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Mindestlöhne in der Pflegebranche

Mindestlöhne in der Pflegebranche tragen dazu bei, die Qualität der Pflege zu sichern und Mindeststandards in der Vergütung zu gewährleisten. Der Pflegemindestlohn wurde mit auf Betreiben der Dienstgeberseite erstmals im Jahr 2010 eingeführt. Die Dienstgeberseite hat die Kommissionslösung stets gestützt, da sie den unterschiedlichen Brancheninteressen umfassend Rechnung trägt und die verfassungsmäßig gleichrangig geschützten Instrumente der Tariffindung im Zweiten und Dritten Weg berücksichtigt und an einem Tisch zusammen bringt. 

Die Vierte Pflegekommission hat ihre Arbeit im September 2019 aufgenommen. Vertreten waren Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Tarifpartner des Dritten Weges – und damit auch die Dienstgeberseite. Am 28.01.2020 hat die Pflegekommission neue Mindestarbeitsbedingungen für die Pflegebranche vorgeschlagen. Diese wurden zum 22.04.2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Die Verordnung enthält die zwingend einzuhaltenden Mindestarbeitsbedingungen der Pflegebranche für alle, die unter ihren Geltungsbereich fallen.

Neben höheren Mindestentgelten für Pflegehilfskräfte und einer Angleichung der Löhne im Osten und Westen wurden erstmals auch Mindestentgelte für Pflegehilfskräfte mit einjähriger Ausbildung sowie für Pflegefachkräfte festgelegt. Diese treten im April bzw. Juli 2021 in Kraft. Die konkreten Werte und deren Entwicklung sind in den folgenden Tabellen dargestellt.

Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Pflegemindestlohns für Pflegehilfskräfte seit 2010:    

alte Bundesländer
und Berlin

neue Bundesländer

Höhe

Steigerung

Höhe

Steigerung

ab Inkrafttreten

  8,50 €

7,50 €

ab 01.01.2012

  8,75 €

2,9 %

7,75 €

3,3 %

ab 01.07.2013

  9,00 €

2,9 %

8,00 €

3,2 %

ab 01.01.2015

  9,40 €

4,4 %

8,65 €

8,1 %

ab 01.01.2016

  9,75 € 

3,7 % 

9,00 € 

4,0 %

ab 01.01.2017

10,20 €

4,6 %

9,50 €

5,6 %

ab 01.01.2018

10,55 €

3,4 %

10,05 €

5,8 %

ab 01.01.2019

11,05 €

4,7 %

10,55 €

5,0 %

ab 01.01.2020

11,35 €

2,7 %

10,85 €

2,8 %

ab 01.07.2020

11,60 €

2,2 %

11,20 €

3,2 %

ab 01.04.2021

11,80 €

1,7 %

11,50 €

2,7 %

ab 01.09.2021

12,00 €

1,7 %

12,00 €

4,4 %

ab 01.04.2022

12,55 €

4,6 %

12,55 €

4,6 %

 

Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Pflegemindestlohns für Pflegehilfskräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung ab 2021:

alte Bundesländer
und Berlin

neue Bundesländer

Höhe

Steigerung

Höhe

Steigerung

ab 01.04.2021

12,50 €

12,20 €

ab 01.09.2021

12,50 €

12,50 €

2,5 %

ab 01.04.2022

13,20 €

5,6 %

13,20 €

5,6 %

 

Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Pflegemindestlohns für Pflegefachkräfte ab 2021:

alte Bundesländer
und Berlin

neue Bundesländer

Höhe

Steigerung

Höhe

Steigerung

ab 01.07.2021

15,00 €

15,00 €

ab 01.04.2022

15,40 €

2,7 %

15,40 €

2,7 %

 

Hintergrund: Festlegung des Pflegemindestlohns

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt den Pflegemindestlohn wie auch andere Branchenmindestlöhne auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) per Rechtsverordnung fest.

Im Gegensatz zu anderen, im AEntG benannten Branchen, gibt es seit 29.11.2019 zwei Wege zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche:

  • einerseits die seit ihrer Einführung im Jahr 2010 bereits mehrfach genutzte Möglichkeit der Empfehlung durch die Pflegekommission oder
  • andererseits die neue, vorrangige Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrages, wenn die paritätischen Kommissionen angehört wurden und dem Antrag auf AVE zugestimmt haben.

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) erfolgt bei beiden Wegen auf der Grundlage einer Rechtsverordnung durch das BMAS. Beide Regelungen sollen berücksichtigen, dass die kirchlichen Träger keine Tarifverträge abschließen, sondern ihre Arbeitsbedingungen im Dritten Weg regeln. Kirchliche Träger spielen neben öffentlichen, privaten und nicht-kirchlichen freigemeinnützigen Trägern eine wichtige Rolle. Darin unterscheidet sich die Pflegebranche von anderen Branchen, für die Mindestentgelte definiert werden.

Der Pflegekommission gehören gemäß § 12 Abs. 3 AEntG insgesamt acht Vertreter von Organisationen an, die an der Regelung kollektiver Arbeitsbedingungen beteiligt sind, d. h. je zwei Vertreter der Gewerkschaften, die in der Pflegebranche tarifzuständig sind, der Vereinigungen der Arbeitgeberverbände in der Pflegebranche, sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen. Die Pflegekommission wird  für die Dauer von fünf Jahren vom BMAS eingesetzt (§ 12 Abs. 2) - tätig wird sie auf Antrag einer Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder der Dienstgeber- oder Dienstnehmerseite kirchlicher Arbeitsrechtlicher Kommissionen. Den Beschluss der Kommission kann das BMAS im Rahmen eines Verordnungsverfahrens umsetzen und dann in Form einer Rechtsverordnung veröffentlichen.

Seit 29.11.2019 gibt es einen weiteren Weg, bestimmte Teile eines Tarifvertrages (§ 5 AEntG) in der Pflegebranche allgemeinverbindlich zu erklären. Nach § 7a Abs. 1a AEntG können die paritätischen Kommissionen zum voraussichtlichen Inhalt eines (Mindest)Tarifvertrages von den Tarifvertragsparteien des Zweiten Weges angehört werden. Nach Abschluss des (Mindest)Tarifvertrages muss zur Antragstellung einer AVE beim BMAS eine schriftliche Zustimmung der paritätischen Kommissionen vorliegen. Diese Regelungen haben dann Vorrang gegenüber den Regelungen, die auf Grundlage einer Empfehlung der Pflegekommission abgegeben wurden (§ 13 AEntG).

Beachtet werden muss, dass beide Wege zum Ziel haben, angemessene Mindestarbeitsbedingungen zu schaffen und durchzusetzen sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Entsprechend kann eine AVE allein bestimmte Mindestarbeitsbedingungen festlegen, die nicht mit kompletten Tarifwerken (wie den AVR) zu vergleichen sind. Denn das AEntG ermöglicht dem Gesetzgeber eine staatliche Einflussnahme unter der Voraussetzung eines (partiellen) Marktversagens.

Parallel zur derzeit gültigen 4. PflegeArbbV verhandeln Tarifparteien des Zweiten Weges über einen (Mindest-)TV Altenpflege. Insofern können die paritätischen Kommissionen demnächst erstmals vor der Entscheidung stehen, ob sie diesen ausgehandelten Inhalten als Grundlage einer AVE zustimmen können.

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