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AVR Caritas 2027 erklärt – Anhang Vergütungsregelung RK Ost

Anhang Vergütungsregelung RK Ost vom 29. Oktober 2026 zur Fortschreibung und Anpassung der Systematik des Eckpunktebeschlusses vom 19. Dezember 2019 für die Zeit ab dem 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2034

1. Einführung

Der hier in Rede stehende Beschluss zum „Anhang Vergütungsregelung RK Ost“ hat im Bereich der Regionalkommission Ost (RK Ost) die schon bisher geltende Logik des Eckpunktebeschlusses von 2017/2019 bestätigt bzw. erneuert. Die Regelungen des Beschlusses sind also für die RK Ost nichts Neues. Danach werden AVR-Erhöhungsbeschlüsse der Bundeskommission, die mittlere Werte betreffen (vereinfacht gesagt) im Bereich der RK Ost auf den 1. Januar des Folgejahres oder den 1. Januar des übernächsten Jahres verschoben. Durch diese Verschiebung bekommen Dienstgeber bei Personalkostensteigerungen also einen Planungsvorlauf und damit Zeit, die entsprechenden Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern rechtzeitig zu führen. Im Gegenzug dazu werden die „verspäteten“ Erhöhungen der mittleren Werte im Bereich der RK Ost durch einen prozentualen Zuschlag auf die Tabellenwerte kompensiert, sodass die Mitarbeitenden in Caritas-Einrichtungen im Bereich der RK Ost wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden als in anderen Regionen.

Diese Systematik aus dem Eckpunktebeschluss vom 19. Dezember 2019 soll nach dessen Auslaufen mit dem neuen, hier vorzustellenden Beschluss vom 29. Oktober 2026 bis zum 31. Dezember 2034 fortgeführt werden. Der neue Beschluss tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2034 befristet, siehe Ziffer II. des neuen Beschlusses. Er greift damit erstmalig für evtl. Tariferhöhungen, die im Jahr 2027 beschlossen werden. Neu ist an diesem Beschluss, dass er als „Anhang Vergütungsregelung RK Ost“ Teil der AVR Caritas 2027 werden soll.

2. Der Beschluss vom 29. Oktober 2026

2.1. Welche Vergütungsbestandteile fallen unter den Beschluss?

Nach Ziffer I. 1. Satz 1 des Beschlusses werden im Bereich der RK Ost grundsätzlich die Beschlüsse der Bundeskommission zu den mittleren Werten aller Vergütungsbestandteile gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2 AK-Ordnung AK-O) zu den gleichen Zeitpunkten und in gleicher Höhe umgesetzt, wie sie in den Beschlüssen der Bundeskommission (BK) vorgesehen sind.

Der Begriff „mittlere Werte“…

… findet sich in § 13 Abs. 1 AK-O. Mittlere Werte sind danach in absoluten Zahlen festgelegte Vorgaben der BK für Vergütung, Arbeitszeit oder Urlaub, die einen bundesweiten Rahmen vorgeben. Die Regionalkommissionen haben nach § 13 Abs. 1 und Abs. 3 AK-O das Recht, bei den entsprechenden Vergütungsbestandteilen um 15 Prozent von den mittleren Werten der BK nach oben und unten abzuweichen. Bei entsprechenden Arbeitszeiten und beim Umfang des Erholungsurlaubs dürfen sie um 10 Prozent von den mittleren Werten der BK nach oben und unten abweichen.

 

Von diesem in Ziffer I. 1. Satz 1 des Beschlusses festgeschriebenen Grundsatz wird in Ziffer I. 1. Satz 2 eine Ausnahme gemacht, die aufgrund ihrer Anwendungsbreite zur eigentlichen Regelung des Beschlusses wird. Der Grundsatz der gleichzeitigen Umsetzung in gleicher Höhe im Bereich der RK Ost gilt danach nicht für:

  • Einmalzahlungen,
  • mittlere Werte im Anhang Tabellen der AVR Caritas 2027,
  • mittlere Vergütungswerte im Anhang Ärztlicher Dienst der AVR Caritas 2027,
  • Bereitschaftsdienstentgelte nach § 8 Abs. 2 AVR Caritas 2027 und
  • Tabellenentgelte nach § 13 Abs. 1 AVR Caritas 2027.

Diese hier genannten Vergütungsbestandteile fallen in die schon eingangs genannte Verschiebelogik, werden also grundsätzlich auf den 1. Januar des Folgejahres nach der Beschlussfassung oder sogar auf den 1. Januar des übernächsten Jahres nach dem Erhöhungsbeschluss verschoben.

Der in Ziffer I. 1. Satz 1 des Beschlusses festgeschriebene Grundsatz der gleichzeitigen Umsetzung in gleicher Höhe gilt danach nur für wenige Bereiche wie z.B. für die Auszubildendenvergütungen nach Anhang Auszubildende der AVR Caritas 2027.

2.2. Grundprinzipien des neuen Beschlusses

Um die Funktionsweise des neuen Beschlusses zu verstehen, sollte man sich zunächst die Grundprinzipien des Beschlusses vor Augen führen.

2.2.1. Verschiebung ins kommende oder ins übernächste Jahr

In Ziffer I. 2. des Beschlusses findet sich das alles beherrschende Grundprinzip, nämlich die Verschiebung von Erhöhungsbeschlüssen der BK. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden, nämlich

  • Beschlüsse der BK, die bis zum 30. Juni eines Jahres getroffen werden: diese werden im Bereich der RK Ost zum 1. Januar des Folgejahres wirksam (Ziffer I. 2. Satz 1 des Beschlusses) und
  • Beschlüsse der BK, die ab dem 1. Juli eines Jahres getroffen werden: diese werden im Bereich der RK Ost zum 1. Januar des übernächsten Jahres wirksam (Ziffer I. 2. Satz 3 des Beschlusses).

2.2.2. Keine Verschiebung von späteren Erhöhungsschritten

Mittlerweile sind jedoch mehrstufige Tariferhöhungen im Bereich der AVR Caritas eher die Regel als die Ausnahme, also Tariferhöhungsbeschlüsse, die zwei oder mehr Erhöhungsschritte beinhalten. Solche mehrstufigen Tariferhöhungen richten sich typischerweise nicht an den Verschiebungszeitpunkten des Beschlusses aus, sodass hierfür eine eigene Regelung notwendig wird.

Hier greift Ziffer I. 4. des Beschlusses: Sollte ein Erhöhungsbeschluss mehrere Erhöhungsschritte umfassen, so verschieben sich alle Erhöhungsschritte auf den 1. Januar des Folgejahres oder des übernächsten Jahres, es sei denn, die von der BK beschlossenen Erhöhungsschritte erfolgen nach dem 1. Januar des Folgejahres oder des übernächsten Jahres. In diesem Fall erfolgen die Erhöhungsschritte in der RK Ost zeitgleich mit den von der BK beschlossenen Zeiten.

Beispiel 1: Sollte die BK im ersten Halbjahr 2027 einen Erhöhungsbeschluss mit drei Erhöhungsschritten treffen, die am 1. Juni 2027, am 1. Oktober 2027 und am 1. März 2028 wirksam werden, so wären die Erhöhungsschritte 1 und 2 im Bereich der RK Ost zum 1. Januar 2028 umzusetzen und der Erhöhungsschritt 3 zeitgleich zum BK-Beschluss am 1. März 2028.

Beispiel 2: Sollte die BK im zweiten Halbjahr 2029 einen Erhöhungsbeschluss mit drei Erhöhungsschritten treffen, die am 1. September 2029, am 1. Juli 2030 und am 1. Januar 2031 wirksam werden, so wären die Erhöhungsschritte 1 und 2 im Bereich der RK Ost zum 1. Januar 2031 umzusetzen und der Erhöhungsschritt 3 zeitgleich zum BK-Beschluss ebenfalls am 1. Januar 2031. In diesem Fall wären also alle drei Erhöhungsschritte im Bereich der RK Ost am 1. Januar 2031 zu vollziehen.

 

Aus dem Beschluss geht nicht hervor, wie die prozentualen Steigerungen mehrerer Tariferhöhungen zu berechnen sind, wenn sie aufgrund der Verschiebungsautomatik zusammen auf den 1. Januar des Folgejahres oder den 1. Januar des übernächsten Jahres fallen.

Siehe obiges Beispiel 1: Sollte die BK im ersten Halbjahr 2027 einen Erhöhungsbeschluss mit drei Erhöhungsschritten treffen, die am 1. Juni 2027 (plus 2 Prozent), am 1. Oktober 2027 (plus 2 Prozent) und am 1. März 2028 (plus 3 Prozent) wirksam werden, so wären die Erhöhungsschritte 1 und 2 im Bereich der RK Ost zum 1. Januar 2028 umzusetzen und der Erhöhungsschritt 3 zeitgleich zum BK-Beschluss am 1. März 2028. Allerdings wäre am 1. Januar 2028 nicht die bloße Summe aus 2 Prozent und 2 Prozent geschuldet, sondern ein entsprechend angepasster prozentualer Erhöhungssatz.Beim Zusammenfallen zweier Erhöhungsschritte zum 1. Januar des Folgejahres bzw. zum 1. Januar des übernächsten Jahres ist der Zinseszinseffekt zu berücksichtigen

Die Berechnung der Summe aus zwei prozentualen Erhöhungsschritten („Zinseszinseffekt“)

Bei aufeinanderfolgenden prozentualen Erhöhungsschritten ist zu bedenken, dass der zweite Erhöhungsschritt einen bereits durch den ersten Erhöhungsschritt erhöhten Betrag betrifft. Bezogen auf das gerade genannte Beispiel 1 bedeutet das bei einem Tabellenentgelt von 4.000 Euro folgendes:

Tabellenentgelt = 4.000,00 Euro

Erhöhungsschritt 1 = 2 Prozent

Erhöhungsschritt 2 = 2 Prozent

Tabellenentgelt nach Erhöhungsschritt 1 = 4.080,00 Euro

Tabellenentgelt nach Erhöhungsschritt 2 = 4.161,60 Euro

Das Tabellenentgelt wird also durch beide Erhöhungsschritte nicht um 4 Prozent erhöht, sondern um insgesamt 4,04 Prozent. Folgende Rechenformel bringt dies zum Ausdruck.

Tabellenentgeltnach Erhöhungsschritt 2 = Tabellenentgelt x (1 + %Erhöhungsschritt 1) x (1 + %Erhöhungsschritt 2)

Auf das hier genannte Beispiel 1 bezogen bedeutet das:

4.000 Euro x (1 + 2 %) x (1 + 2 %) = 4.000 Euro x 1,02 x 1,02 = 4.161,60 Euro.

2.3. Kompensationen im Rahmen der Verschiebung

Die Verschiebelogik führt also regelhaft zu einer Verschiebung tariflicher Erhöhungen im Bereich der RK Ost. Durch diese Verschiebung kommen Caritas-Mitarbeitende im Bereich der RK Ost im laufenden Jahr also noch nicht in den Genuss tariflicher Erhöhungen, die in diesem Zeitraum anderen Caritas-Mitarbeitenden in den anderen Regionalkommissionen schon zufließen. Daher werden die Verschiebungen nach Ziffer I. 3. des Beschlusses kompensiert, damit die Mitarbeitenden im Bereich der RK Ost aufgrund der verschobenen Tariferhöhungen im Ergebnis nicht schlechter gestellt werden als Mitarbeitende in RK-Bereichen ohne eine entsprechende Verschiebeautomatik.

Die Kompensation berechnet sich gemäß Ziffer I. 3. des Beschlusses wie folgt:

Wobei der Begriff Verzögerung oben schon dargestellt wurde, nämlich als die Zeit zwischen dem von der BK beschlossenen Erhöhungszeitpunkt und dem in der RK Ost eintretenden Erhöhungszeitpunkt.

Der Begriff Kompensationszeit meint die Zeit zwischen dem tatsächlichen Erhöhungszeitpunkt im Bereich der RK Ost und dem Zeitpunkt der Befristung der von der BK beschlossenen Erhöhung.

Schließlich meint der Begriff durchschnittliche Erhöhung den Wert, der sich aus dem von der BK festgelegten durchschnittlichen Prozentsatz der Erhöhungen aus der Tarifrunde ergibt.

Nochmals zum Beispiel 1: Die BK fasst auf ihrer März-Sitzung im Jahr 2027 einen Erhöhungsbeschluss mit drei Erhöhungsschritten, dessen Laufzeit vom 1. Juni 2027 bis zum 31. Dezember 2028 dauern soll. Die Erhöhungsschritte sehen (wie gesagt) wie folgt aus: 1. Juni 2027: plus 2 Prozent; 1. Oktober 2027: plus 2 Prozent und 1. März 2028: plus 3 Prozent.

Die Verzögerung wäre in diesem Beispiel die Zeit vom 1. Juni 2027 bis zum 31. Dezember 2027 (sieben Monate). Die Kompensationszeit wäre in diesem Beispiel die Zeit vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2028 (12 Monate).

Aus dem Beschluss ergibt sich kein Berechnungsweg für die gerade genannte „durchschnittliche Erhöhung“. Diese berechnet sich, indem die mit der tariflichen Erhöhung einhergehenden prozentualen Anstiege in allen Monaten der Verzögerungszeit miteinander addiert werden und anschließend durch die Anzahl der Monate der Verzögerungszeit dividiert werden.

Im Beispiel 1 steigen die Tabellenentgelte nach dem BK-Beschluss in den Monaten Juni, Juli, August und September 2027 (vier Monate) um jeweils 2 Prozent an. Durch den zweiten Erhöhungsschritt steigen die Tabellenentgelte in den Monaten Oktober, November und Dezember 2027 (drei Monate) um jeweils 4,04 Prozent an (siehe oben). Die durchschnittliche Erhöhung aus vier Monaten mit jeweils 2 Prozent Erhöhung und drei Monaten mit jeweils 4,04 Prozent Erhöhung beträgt 2,87 Prozent.

Daraus ergibt sich für das Beispiel 1 folgende Berechnung:

7 Monate Verzögerung x 2,87 % / 12 Monate Kompensationszeit = 1,67 % Kompensation

Die Kompensation gilt für die gesamte Kompensationszeit (und ggf. darüber hinaus, siehe sogleich unten). Die Kompensation wird im Bereich der RK Ost – um beim Beispiel 1 zu bleiben, in dem es um eine Erhöhung der Tabellenentgelte geht – in die Tabellenentgelte eingerechnet. Anders gesagt, bestehen die Tabellenentgelte im Bereich der RK Ost durch den Beschluss aus einem Tabellenentgelt und einer Kompensationszahlung, wobei diese Kompensationszahlung von Tariflaufzeit zu Tariflaufzeit schwanken kann, je nachdem, was zu kompensieren ist. Da die Kompensationszahlung also bestimmten Schwankungen unterliegt, können die Tabellenentgelte im Bereich der RK Ost aufgrund der Verschiebeautomatik stärker schwanken, als es in Regionalkommissionsbereichen ohne Verschiebung der Fall ist.

Was das für die Praxis bedeutet, lässt sich anhand der folgenden Grafik darstellen:

Die Kompensation ist – wie gesagt – für die gesamte Kompensationszeit zu zahlen; die Tabellenentgelte gelten entsprechend lange. Ziffer I. 5. des Beschlusses legt darüber hinaus fest, dass eine Kompensationszahlung auch nach Ablaufen eines Tarifbeschlusses weiterläuft.

Für das schon mehrfach zitierte Beispiel 1 bedeutet das, dass die Kompensationszahlung in Höhe von monatlich 66,80 Euro (für die genannte Entgeltgruppe und Entgeltstufe) auch über den 31. Dezember 2028 hinaus weiter fortgezahlt werden muss.

Diese Fortzahlung entspricht grundsätzlich der Verschiebeautomatik der RK Ost, denn kurz vor oder kurz nach dem in Beispiel 1 genannten Ende der Tariflaufzeit (31. Dezember 2028) wird es erwartbar zu einem neuen Erhöhungsbeschluss der BK kommen, der sich nach der Verschiebeautomatik im Bereich der RK Ost aber entweder erst zum 1. Januar 2030 oder eventuell erst zum 1. Januar 2031 auswirken wird. In dieser Zwischenzeit sollen die Tabellenentgelte im Bereich der RK Ost nicht wegen Wegfalls der Kompensationszahlung abgesenkt werden.

Durch die Weiterzahlung der Kompensation über die eigentliche Kompensationszeit kommt es zu einer Art Vorauszahlung kommender Tariferhöhungen; gleichzeitig kann es durch diese Weiterzahlung der Kompensationen zu einer Überkompensation kommen, was nicht gewollt ist.

2.4. Verhinderung von Überkompensationen / Angepasste Kompensationen

Um andererseits zu verhindern, dass es durch diese Weiterzahlung der Kompensationsbeträge zu Überkompensationen kommt, ist in Ziffer I. 5. des Beschlusses gleichzeitig vorgegeben, dass eine mögliche Überkompensation für die Zeit ab dem Ende der Befristung der Tarifrunde bis zum ersten Erhöhungsschritt im Bereich der RK Ost (Leermonate) auf die neuen Kompensationsbeträge anzurechnen ist (angepasste Kompensation).

Während der Leermonate wird die bisherige Kompensation also unverändert fortgezahlt, auch wenn es dadurch zu Kompensationen kommt, die weit über dem eigentlich zu zahlenden Kompensationsbetrag liegen (Überkompensationen). Hier greift die sog. angepasste Kompensation, die wiederum ab dem ersten Tag der Geltung der erhöhten Tabellenentgelte im Bereich der RK-Ost zu zahlen ist.

Die angepasste Kompensation berechnet sich wie folgt:

Hier soll an das obenstehende Beispiel 2 angeknüpft werden: Die BK fasst im Juli 2029 einen Tarifbeschluss (Laufzeit: 1. Januar 2029 bis 30. Juni 2031) mit drei Erhöhungsschritten (1. September 2029, plus 2 Prozent; 1. Juli 2030, plus 2 Prozent; 1. Januar 2031, plus 1 Prozent). Die Erhöhungsschritte 1 und 2 sind danach im Bereich der RK Ost zum 1. Januar 2031 umzusetzen und der Erhöhungsschritt 3 zeitgleich zum BK-Beschluss ebenfalls am 1. Januar 2031.

In diesem Beispiel gibt es also 24 Leermonate (Januar 2029 bis Dezember 2030). Die Verzögerungszeit beträgt 16 Monate (September 2029 bis Dezember 2030). Die Kompensationszeit läuft vom 1. Januar 2031 bis zum 30. Juni 2031 (6 Monate). Die durchschnittliche Erhöhung während der Verzögerungszeit beträgt danach 2,77 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

16 Monate Verzögerung x 2,77 % durchschnittliche Erhöhung = 44,32

24 Monate Leermonate x 1,67 % bisherige Kompensation = 40,08

(44,32 – 40,08) / 6 Monate Kompensationszeit = 0,7 % angepasste Kompensation

Exkurs:

Würde man für das Beispiel 2 die zuerst genannte Formel für die Kompensation anwenden, so wäre für die Verzögerung (Juli 2029 bis Dezember 2030) während der Kompensationszeit (Januar 2031 bis Juni 2031) eine Kompensation in Höhe von 7,38 Prozent zu zahlen

16 Monate Verzögerung x 2,77 % / 6 Monate Kompensationszeit = 7,38 % Kompensation

Die deutlich niedrigere angepasste Kompensation (0,7 Prozent) trägt der Tatsache Rechnung, dass bis zum Beginn der Zahlung der neuen Tabellenentgelte, in die die neuen Entgelterhöhungen und die neuen Kompensationen einfließen, bereits während der 24 Leermonate Kompensationszahlungen geleistet wurden.

Exkurs-Ende

Nach dem Beispiel 2 setzten sich die Tabellenentgelte, die im Bereich der RK Ost ab Januar 2031 zu zahlen sind, wie folgt zusammen:

Die zuletzt dargestellte Berechnung der angepassten Kompensation wird im Lauf der Geltung des neuen Beschlusses die „normale“ Berechnung der Kompensationszahlungen werden, denn sie knüpft an eine bereits abgelaufene Tariflaufzeit an und berücksichtigt bisher gezahlte Kompensationen.

3. Einmalzahlungen

Für Einmalzahlungen gilt der Grundsatz anlassbezogener Verhandlungen, Ziffer I. 6. des Beschlusses. Bereits oben wurde gezeigt, dass Einmalzahlungen auch unter die Ausnahmen von der Grundregelung in Ziffer I. 1. Satz 1 des Beschlusses fallen, wonach Vergütungsbestandteile im Bereich der RK Ost zum gleichen Zeitpunkt umgesetzt werden sollen, wie sie von der BK beschlossen wurden. Das bedeutet aber nicht, dass Einmalzahlungen unter die Ausnahme nach Ziffer I. 1. Satz 2 des Beschlusses fallen, also unter die Verschiebeautomatik.

Im Fall von Einmalzahlungen soll die RK Ost also jeweils eine Umsetzungsregelung finden, was grundsätzlich bedeutet, diese entweder zeitgleich mit den übrigen RKs umzusetzen oder unter die Regelungen des Beschlusses zu fassen.

4. Möglichkeit weiterer Vereinbarungen

Gemäß Ziffer I. 7. des Beschlusses sollen hiervon abweichende Vereinbarungen durch die RK Ost im Rahmen ihrer Kompetenzen möglich sein. Das soll insbesondere für nicht vorhandene oder kurze Kompensationszeiten und negative Tarifentwicklungen gelten.

Hintergrund für diese Regelung ist die Notwendigkeit, in wirtschaftlichen Härtefällen vom vorliegenden Beschluss abweichen zu können. Ziffer I. 7. nennt als Anlässe für abweichende Vereinbarungen insbesondere kurze Kompensationszeiten und negative Tarifentwicklungen, die dazu führen können, dass berechnete Kompensationszahlungen weiterlaufen, ohne dass es zu angepassten Kompensationen kommt.

5. Schlussbemerkung mit offenen Fragen zu den Berechnungsmethoden

Der neue Beschluss setzt ein System fort, das den Dienstgebern bei Verhandlungen mit den Kostenträgern wertvolle Planungs- und Verhandlungszeiten einräumt. Gleichzeitig ist es mit den Berechnungsmethoden des neuen Beschlusses gelungen, Kompensationszahlungen noch passgenauer als bisher zu berechnen und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass Überkompensationen vermieden werden.

Für sog. negative Kompensationen enthält der Beschluss eine eigenständige Regelung. Im Fall einer negativen angepassten Kompensation greift Ziffer I. 5. Satz 5 und 6 des Beschlusses, wo es heißt: „5Ist der Wert der angepassten Kompensation negativ, entfällt diese. 6Dabei werden die im Geltungsbereich der Regionalkommission Ost festgesetzten Werte (…) grundsätzlich nicht unter die bereits erreichten Vergütungshöhen abgesenkt.“

Konkret wären auch im Fall einer Nullrunde die Tabellenentgelte im Bereich der RK Ost zum 1. Januar des Folgejahres oder des übernächsten Jahres neu zu festzulegen mit den (nicht!) gesteigerten Tabellenwerten und den neuen Kompensationszahlungen. Da es im Fall einer Nullrunde zu keinen Tabellenwertsteigerungen kommt, kommt es auch nicht zu einer positiven angepassten Kompensation. Das wiederum müsste nach der Logik des Beschlusses eigentlich zu abgesenkten Tabellenentgelten führen. Genau diese Konsequenz wird durch Ziffer I. 5. Satz 6 des Beschlusses aber verhindert, der ein Absenken der Tabellenentgelte etc. verbietet.

Um entsprechende wirtschaftliche Belastungen für Dienstgeber zu verhindern, wurde die Regelung in Ziffer I. 7. des Beschlusses aufgenommen, wonach vom Beschluss abweichende Beschlüsse insbesondere bei negativen Tarifentwicklungen möglich sind.

Arbeitsrechtliche Analyse

Kommentierter Beschluss

Autor/-in: Dr. Florian Bauckhage-Hoffer

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