Bericht zur konstituierenden Sitzung der Bundeskommission vom 31.03.2022

Die Verhandlungsgruppe „Anlage 2/Struktur“, die noch in der letzten Amtszeit installiert wurde, ist bestätigt und setzt ihre Arbeit in der bisherigen dienstgeberseitigen Besetzung mit Norbert Altmann, Tabea Kölbel, Werner Negwer sowie Gabriele Stark-Angermeier fort. Der am Ende der vergangenen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossene Fahrplan zur Reform der Anlage 2 wurde ebenfalls bestätigt. Die im letzten Jahr verfasste und beschlossene gemeinsame Erklärung der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite zum Fahrplan zu einer Reform der Anlage 2 ist auf hier abrufbar.

Auf Wunsch der Verhandlungsgruppe Anlage 2/Struktur wurde eine Verhandlungsgruppe „Anlage 2e“ eingerichtet, die sich mit den Regelungen im Rettungsdienst befassen wird. Dienstgeberseitige Mitglieder dieser Verhandlungsgruppe sind Hans Josef Haasbach, Dirk Hucko und Martin Wessels.

Zur anstehenden Tarifrunde „Ärzte (Anlage 30 AVR)“ wurde eine Verhandlungsgruppe gebildet. Die Dienstgeberseite hat ihr Angebot zur Tarifrunde erläutert und die Mitarbeiterseite dazu aufgefordert, zeitnah mit den Verhandlungen zu beginnen. Der Verhandlungsgruppe gehören dienstgeberseitig Norbert Altmann, Johannes Brumm, Matthias Färber, Susanne Minten und Ingo Morell an.

Der Vermittlungsausschuss der Bundekommission wurde ebenfalls besetzt. Die Bundeskommission hat Professor Dr. Steffen Klumpp zum dienstgeberseitigen und Thomas Schwendele zum mitarbeiterseitigen Vorsitzenden sowie Professor Dr. Stefan Greiner zum dienstgeberseitigen und Klaus Koch zum mitarbeiterseitigen Stellvertretenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt.

Die Seiten haben darüber hinaus folgende Personen als weitere Mitglieder (Beisitzer) des Vermittlungsausschusses gewählt: Im einfachen Vermittlungsausschuss (1. Stufe) wird die Dienstgeberseite durch Norbert Altmann und Dr. Sven Langner vertreten, die Mitarbeiterseite durch Thomas Rühl und Rolf Cleophas. Im erweiterten Vermittlungsausschuss (2. Stufe) sind Andreas Franken und Michael Endres die weiteren Vertreter der Dienstgeberseite und Heiko Desgranges und Björn Bassmann die weiteren Vertreter der Mitarbeiterseite.

Die Bundeskommission hat Ausschüsse zu folgenden Themen eingerichtet:

• Präventionsordnung einschließlich Schutz von Mitarbeitenden gegen Übergriffe von Klienten etc.: Dienstgeberseitig ist der Ausschuss mit Hans Josef Haasbach, Ingo Morell, Werner Negwer sowie Gabriele Stark-Angermeier besetzt.
• Anlage 7 AVR: Dienstgeberseitig ist der Ausschuss mit Markus Beck, Johannes Brumm, Matthias Färber, Elke Gundel, Martin Riegraf und Peter Wichelmann besetzt.
• Altersversorgung: Dienstgeberseitig ist der Ausschuss mit Norbert Altmann, Andreas Franken, Dirk Hucko, Wolfram Mager, Ingo Morell und Jan-Wout Vrieze vertreten.
• Sonderformen der Beschäftigung: Dienstgeberseitig ist der Ausschuss mit Susanne Minten, Dietmar Motzet, Werner Negwer und Jan-Wout Vrieze besetzt.

In der nächsten Sitzung der Bundekommission im Juni 2022 wird die Einrichtung eines Ausschusses „Ost-West-Angleichung“ Thema sein.

Im Rahmen der Sitzung wurde ein Beschluss gefasst: § 4 Abs. 3 AT AVR wird mit dem Inhalt neugefasst, dass die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse – und damit auch die Regelungen zu den Loyalitätsobliegenheiten – Bestandteil des Dienstverhältnisses sind. Derzeit erfolgt die ausdrückliche Inbezugnahme der Grundordnung durch eine Klausel im Dienstvertrag. Eine materielle Änderung geht mit der Neufassung von § 4 Abs. 3 AT AVR nicht einher.

Download Beschluss der Sitzung

Die mitarbeiterseitigen Anträge zu den Themen „Tarifpflege (Fahrradleasing)“ und „Kurzarbeit“ wurden zur Abstimmung gebracht. Beide Anträge verpassten jedoch die erforderliche Mehrheit. Der Antrag „Kurzarbeit“ wurde anschließend mit den Stimmen der Mitarbeiterseite an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Das Thema „Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst“ wurde von der Tagesordnung genommen. Die Caritas-Dienstgeber werden die Zeit intensiv nutzen, um sich intern weiter auf die schwierigen Themen der anstehenden Tarifrunde vorzubereiten.