RK Baden-Württemberg: Baden-Württemberg setzt Akzente bei der Beschäftigtensicherung

Im Januar 2022 nahm die Dienstgeberseite (DGS) der Regionalkommission (RK) Baden-Württemberg mit neuer Besetzung ihre Arbeit für die aktuelle Amtszeit auf. Die Rahmenbedingungen für Einrichtungen und Dienste in Baden-Württemberg waren in dieser Zeit stark von multiplen Krisen geprägt – darunter die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Inflation – sowie von erheblichen finanziellen und personellen Herausforderungen.

Parallel dazu fanden zwei Ärztetarifrunden, zwei allgemeine Tarifrunden sowie die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst statt. Gesetzliche Änderungen betrafen insbesondere die Träger der Eingliederungshilfe (BTHG), der Langzeitpflege (PeBeM) und den Krankenhausbereich (KHVVG). Diese Entwicklungen und ihre möglichen tarifpolitischen Auswirkungen auf die AVR Caritas wurden in der RK Baden-Württemberg intensiv diskutiert – insbesondere im Hinblick auf Personalbestand, Refinanzierung und Arbeitsbedingungen.

Angesichts eines Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zahlung einer Gehaltszulage für Pflegepersonal und Funktionsdienste im Klinikum Stuttgart ab dem 1. Juli 2022 gerieten katholische Krankenhausträger in der Stadt unter erheblichen Druck. Es bestand die Gefahr von Personalabwanderungen. Die RK Baden-Württemberg reagierte darauf mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die einen Beschlussvorschlag erarbeitete, der die notwendige Mehrheit fand. In der Folge wurde in katholischen Krankenhäusern im Stadtgebiet Stuttgart befristet eine erhöhte Vergütung für Pflege- und Funktionsdienste eingeführt, um Fachkräfte zu gewinnen und bestehendes Personal zu binden. Ziel war es, Lohndifferenzen zu anderen Anbietern zu verringern und den Personalbestand langfristig zu sichern.

Im Zusammenhang mit den rückwirkenden Einmalzahlungen aus dem Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) stellte die RK Baden-Württemberg einen Antrag auf Kompetenzübertragung an die Bundeskommission. Zweck war es, die Fälligkeit der Zahlungen im Kontext der Refinanzierungsverhandlungen in der Eingliederungshilfe – auch im Hinblick auf mögliche Schiedsstellenverfahren – zu konkretisieren. Nach erfolgter Kompetenzübertragung beschloss die RK in einer eigens einberufenen Sitzung, dass die Einmalzahlungen erst im Jahr 2023 fällig werden und spätestens bis Ende März 2023 auszuzahlen sind. Trotz fehlender Wirkung auf die Refinanzierung wurde das Engagement beider Seiten in der RK von den Mitgliedern anerkannt.

Die Einführung der neuen Anlage 7 AVR Caritas führte zu mehreren Beschlüssen der RK unter Berücksichtigung landesrechtlicher Ausbildungsregelungen, insbesondere in der Heilerziehungspflege. Die mit der neuen Anlage 7 AVR Caritas verbundene Rückzahlungsverpflichtung sorgte auf DGS für intensiven Austausch mit den dualen Hochschulen. Außerdem sieht die RK Baden-Württemberg weiterhin Bedarf für eine Tarifierung von Helfer- und Assistenzausbildungen in den AVR Caritas.

Nach vielen Jahren wurden der RK Baden-Württemberg erneut zwei Anträge gemäß § 14 AK-Ordnung vorgelegt. Aufgrund zahlreicher personeller Wechsel in Leitungspositionen und Mitarbeitervertretungen sowie des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks auf Einrichtungen und Dienste der Caritas beauftragte die RK Baden-Württemberg die beiden Diözesancaritasverbände gemeinsam mit den beiden Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen eine Informationsveranstaltung zu den einrichtungsspezifischen Regelungen nach § 14 AK-Ordnung durchzuführen. Die Online-Veranstaltung stieß bei den Trägern und Mitarbeitervertretungen auf reges Interesse.