LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Die nach § 150a SGB XI für den Anspruch auf eine Corona-Prämie (2020) erforderliche dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
LAG Berlin-Brandenburg: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist.
BAG: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei zu hohen Anforderungen an Substantiierungspflicht
Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen einen angebotenen Beweis nicht, stellt dies einen Verstoß gegen Art. 103 I GG dar.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die in § 20a IfSG geregelte Nachweispflicht greift zwar in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte körperliche Unversehrtheit ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
ArbG Siegburg: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund einer Corona-Infektion kann nur entstehen, wenn die Arbeitnehmerin nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
BAG: Ersatzruhetage für auf Werktage fallende Feiertage
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinne ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr keine Arbeitsleistung erbringt. Ein davon abweichender individueller Zeitraum mit einer Dauer von 24 Stunden genügt nicht.
LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Betretungsverbot – Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann nicht ohne Konkretisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung unmittelbar über den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers disponieren.
BAG: Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zur Weiterbildung
Ein Vertrag kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis befristeter Arbeitsvertrag bestanden hat, sofern bei Vertragsschluss absehbar ist, dass die Weiterbildung innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit beendet werden kann.
BAG: Kein zusätzlicher Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung bei bestehender Tarifvertragsregelung
Bestand eine anders geartete tarifvertragliche Zuschussregelung zur Entgeltumwandlung schon vor dem 01.01.2019, besteht bis zum 31.12.2021 kein Anspruch auf einen weiteren gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss.
LAG Hamm: Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Datenübermittlung im Konzern
Die Frage, ob und in welchem Umfang auch personenbezogene Daten im Rahmen von konzerninternen Untersuchungen und Vergleichen weitergegeben werden dürfen, muss immer im Einzelfall geprüft werden.
BAG: Eingruppierung einer Fachkraft für soziale Arbeit im sozialpsychiatrischen Dienst
Ob Mitarbeitende „sonstige Beschäftigte“ im Sinne des jeweiligen Tarifwerks sind, ist mittels einer umfassenden Beurteilung aller wesentlichen Umstände zu entscheiden.
BAG: Ein durchgeführtes bEM hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ von einem Jahr
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.
BAG: Überstunden müssen weiterhin Arbeitnehmer nachweisen
Beweislast für Überstunden liegt trotz der „Stechuhr-Entscheidung“ des EuGH weiterhin beim Arbeitnehmer.
LAG München: Minijobber hat Anspruch auf höheres Gehalt
Ein auf Minijobbasis beschäftigter Rettungsassistent muss bei gleicher Tätigkeit genauso vergütet werden, wie seine in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigten Kollegeninnen und Kollegen.