Arbeitsschutz
News mit Schlagwort Arbeitsschutz
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung – Zeitschiene weiterhin unklar
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung kommen wird. Dies schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
Union-Vorstoß zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts wohl chancenlos
Aktualisiert: Der Antrag der CDU/CSU wurde nach inhaltlicher Ablehnung durch die Ampel-Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen. Am 22. April 2024 erfolgte die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
BAG: Im Lockdown muss der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen
Der Arbeitgeber trägt im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung nicht das Betriebsrisiko und muss somit auch keine Vergütung zahlen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (aktualisierter Artikel)
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
BAG: Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erschwerniszulage für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
LAG Berlin-Brandenburg: Sommerfest nur mit 2G+
Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.