Aktuelles aus der Rechtsprechung

Für die Versorgung nach der Versorgungsordnung B der Anlage 8 AVR gilt die Einstandspflicht des Dienstgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.

Meldet sich eine Arbeitnehmerin für zwei Tage krank und nimmt in dieser Zeit an einer öffentlichen Party teil, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

Für den Fall, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr krankheitsbedingt durchgehend nicht gearbeitet hat, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, weil eine Mitwirkung des Arbeitgebers nicht zur Inanspruchnahme des Urlaubs hätte beitragen können.

Allein die Tatsache, dass ein „sonstiger Mitarbeiter“ eine „entsprechende Tätigkeit“ ausübt, impliziert nicht, dass er auch über „gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen“ verfügt.

Unsere aktuelle Analyse der BAG-Urteile zu Verjährung von Urlaubsansprüchen und Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Vom nicht zum Pflegebereich gehörenden Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämien, die dem Ausgleich coronabedingter Erschwernisse bei der Arbeitsleistung dienen, sind im Rahmen einer üblichen Höhe nicht pfändbar (§ 850a Nr. 3 ZPO).

Arbeitgeber sind verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Es besteht kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems.

Der Arbeitgeber darf Betriebsratskosten, die im Sinne des BetrVG nicht erforderlich waren, nicht ohne Weiteres mit dem Gehalt eines Betriebsratsmitglieds verrechnen. Ein solches Vorgehen würde eine unzulässige Benachteiligung darstellen.

Arbeitnehmer sind in ihrer Freizeit nicht verpflichtet, sich über Dienstplanänderungen zu informieren.

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Be-schäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht vorzeitig beendet. Eine ausdrückliche Regelung, die das Erlöschen der Schwerbehindertenvertretung vorsieht, be-steht im Gesetz nicht.

Beim Gemeinschaftsbetrieb muss die betriebliche Praxis den vertraglichen Vorgaben entsprechen. Dabei spielt die betriebsverfassungsrechtliche Praxis bei der Organisation des Betriebs, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der personellen Leitung, eine wichtige Rolle.

Ein strengerer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar, sofern dadurch nicht die Ziele der europäischen DS-GVO beeinträchtigt werden.