AGG
News mit Schlagwort AGG
BAG: Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit in Freistellung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 endgültig entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Beschäftigten bei der Zahlung von Inflationsausgleichsleistungen nach dem TV Inflationsausgleich während ihrer Elternzeit, in der die entsprechenden Arbeitsverhältnisse ruhen, zulässig ist. Das Urteil hat unmittelbare Bedeutung für die AVR Caritas.
EuGH: Diskriminierungsschutz gilt auch für Eltern von Kindern mit Behinderungen
Nicht nur Menschen mit Behinderungen fallen in den Schutzbereich der Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, sondern auch Eltern von Kindern mit Behinderungen. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen solcher Eltern so anpassen, dass diese sich um ihre Kinder kümmern können.
LAG Baden-Württemberg: Unzulässige Stellenanzeige „Digital Native“
Wer in einer Stellenausschreibung einen „Digital Native“ sucht als „absoluten Teambuddy“ für ein „dynamisches Team“, kann in Konflikt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geraten. Ein Bewerber, Jahrgang 1972, klagte mit Erfolg vor dem LAG Baden-Württemberg.
LAG Köln: Angemessenheit einer Entschädigungszahlung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen. Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten.
BAG: Keine Entschädigung für AGG-Hopper bei systematischem und zielgerichtetem Vorgehen
Dem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Die Auswertung anonymisierter Entscheidungen anderer Gerichte zur Abwehr einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage kann eine zulässige Datenverarbeitung darstellen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine AGG-Entschädigung wegen Kündigung in Schwangerschaft
Die Diskriminierungsvermutung des AGG bei Kündigungen, die gegen § 17 MuSchG verstoßen, kann widerlegt werden, wenn die Schwangerschaft für die Kündigung nicht von Bedeutung war.
BAG: Übergehen des Integrationsamts bei Kündigung kann Indiz für eine Diskriminierung sein
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige Benachteiligung vorliegen. Für einen Anspruch auf Entschädigung bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte.