CDU/CSU und SPD fordern hohe Qualität und Digitalisierung für die Pflege in Deutschland

Neuer Finanzierungsansatz für eine hochwertige Pflege

Um eine hochwertige Pflege sicherzustellen, wird ein neuer Ansatz zur Finanzierung vorgeschlagen. Dieser Finanzierungsansatz umfasst eine Kombination aus Mitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge. Zudem sollen die Bundesländer die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen tragen.

Pflegebedürftigkeit entgegenwirken

Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko für Pflegebedürftigkeit. Präventive Maßnahmen – wie etwa die Einführung von innovativeren Wohnformen, mehr flächendeckenden Pflegestützpunkten, Quartierspflege, Mehrgenerationenhäuser sowie ein flexibles Präventionsbudget für ältere Menschen – sollen dazu beitragen, den Anstieg der Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zu verlangsamen.

Angemessene Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen

Die Union fordert unter anderem Lebensarbeitszeitmodelle, attraktive Überstundenregelungen, eine kindgerechte Kinderbetreuung, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Schulungsmaßnahmen, die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten und die Förderung von multiprofessionellen Teams.

Pflegende Angehörige

Über 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause von Familienangehörigen betreut. Es werden Maßnahmen zur Unterstützung dieser pflegenden Angehörigen vorgeschlagen, darunter ein Entlastungsbudget, Tages- und Nachtpflegeangebote, Pflegeberater vor Ort, unabhängige Pflegelotsen und eine rentenrechtliche Absicherung. Zudem wird eine Ausweitung rechtskonformer Beschäftigung osteuropäischer Haushalts- und Betreuungskräfte angestrebt. Als Vorbild wird das Projekt „CariFair“ des Diözesancaritasverbandes Paderborn benannt, der in Zusammenarbeit mit der Caritas Polen ein Konzept entwickelt hat, das Haushalte bei der legalen und Beschäftigung einer osteuropäischen Haushalts- und Betreuungskraft (24 Stunden Betreuung) im Arbeitgebermodell berät und unterstützt.

Ausbildung und Akademisierung

Eine praxisorientierte Ausbildung ist für qualifizierte Pflege unerlässlich, konstatiert die Union. Eine totale Akademisierung wird als unrealistisch angesehen, stattdessen sollte die hochschulische Pflegeausbildung erweitert werden, um sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Fähigkeiten zu vermitteln. Neue Berufsbilder in der Pflege sollen entwickelt werden, und die Digitalisierung in der Pflegeausbildung wird als wichtig erachtet.

Interdisziplinare Zusammenarbeit

Die wohnortnahe Pflege und die regionale Verantwortung werden ebenfalls hervorgehoben. Hierbei steht die ambulante Pflege im Vordergrund, wobei Unterstützung für Tagespflege, Pflegestützpunkte und Quartierspflege bereitgestellt werden soll. Auch Mehrgenerationenhäuser und altersgerechtes Wohnen sind von Bedeutung.

Eine sektorübergreifende Herangehensweise wird empfohlen, da Veränderungen im Pflegebereich auch andere Gesundheitsbereiche beeinflussen. Die Zusammenarbeit verschiedener Akteure, wie Pflege, Kliniken und Rehabilitation, ist entscheidend. Die Union fordert die Einführung von „Case and Care“-Management durch kommunale Pflegestützpunkte und die Einrichtung von Gesundheitszentren.

Digitalisierung

Digital zu arbeiten ist insbesondere in Bezug auf Dokumentation, Dokumentations- und Datenaustausch und Organisation wichtig. Dennoch wird betont, dass die persönliche Pflegearbeit im Vordergrund stehen sollte. Die Digitalisierung wird in diesem Zusammenhang vor allem als ein die persönliche Pflege unterstützendes Moment angesehen.

Pädiatrie

Des Weiteren wird die Evaluation der pädiatrischen Pflege als notwendig erachtet, um die Personalsituation und Versorgung in diesem Bereich zu verbessern.

Fachkräfte

Ausländische Pflegekräfte sollen – durch eine neue bundesweite Agentur – verstärkt angeworben werden, um den steigenden Personalbedarf in Deutschland zu decken. In diesem Kontext soll die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfacht werden. Der Bereich der Leiharbeit soll reformiert werden, um gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zu gewährleisten und den Missbrauch von Leiharbeit zu reduzieren.

Stabile Gesundheitsversorgung als Grundpfeiler des Sozialsystems

In dem Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion steht die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung und Pflege im Mittelpunkt. Die SPD betont die Bedeutung einer stabilen Gesundheitsversorgung als Grundpfeiler des Sozialsystems sowie als Voraussetzung für individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. Angesichts der Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich (demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel) ist eine solide soziale Grundlage erforderlich.

Moderne Gesundheits- und Pflegepolitik für mehr Lebensqualität

Die SPD strebt eine moderne Gesundheits- und Pflegepolitik an, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Lebensqualität und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Das deutsche Gesundheitssystem arbeite im internationalen Vergleich zwar auf hohem Niveau, sei jedoch teuer und in Teilen ineffizient. Eine moderne Pflegepolitik soll die Arbeitsbedingungen und die Versorgung verbessern und somit die Gemeinwohlorientierung fördern.

Gerechte Gesundheitsversorgung und Prävention

Alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Wohnort, Geschlecht, Alter, Glauben, religiösen oder politischen Ansichten, Behinderungen, sexueller Orientierung oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen – sollen Zugang zu medizinischen Leistungen haben. Präventive Maßnahmen und die Schaffung gesundheitsförderlicher Lebensbedingungen sind von hoher Bedeutung, um Krankheiten zu vermeiden.

Digitalisierung

Die Potentiale der Telemedizin sollen stärker genutzt und eine leistungsstarke elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.

Pflegekosten senken, Qualität erhöhen

Insbesondere die häusliche Pflege und die Position pflegender Angehöriger soll gestärkt werden. Ziel ist es, die Pflegekosten zu senken und die Qualität der Pflege zu erhöhen. Die Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende sollen verbessert werden, um das Arbeitskräfteangebot langfristig zu sichern und auszubauen.

Finanzierung der Gesundheits- und Pflegeversicherung

Sie soll nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfolgen, wobei die Umlagefinanzierung beibehalten wird. Steuermittel sollen verwendet werden, um bedarfsnotwendige Leistungen zu finanzieren.

Neue Verteilung von ambulantem und stationärem Sektor

Es wird eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor angestrebt und die Bedeutung einer effizienten Notfallversorgung betont.

Arzneimittelversorgung

Auch in globalen Krisen soll die Arzneimittelversorgung gesichert werden. Dabei soll eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit gefunden werden.

Psychische Erkrankungen

Die psychische Gesundheitsvorsorge und Therapie von psychischen Krankheiten, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, werden ebenfalls gestärkt.

Beide Parteien erkennen in ihren Positionspapieren die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen Pflege an. Sie bekennen sich zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung und sprechen der Digitalisierung die Rolle als unterstützendes Werkzeug in der Pflege zu – gerade auch vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels.

Bei dem aktuellen Leitbild der SPD-Fraktion handelt es sich im Großen und Ganzen um eine Auflistung grundsätzlicher Bekenntnisse mit teilweisen Inhalten zu laufenden Gesetzgebungsverfahren. Die Unionsparteien benennen im Vergleich konkrete Forderungen – zur Rolle und Entlastung der Kommunen (insbesondere bei Finanzierungsfragen) sowie zur Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Das Thema „ausländische Pflegekräfte“ greift ausschließlich die CDU/CSU auf.

Das Positionspapier der SPD-Fraktion vom 6. September 2019 wies eine deutlich offensivere – den aktuellen Positionen von CDU/CSU im Kern ähnelnde – Haltung auf. Auch wurden die von der Union nun aufgegriffenen Finanzierungsfragen, kommunale Strategien, Digitalisierungsvorhaben etc. thematisiert. Forderungen, wie etwa die Einführung einer 38-Stunden-Woche oder eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, finden sich in dem nun veröffentlichten Leitbild nicht mehr.

Positionen weiterer Fraktionen liegen derzeit nicht vor.