LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung trotz Elternzeit möglich
Ist der ursprüngliche Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen und eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich, darf die Arbeitgeberin nach der Zustimmung des Integrationsamtes einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen.
EuGH: Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtschichten sind mit europäischem Recht vereinbar
Betriebe dürfen unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge an ihre Beschäftigten auszahlen.
LAG Berlin-Brandenburg: Sommerfest nur mit 2G+
Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen.
LAG Thüringen: Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug
Die hartnäckige Missachtung der Anweisung, bei Raucherpausen auszustempeln, ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu begründen.
LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Die nach § 150a SGB XI für den Anspruch auf eine Corona-Prämie (2020) erforderliche dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
LAG Berlin-Brandenburg: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist.
BAG: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei zu hohen Anforderungen an Substantiierungspflicht
Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen einen angebotenen Beweis nicht, stellt dies einen Verstoß gegen Art. 103 I GG dar.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die in § 20a IfSG geregelte Nachweispflicht greift zwar in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte körperliche Unversehrtheit ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
ArbG Siegburg: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund einer Corona-Infektion kann nur entstehen, wenn die Arbeitnehmerin nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.