Datenschutz
News mit Schlagwort Datenschutz
LAG Hessen: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten E-Mail-Account
Ein Betriebsratsmitglied kann wegen Weiterleitung dienstlicher Daten auf seine private E-Mail-Adresse aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
LAG Niedersachsen: Sind Beweisregeln der Zivilprozessordnung mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar?
Das LAG Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit von deutschem Prozessrecht mit der Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.
LAG Rheinland-Pfalz: Kein Schadensersatz für ehemalige Mitarbeiterin wegen Namensnennung in einem Flyer
Die versehentliche Benennung einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer begründet weder einen Schadensersatzanspruch der Mitarbeiterin nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), noch stellt sie eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar.
BAG: Mitgliederwerbung durch eine Gewerkschaft – Kein Anspruch der Gewerkschaft auf digitalen Zugang zum Betrieb
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ebenso hat die Gewerkschaft keinen Anspruch auf Zugang zu einem anderen firmeninternen Kommunikationssystem oder auf Verlinkung der Gewerkschaftswebseite auf der Startseite des Intranets des Arbeitgebers.
Beschäftigtendatenschutz: Gesetzentwurf lässt Abgrenzungsfragen offen – u.a. zum kirchlichen Datenschutzrecht
Der vorliegende Entwurf zu einer umfassenden Regelung des Umgangs mit Beschäftigtendaten will vieles klären, wirft damit aber auch viele Fragen auf.
LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft nach DSGVO
Kommt der Arbeitgeber dem Auskunftsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO unvollständig oder verspätet nach, begründet dies allein keinen Schadenersatzanspruch.
BAG: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Damit gelten die über § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG in Bezug genommenen Anforderungen des § 626 Abs. 1 BGB nicht nur für die Kündigung des Datenschutzbeauftragten, sondern bereits für seine bloße Abberufung.
KAG Bayern: Informations- und Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung und kirchlicher Datenschutz
Der Dienstgeber kann die gesetzlichen Informations- u. Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung nicht durch den Hinweis auf mögliche Datenschutzdefizite unterlaufen, wenn diese nicht von der Mitarbeitervertretung zu verantworten sind.
BAG: Der Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar
Ein strengerer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar, sofern dadurch nicht die Ziele der europäischen DS-GVO beeinträchtigt werden.
LAG Hamm: Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Datenübermittlung im Konzern
Die Frage, ob und in welchem Umfang auch personenbezogene Daten im Rahmen von konzerninternen Untersuchungen und Vergleichen weitergegeben werden dürfen, muss immer im Einzelfall geprüft werden.