Kündigungsfrist
News mit Schlagwort Kündigungsfrist
Die Digitalisierung im Arbeitsgerichtsverfahren – Schriftsatzkündigungen als Option im Kündigungsschutzprozess
Das Arbeitsgerichtsgesetz wurde um eine Formfiktion für empfangsbedürftige Willenserklärungen erweitert.
BAG: Gekündigter Arbeitnehmer ist in der Regel nicht verpflichtet, sich während der Kündigungsfrist ein neues Beschäftigungsverhältnis zu suchen
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handelt, wenn er nach Ausspruch einer Kündigung und Freistellung nicht schon während der laufenden Kündigungsfrist ein neues Beschäftigungsverhältnis eingeht.
BAG: Zugang eines Einwurf-Einschreibens
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Dieser Anscheinsbeweis gilt insbesondere auch für die Frage, ob ein per Einwurf-Einschreiben versandtes Kündigungsschreiben fristgemäß zugegangen ist.
BAG: Der Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar
Ein strengerer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar, sofern dadurch nicht die Ziele der europäischen DS-GVO beeinträchtigt werden.
LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, auch wenn er sich im Recht wähnt.
LAG Hamm: Arbeitgeber bleibt an zu lang gewählte Kündigungsfrist gebunden
Achtung bei der Berechnung der Kündigungsfrist