AVR Caritas 2027 erklärt – Geltungsbereich der AVR Caritas 2027

Ein Paragraph oder ein Absatz eines Paragraphen enthält eine allgemeine Regelung, die nachfolgenden Paragraphen oder Absätze enthalten die besonderen Regelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen oder den SuE, In der Regel als Zusatzparagraph „a“ oder Zusatzabsatz „a“ gekennzeichnet.

• § 17 AVR Caritas 2027 enthält Regelungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
• § 17a AVR Caritas 2027 enthält besondere Regelungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft in Krankenhäusern
• § 18 Abs. 4 AVR Caritas 2027 enthält allgemeine Regelungen für Wechselschichtzulagen
• § 18 Abs. 4a AVR Caritas 2027 enthält besondere Regelungen für Wechselschichtzulagen in Krankenhäusern sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen

Eine Art Gegenbeispiel ist

• § 15 Abs. 1 AVR Caritas 2027, in dem sich sowohl die allgemeine Regelung zur Arbeitszeit (39 Stunden pro Woche) als auch die besondere Regelung zur Arbeitszeit in Krankenhäusern (38,5 Stunden pro Woche) findet.

Frau Dr. P ist Personalleiterin bei einem großen Caritas-Träger. Zu dem Träger gehört auch ein „Krankenhauskomplex“, auf dessen weitläufigem Campus sich ein Krankenhaus und ein Pflegeheim befinden. Als am 1. Januar 2027 die AVR Caritas 2027 in Kraft treten, ist die Stimmung unter den Verwaltungsbeschäftigten im Krankenhaus bestens, weil man sich dort auf eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden pro Woche freut.

Frau Dr. P ist jedoch der Ansicht, dass die Verwaltungsbeschäftigten nicht automatisch in den Genuss einer 38,5 Stunden-Woche kommen, sondern erstmal Anträge auf Überleitung in die AVR Caritas 2027 stellen müssen.

Für die Verwaltungskräfte im Krankenhaus gilt also ab dem 1. Januar 2027 die 38,5 Stunden-Woche nach § 15 Abs. 1 AVR Caritas 2027, ohne dass es darauf ankommt, Überleitungsanträge in die Entgeltordnung der AVR Caritas 2027 zu stellen oder nicht.

Zur Wiederholung:

• Ab dem 1. Januar 2027 gelten die AVR Caritas 2027 für alle Mitarbeitenden, § 59 Abs. 1 AVR Caritas 2027.
• Für Mitarbeitende, deren Dienstverhältnisse schon vor dem 1. Januar 2027 bestanden haben und die in den Anlagen 2, 2d, 2e AVRCaritas eingruppiert sind, gelten die AVR Caritas 2027 ebenfalls. Diese Mitarbeitenden gehen (solange ihre Dienstverhältnisse unverändert fortbestehen) jedoch nicht automatisch in die Entgeltordnung (EGO) der AVR Caritas 2027 über. Sie können einen Antrag auf Überleitung stellen, umin die EGO der AVR Caritas 2027 eingruppiert zu werden. Stellen sie keinen Antrag und verändern sich ihre Tätigkeiten nicht, verbleiben sie in den bisherigen AVR-Eingruppierungsregelungen, § 59 Abs. 2 AVR 2027.

Siehe dazu: AVR Caritas 2027 erklärt – Inkrafttreten, Geltung und Überleitung

Nachdem Frau Dr. P die AVR Caritas 2027 gründlich gelesen hat, kommt sie zu dem Ergebnis, dass alle Mitarbeitenden im Krankenhaus (außer den Ärztinnen und Ärzten) tatsächlich nur noch 38,5 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Um dies zu verhindern, plant sie folgende Maßnahmen:

• Sie verlegt die Küche, den technischen Dienst und die Wäscherei des Krankenhauses in separate Gebäude auf dem Gelände.
• Da Teile der DiCV-Verwaltung in Kürze in ein Gebäude auf den Campus des Krankenhauses ziehen sollen, findet Frau Dr. P für die IT-Abteilung kein Gebäude mehr auf dem Campus, sodass diese in eine angemietete Liegenschaft einige Straßen weiter umziehen soll. Bei der Gelegenheit soll auch eine eigenverantwortliche Leitung für die IT-Abteilung geschaffen werden.
• Sie verzichtet darauf, ein kürzlich übernommenes Hospiz, in dem sterbende Menschen pflegerisch betreut und durch ein externes ärztliches Palliativnetzwerk medizinisch versorgt werden, in das Krankenhaus einzugliedern, sie belässt es vielmehr als eigenständige Einrichtung.

Durch diese Maßnahmen – da ist sich Frau Dr. P sicher – arbeiten die Mitarbeitenden in Küche, technischem Dienst, Wäscherei IT-Abteilung und Hospiz nicht in einem Krankenhaus, sodass für sie die 39 Stunden-Woche gilt.

Der Einrichtungs- und der Betriebsbegriff in § 2 AVR Caritas 2027 stimmen also weitgehend überein. Es kommt beide Male im Wesentlichen auf die organisatorische Einheit an. Dazu gehört typischerweise eine einheitliche Leitung.Dabei sind räumliche Distanzen zwischen den einzelnen Bereichen einer Einrichtung erst einmal unerheblich, solange die einzelnen Bereiche zur gleichen organisatorischen Einheit gehören.

Daher ist es unerheblich, ob Abteilungen wie Küche, technischer Dienst und Wäscherei aus dem Hauptgebäude eines Krankenhauses in Nebengebäude verlegt werden. Solange diese Abteilungen organisatorisch in das Krankenhaus eingebunden und noch dazu in räumlicher Nähe des Krankenhauses untergebracht sind, bleiben sie Teile des Krankenhausbetriebs. Die Mitarbeitenden in Küche, technischem Dienst und Wäscherei sind also trotz der Verlagerung Krankenhausmitarbeitende und fallen damit unter die Regelung zur Arbeitszeit in Krankenhäusern (38,5 Stunden-Woche).

Umgekehrt werden die Mitarbeitenden der DiCV-Verwaltung, die ein Gebäude auf dem Krankenhaus-Campus beziehen, durch diesen Umzug nicht Teil des Krankenhauses, denn sie bleiben organisatorisch an den DiCV bzw. an die DiCV-Verwaltung gebunden. Durch den Umzug auf das Krankenhausgelände verschmelzen diese Teile der DiCV-Verwaltung also nicht mit dem Krankenhaus zu einer Einrichtung. Für die DiCV-Mitarbeitenden, die auf den Krankenhaus-Campus ziehen, bleibt es also bei der 39 Stunden-Woche.

Bei der IT-Abteilung könnte man evtl. vertreten, dass diese, mit eigenverantwortlicher Leitung ausgestattet, organisatorisch aus dem Krankenhaus herausgelöst worden ist, wobei die Personalverwaltung des Krankenhauses offensichtlich immer noch für die Beschäftigten in der IT-Abteilung zuständig ist und die IT-Abteilung nach wie vor ausschließlich für das Krankenhaus arbeiten soll. Daher dürften hier die besseren Argumente gegen eine vollständige Herauslösung der IT-Abteilung aus dem Krankenhaus sprechen, sodass auch hier davon auszugehen ist, dass die Mitarbeiter der IT-Abteilung als Krankenhausmitarbeiter zu gelten haben, die lediglich 38,5 Stunden pro Woche arbeiten müssen.

Zur Klarstellung: Unterschiedliche Einrichtungsbegriffe in AVR und MAVO

Der Begriff „Einrichtung“ findet sich nicht nur in § 2 AVR Caritas 2027, sondern auch in §§ 1 und 1a MAVO. Der Einrichtungsbegriff der MAVO unterscheidet sich vom Einrichtungsbegriff der AVR Caritas 2027 u. a. dadurch, dass nach § 1a Abs. 2 MAVO der Einrichtungsträger mit Zustimmung der MAV regeln kann, was als Einrichtung gilt, wo also eine eigene MAV zu wählen ist.

Eine einheitliche Einrichtung im Sinne des § 2 AVR Caritas 2027 kann also aus mehreren Einrichtungen im Sinne des § 1 MAVO bestehen. Umgekehrt kann eine Einrichtung im Sinne des § 1 MAVO aus mehreren Einrichtungen im Sinne des § 2 AVR Caritas 2027 bestehen.

Das Hospiz, das vom Träger, bei dem Frau Dr. P beschäftigt ist, erworben wurde, ist also kein Teil des Krankenhauses. Allerdings fallen auch Hospize unter den Krankenhausbegriff des § 2 Abs. 3 AVR Caritas 2027, solange in ihnen Menschen betreut werden und in ärztlicher Behandlung stehen, wenn die Behandlung durch Ärztinnen oder Ärzte stattfindet, die in einem solchen Hospiz beschäftigt sind, § 2 Abs. 3 Buchst. c) AVR Caritas 2027.

Dies ist in dem in Rede stehenden Hospiz jedoch nicht der Fall. Dort sind externe Ärzte tätig, sodass es nicht als Krankenhaus gilt. Wenn es Frau Dr. P also darauf ankommt, eine 38,5 Stunden-Woche im Hospiz zu verhindern, tut sie gut daran, das Hospiz nicht in das Krankenhaus einzugliedern. Wenn sie es in das Krankenhaus eingliedern würde, würden für alle Mitarbeiter des Hospizes die AVR-Bestimmungen für Krankenhäuser gelten.

Im oben genannten Beispielsfall ist von einem Krankenhauskomplex die Rede, auf dessen Gelände sich ein Krankenhaus und ein Pflegeheim befinden. Da das Pflegeheim offensichtlich mehr ist als ein bloßer Teil des Krankenhauses, zählt es nicht als Krankenhaus, sondern als Pflege- und Betreuungseinrichtung. für die Mitarbeitenden im Pflegeheim gilt also die 39-Stunden-Woche.

Dies würde auch gelten, wenn das Pflegeheim nicht selbständig als eigene Einrichtung organisiert wäre, sondern mit dem Krankenhaus eine Einrichtung bilden würde.

Hätte Frau P verhindern wollen, dass z.B. in der Krankenhausküche, Krankenhauswäscherei und im technischen Dienst die 38,5-Stunden-Woche gilt, hätte sie diese Abteilungen dem Pflegeheim zuschlagen müssen. Sie hätte also dafür sorgen müssen, dass diese drei Abteilungen räumlich und organisatorisch in das Pflegeheim eingegliedert werden.

Frau P ringt gerade mit einer anderen Erkenntnis. Während die allgemeine Regelung in § 18 Abs. 4 AVR Caritas 2027 eine Wechselschichtzulage in Höhe von 200,00 Euro monatlich vorsieht, existiert in § 18 Abs. 4a AVR Caritas 2027 eine besondere Regelung für Beschäftigte in Krankenhäusern sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen; diese haben Anspruch auf eine Wechselschichtzulage in Höhe von 250,00 Euro pro Monat. Die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte Anspruch auf eine Wechselschichtzulage in Höhe von 315,00 Euro pro Monat haben, § 7 Abs. 5 Anhang ÄD, hat sie noch gar nicht bemerkt.

Von daher plant Frau Dr. P eine Umwandlung des Pflegeheims in ein bloßes Wohnhaus, in dem die Bewohner lediglich Wohnungen und Zimmer mieten können. Der Pflegebereich soll in einen ambulanten Pflegedienst ausgegliedert werden, der bei den Hausbewohnern dreimal täglich und bei Bedarf nachts vorbei geht. Die Küche des Hauses soll zu einem Catering-Anbieter werden, bei dem die Bewohner einzeln ihre Mahlzeiten bestellen können.

Als Frau Dr. P noch über diesen Maßnahmen brütet, wird sie von einem Personalsachbearbeiter angerufen. Der Personalsachbearbeiter ist für eine Familienferienstätte zuständig, die zum Träger gehört, bei dem Frau Dr. P arbeitet. In dieser Familienferienstätte arbeiten drei Sozialarbeiter im Wechselschichtdienst, die den sich dort aufhaltenden Familien und Jugendlichen rund um die Uhr als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Alle drei Sozialarbeiter sind der Meinung, sie hätten Anspruch auf Wechselschichtzulage in Höhe von 250,00 Euro monatlich.

Zur Klarstellung:

Da es in einem Pflegeheim aber ganz wesentlich um die Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner und da es in einer Kita ganz wesentlich um die Betreuung von Kindern im Elementarbereich geht, spielt es keine Rolle, dass z.B. die dort eingesetzten Reinigungskräfte grundsätzlich nicht betreuend tätig sind. Es bleibt dabei, dass es sich um Pflege- und Betreuungseinrichtungen handelt, bei denen auch das Küchen-, Reinigungs- und Verwaltungspersonal den AVR-Regelungen für Pflege- und Betreuungseinrichtungen zugeordnet wird.

Anders ist es z.B. in einem reinen Wohnhaus in Caritas-Trägerschaft, in dem die Bewohner höchstens von externen Pflegediensten gepflegt und betreut werden. Die Personen, die in der Hausverwaltung beschäftigt sind, fallen nicht unter die besonderen Regelungen für Pflege- und Betreuungseinrichtungen, auch wenn sie ab und zu Hilfen für die Bewohnerinnen und Bewohner leisten.

Sollte Frau Dr. P ihren Plan umsetzen und das Pflegeheim in ein reines Wohnhaus mit ambulantem Pflegedienst und externem Caterer umwandeln, so wären das Wohnhaus und der Caterer keine Pflege- und Betreuungseinrichtungen, weil sie nicht auf die Pflege- und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtet sind. Die Beschäftigten in der Hausverwaltung und beim Caterer wären nicht in Pflege- und Betreuungseinrichtungen tätig.

Sollte Frau Dr. P diese Umwandlung allein aus dem Grund vorgenommen haben, um geringere Wechselschichtzulagen zu zahlen, so wäre sie jedoch schlecht beraten, denn bei dem zu bildenden ambulanten Pflegedienst handelt es sich selbstverständlich um eine Pflege- und Betreuungseinrichtung, § 2 Abs. 4 Buchst. e) AVR Caritas 2027. Alle Beschäftigten dieses Pflegedienstes (gleich ob in der Pflege beschäftigt oder nicht) hätten Anspruch auf eine Wechselschichtzulage in Höhe von 250,00 Euro monatlich, § 18 Abs. 4a AVR Caritas 2027.

Die Tatsache, dass die Beschäftigten in der Hausverwaltung und beim Caterer nur Anspruch auf 200,00 Euro Wechselschichtzulage haben, wird sich wohl nicht auswirken, da nicht davon auszugehen ist, dass dort in Wechselschichten (früh/spät/Nacht) gearbeitet wird. Diese Personen hätten aber auch als Beschäftigte im Pflegeheim mangels Wechselschichtdienst keinen Anspruch auf Wechselschichtzulagen gehabt.

Eine Familienferienstätte dürfte grundsätzlich keine Pflege- und Betreuungseinrichtung sein, weil es dort darum geht, Ferienplätze zu Verfügung zu stellen, wobei die Besucherinnen und Besucher der Einrichtung ihre Ferien in aller Regel selbständig und ohne Betreuungsbedarf verbringen. Die Folge wäre, dass dort lediglich Wechselschichtzulagen in Höhe von 200,00 Euro pro Monat zu zahlen wären, falls dort überhaupt im Wechselschichtdienst gearbeitet wird.

Im vorliegenden Fall sind drei Sozialarbeiter in der Familienferienstätte tätig und die AVR Caritas 2027 sehen für SuE-Kräfte keine berufsbezogenen Wechselschichtzulagen vor. Für die drei Sozialarbeiter kommt es also darauf an, ob die Familienferienstätte als Pflege- und Betreuungseinrichtung gilt oder nicht.

Die besseren Argumente sprechen vorliegend, wie gesagt, dafür, in der Familienferienstätte keine Pflege- und Betreuungseinrichtung zu sehen, denn der Sachverhalt enthält keine Angaben darüber, dass die Familienferienstätte auf Gäste mit besonderem Betreuungsbedarf zugeschnitten ist oder besondere Angebote für Menschen mit Betreuungsbedarf vorhält. Daher dürften die drei Sozialarbeiter in diesem Fall lediglich Anspruch auf Wechselschichtzulagen nach § 18 Abs. 4 AVR Caritas 2027 haben.