BAG: Krankschreibung über Dauer der Kündigungsfrist
Arbeitgeber kann Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttern
BAG: Ärztliche Hintergrunddienste stellen vergütungsrechtlich Rufbereitschaft dar
Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst hängt von der Aufenthaltsbeschränkung ab
BAG: Betriebsrentenrechtliche Einstandspflicht begründet keine Gesamtschuld von Versorgungsträger und Arbeitgeber
Betriebliche Altersversorgung / Gesamtschuld / Invalidität
ArbG Köln: Kündigung eines Maskenverweigerers bei mangelhaftem Attest rechtens
Corona-Pandemie
LAG Hamm: Arbeitgeber bleibt an zu lang gewählte Kündigungsfrist gebunden
Achtung bei der Berechnung der Kündigungsfrist
ArbG Berlin: Keine Entgeltfortzahlung bei Online-Attest ohne vorherige Untersuchung
Ein bisschen Arztkontakt muss sein
LAG Hamm: Wartezeitkündigung einer Hebamme wegen Kirchenaustritts rechtens
Ist ein Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche ausgetreten und erfährt der kirchliche Arbeitgeber dies während der Wartezeit nach § 1 KSchG, so verstößt eine daraufhin ausgesprochene Kündigung nicht gegen §§ 1, 7 AGG.
BAG: Betreuung durch entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten ist mindestlohnpflichtig
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19
LAG Niedersachsen: Vergütungsstreitigkeiten wegen Überstunden
Keine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers nach EuGH-Zeiterfassungsurteil
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.