Caritas-Dienstgeber in NRW: Kommunen und Pflegekassen verhindern die Auszahlung der Inflations­ausgleichs­prämie insbesondere an Pflegekräfte

Köln/Paderborn. „Die AVR Caritas sind keine freiwillige Leistung, sondern das verbindliche Tarifwerk der Caritas. Mit der Weigerung der Pflegekassen und der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die politisch gewollte Inflationsausgleichsprämie zu refinanzieren, verweigern sie ganz konkret Pflegekräften die nötige Wertschätzung in diesen schwierigen Zeiten“, erklärt Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite der AK Caritas. „Die Kommunen und Pflegekassen überschreiten hier eindeutig eine rote Linie in der Refinanzierungslogik.“

In Nordrhein-Westfalen stoßen die Einrichtungen der Caritas aktuell auf Widerstand bei den Kommunen, Landschaftsverbänden und Pflegekassen, die tariflich beschlossene Inflationsausgleichsprämie refinanziert zu bekommen. Diese beurteilen die Prämie als „freiwillige Leistung“ und damit nicht als Teil des Tarifabschlusses. „Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar: der Gesetzgeber hat ausdrücklich gewünscht, die Zahlung von Inflationsausgleichsprämien in Tarifverhandlungen aufzunehmen, um ein inflationsbedingtes Ausufern von tabellarischen Entgelterhöhungen und damit eine drohende Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Nur weil die Gesundheits- und Sozialbranche auf einem Refinanzierungsmodell basiert, darf den hier Beschäftigten die Prämie nicht vorenthalten werden. Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des Tarifabschlusses 2023 der Caritas – sie wurde gemeinsam von der Mitarbeiter- und der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen und ist damit bindend für alle Einrichtungen und Dienste der Caritas,“ so Christian Schu, Sprecher der Dienstgeberseite der RK NRW. „Wir fordern insbesondere die Kommunen als Träger der Sozialhilfe auf, eine auskömmliche Refinanzierung der Pflegeeinrichtungen nicht weiter zu torpedieren.“