BAG: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Es wurde auch eine wichtige Entscheidung bezüglich der Rolle der Betriebsräte getroffen.
BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der EuGH wird um die Beantwortung der Frage ersucht, ob das Unionsrecht den Verfall des Urlaubsanspruchs nach Ablauf des Urlaubsjahres auch dann gestattet, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeits- in die Freistellungsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wechselt, ohne seinen aus demselben Kalenderjahr stammenden Urlaub – vollständig – genommen zu haben.
BAG: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
Müssen Arbeitgeber Urlaustage gutschreiben, wenn während des Urlaubs Arbeitnehmer in Quarantäne müssen? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.
BAG: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen PCR-Tests
Der Arbeitgeber darf nach Vorlage eines negativen PCR-Tests kein Betretungsverbot aussprechen.
BAG: Arbeitgeber müssen auch beim Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen mitwirken
Arbeitgeber treffen besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer.
BAG: Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erschwerniszulage für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin wegen Lohndiskriminierung
Die Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin wegen Verletzung des Rechts auf „Equal Pay“ wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung angenommen.
LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, auch wenn er sich im Recht wähnt.
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit durch Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Eine Arbeitnehmerin, die nach ihrem Urlaub in einem Hochrisikogebiet an Corona erkrankt, trifft kein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum an ihrem Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt.
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Kirchenaustritts vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein katholisches Krankenhaus eine Arbeitnehmerin als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der Katholischen Kirche ausgetreten ist.
Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Niedersachsen: Verpflichtung zur Umsetzung von im bEM erkannter Maßnahmen vor der Entscheidung zu einer Kündigung
Arbeitgeber sind in der Regel verpflichtet, Maßnahmen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannt werden, auch umzusetzen, bzw. dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Entscheidung betraf einen Mitarbeiter, der unter anderem wegen seines Schichtdienstes gesundheitliche Probleme hatte, weshalb das Urteil auch für die Caritas hohe praktische Relevanz haben dürfte.
BAG-Entscheidung: Urteilsbegründung über Einwurfeinschreiben liegt vor – erste Berichte über Reaktionen von Deutscher Post (DHL)
Mit Fokus Arbeitsrecht vom 11. Mai 2026 hatten Caritas-Dienstgeber über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 berichtet, in dem das Gericht den Beweiswert des Zugangs eines Einwurfeinschreibens hinterfragt hatte. Mittlerweile sind die Urteilsgründe veröffentlicht und die Deutsche Post / DHL soll bereits reagiert haben.
BAG: Außerordentliche Kündigung – und der Arbeitnehmer ist im Urlaub
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die ihn zur Kündigung berechtigen. Ein Arbeitgeber, der auf die urlaubsgemäße Abwesenheit des Arbeitnehmers in dieser Zeit Rücksicht nehmen will, ist schlecht beraten.
BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – nur betriebsbezogen und nur für das Vorjahr
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll Beschäftigten helfen, mögliche Entgeltbenachteiligungen aufzudecken. Das BAG stellt nun klar: Der Anspruch ist zeitlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr begrenzt und grundsätzlich betriebsbezogen. Damit stärkt das Gericht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber, ohne den Anspruch vollständig zu entwerten.