Annahmeverzug
News mit Schlagwort Annahmeverzug
BAG: Blick aufs Handy kann auch nach Feierabend Pflicht sein
Auch in seiner Freizeit ist ein Arbeitnehmer nicht davor gefeit, Änderungen seines Dienstplans per SMS oder E-Mail beachten zu müssen. Dies hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden.
BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ohne vertragliche Vereinbarung
Wurde Arbeiten auf Abruf vereinbart und dabei keine Festlegungen zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart und ist auch bei Nichtabruf zu vergüten.
LAG Baden-Württemberg: Unrechtmäßige Freistellung ungeimpfter Pflegekraft
Die Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft war unzulässig. Trotz der bis 31.12.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impflicht hätte zuvor ein Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden müssen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (aktualisierter Artikel)
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
BAG: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen PCR-Tests
Der Arbeitgeber darf nach Vorlage eines negativen PCR-Tests kein Betretungsverbot aussprechen.
LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Betretungsverbot – Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann nicht ohne Konkretisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung unmittelbar über den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers disponieren.