Rahmen der Eingruppierung, insbesondere dann nicht, wenn die bisherige Bewertung für fehlerhaft gehalten wurde.
13.10.2023|Rechtsprechung
BGH: Aktuelle Tarifregelung der Zusatzversorgung zu den Startgutschriften bestätigt
Was lange währt: BGH bestätigt aktuelle Tarifregelung der Zusatzversorgung zu den Startgutschriften im Punktemodell für die rentenfernen Jahrgänge.
12.10.2023|Rechtsprechung
ArbG Aachen: Auch in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung müssen Arbeitnehmer die Leasingraten für Diensträder zahlen
Wenn der Arbeitnehmer Krankengeld erhält, muss er für die Leasingraten des Dienstrad-Leasings selbst aufkommen.
09.08.2023|Rechtsprechung
BAG: Corona-Sonderzahlung nach TV Corona-Sonderzahlung fällt im Blockmodell der Altersteilzeit auch in der Freistellungsphase an
Auswirkungen auf die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie nach Anlage 1c AVR
24.07.2023|Rechtsprechung
KAG Bayern: Informations- und Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung und kirchlicher Datenschutz
Der Dienstgeber kann die gesetzlichen Informations- u. Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung nicht durch den Hinweis auf mögliche Datenschutzdefizite unterlaufen, wenn diese nicht von der Mitarbeitervertretung zu verantworten sind.
21.07.2023|Rechtsprechung
VG Lüneburg: Bahnfahrzeit kann Arbeitszeit sein
Ist die An- und Abreise mit der Bahn maßgeblicher Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers, gelten Bahnreisezeiten zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.
20.07.2023|Rechtsprechung
BAG-Urteile zur Einstandspflicht der Dienstgeber für Leistungsabsenkung durch die Pensionskasse der Caritas VVaG
BAG klärt Grundfrage der Einstandspflicht der Dienstgeber für die Zusagen nach der VersO B der Anlage 8 AVR
14.07.2023|Rechtsprechung
BAG: Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Regelung, nach der Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung innerhalb einer Frist verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber eine gezahlte Personalvermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.
27.06.2023|Rechtsprechung
BAG: Verjährung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verjähren in drei Jahren nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet, auch wenn der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen Mitwirkungspflichten zuvor nicht erfüllt hatte.
Seien Sie immer einen Schritt voraus: Erhalten Sie regelmäßig Informationen zu tarifrechtlichen Entwicklungen sowie wichtige Praxishinweise in unserem Dienstgeberbrief!