Koalitionsparteien bringen Entlastungen für Verbraucher auf den Weg: „Energie-Sofortprogramm“ und „Entlastungsprämie“

Die Regierungskoalition hat vor dem Hintergrund des Irankriegs und den darauffolgend steigenden Spritpreisen ein Energie-Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Es beinhaltet, dass die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils circa 17 Cent pro Liter gesenkt werden soll. Dies soll schnellstmöglich geschehen und für zwei Monate gelten. Das Bundesfinanzministerium schreibt hierzu, dass diese Steuersenkung den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft eine spürbare Entlastung im Umfang von 1,6 Mrd. Euro bringen soll.

Bei der Frage der Gegenfinanzierung bleiben die presseöffentlichen Angaben des Bundesfinanzministeriums eher vage. Auf der Homepage des Ministeriums heißt es, dass die Gegenfinanzierung „durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft“ erfolgen solle. Insbesondere begrüße die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Pläne der EU-Kommission, „über eine sogenannte Übergewinnsteuer maßlose Krisenprofite abzuschöpfen und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben“.

Ebenso plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskartellamts, das zukünftig das Recht zur Datenerhebung bei Unternehmen bekommen soll, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob missbräuchliches (also unnötig preissteigerndes) Verhalten vorliegt und ob beim Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage sinkende Rohstoffpreise schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer im Jahr 2026 erhöht werden. Genaueres über den Grad der Freiwilligkeit, den Zeitpunkt und den Modus der Auszahlung der Entlastungsprämie ist der Homepage des Bundesfinanzministeriums momentan nicht zu entnehmen.

Darüber hinaus soll in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschlossen werden, damit kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden. Diese Steuerreform, so heißt es auf der Homepage des Finanzministeriums, soll möglichst schon Anfang 2027 in Kraft treten.