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Der Dritte Weg

Im Konsens zum Ziel


Der Dritte Weg ist ein System, das das Modell der konsensualen Formulierung von Arbeitsbedingungen in Arbeitsrechtlichen Kommissionen lebt und atmet. Auch ohne staatlichen Eingriff und anders als im Zweiten Weg führt das System des Dritten Wegs zu einer nahezu flächendeckenden Tarifanwendung im kirchlichen Bereich. Das Konsensprinzip ist dabei Ausdruck unseres an Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit ausgerichteten Menschenbildes. Und es führt nicht zuletzt zu Einkommen im oberen Bereich. Trotzdem wird im politischen Raum, aber auch innerkirchlich derzeit über Sinn und Modernität des Dritten Wegs so heftig debattiert wie selten zuvor. Vor allem der Streikausschluss steht dabei in der Kritik. Marcel Bieniek führte dazu ein Gespräch mit dem Sprecher der Dienstgeberseite, Norbert Altmann.

„Wer den Streikausschluss in Frage stellt, stellt die Systemfrage“

Ein Gespräch mit Norbert Altmann

Marcel Bieniek: Im politischen Raum, aber auch innerkirchlich wird derzeit über Sinn und Modernität des Dritten Wegs so heftig debattiert wie selten zu vor. Immer häufiger wird in Frage gestellt, wie zeitgemäß ein Ausschluss von Streik sei. Erlebt der Dritte Weg aktuell seine Götterdämmerung?

Norbert Altmann: Nein. Ich halte dem entgegen: Der Dritte Weg ist modern und kann Vorbild sein – gerade in einer Zeit, in der die Tarifbindung in vielen Branchen nachlässt. Für den Dritten Weg spricht zum einen das System, auf dem es fußt: Die Arbeitsbedingungen werden konsensual ausgehandelt, indem die Tarifpartner gemeinsam an einem Tisch konstruktiv und strukturiert nach Lösungen suchen. Es gibt in diesem Modell keinen, der gewinnt und keine, die verliert. Das gewerkschaftliche Prinzip von Druck und Gegendruck ist überflüssig, weil im Dritten Weg auf Einigung und Vermittlung gesetzt wird. Wenn das nicht modern ist, weiß ich nicht, was modern sein soll. Ein Blick über den eigenen Tellerrand bestätigt das: Sozialpartner versuchen immer wieder, durch Schlichtungsabkommen den Arbeitskampf weitgehend auszuschließen.

Zum anderen sprechen auch die Ergebnisse des Dritten Wegs für diesen. Schaut man allein auf die AVR Caritas, wird sichtbar, dass im Caritasbereich etwa in der Altenhilfe seit Jahren die höchsten Löhne gezahlt werden. Und auch der Gesetzgeber zollt dem Anerkennung, indem er die Zulassung von Pflegeeinrichtungen neuerdings auch daran koppelt, dass nicht-tarifgebundene Einrichtungen die Zulassung erhalten, wenn diese sich an Tarifwerke des Dritten Wegs anlehnen.

Und dennoch fordern Politik, Gewerkschaften und auch Vertreter der Kirche und ihrer Caritas immer wieder die Abschaffung des Streikausschlusses im Dritten Weg. Wäre vor diesem Hintergrund ein beschränktes Streikrecht im Dritten Weg nicht ein charmanter Kompromiss?

Die Antwort ist eindeutig: Ein „bisschen“ Streik geht nicht. Das heißt: Wer den Streikausschluss in Frage stellt, stellt die Systemfrage. Der Dritte Weg kennt ein anderes, gut funktionierendes und anerkanntes Instrumentarium zur Erzwingung von Tariflösungen im Konfliktfall: das Vermittlungsverfahren. Während im Zweiten Weg auf Verhandlungen gesetzt wird, die zu einer Einigung führen sollen, wo aber die heiße Atmosphäre bleibt, wird im Dritten Weg auf das verbindliche Vermitteln gesetzt. Diese Modelle schließen sich aus. Es ist schlichtweg nicht vorstellbar, wie in ein System, in dem Kommissionen um ausreichend große Mehrheiten ringen, Beschlüsse erzielen und im Falle des Scheiterns eine verbindliche Vermittlung steht, Streik und Aussperrung integriert werden sollen.

'Ein bisschen Streik' geht nicht. Das heißt: Wer den Streikausschluss in Frage stellt, stellt die Systemfrage.

Norbert Altmann,
Sprecher der Dienstgeberseite

Die verbindliche Vermittlung als das Wesensmerkmal des Dritten Wegs?

Genau – und das macht den Dritten Weg auch so stark und zeitgemäß. Vor diesem Hintergrund muss eher gefragt werden: Wie attraktiv und zeitgemäß sind denn Streik und Aussperrung?

Es bleibt der Vorwurf, dass im Dritten Weg Arbeitsbedingungen in Hinterzimmern festgelegt werden – Intransparenz, fehlende Legitimation und Mitbestimmung sind weitere Schlagworte.

Dem trete ich entschieden entgegen. Die Arbeitsrechtlichen Kommissionen gehen aus demokratischen Wahlen hervor. Beschlüsse kommen zum Großteil nur bei Dreiviertelmehrheiten zustande. Und was das Thema Mitbestimmung betrifft: Neben der Vertretung der Mitarbeitenden in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen selbst gibt es im Kirchlichen Arbeitsrecht über das System des Mitarbeitervertretungsrechts ein hohes Maß an Mitbestimmung. Die Mühlen des Dritten Wegs mahlen manchmal vielleicht etwas langsam. Dies liegt aber gerade an den beschriebenen Entscheidungsfindungsprozessen, bei denen die Interessen möglichst vieler, im besten Falle aller Mitarbeitenden und Dienstgeber Berücksichtigung finden.

Wäre eine stärkere Einbindung von Gewerkschaften in die Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen ein möglicher Weg?

Auch dann, wenn die Gewerkschaften stärker als bisher von ihrem Mitwirkungsrecht im Dritten Weg Gebrauch machten oder ihre Beteiligung ausgeweitet würde, gilt: Wesentlich ist, dass in jedem Szenario das Vermittlungsverfahren so ausgestattet ist, dass es Wirkung hat. Das heißt, alle Parteien müssen stets die Unsicherheit eines Vermittlungsergebnisses spüren, die nötig ist, damit ein Konsens entsteht, denn dies erhöht den Einigungsdruck.

Der Dritte Weg stellt eine starke Alternative zum System des Zweiten Wegs mit Streik und Aussperrung dar.

Norbert Altmann,
Sprecher der Dienstgeberseite

Wäre die Einführung von Streik im Dritten Weg aller genannten Bedenken zum Trotz denn rechtlich überhaupt möglich?

Ein Weg, den Streikausschluss zu beseitigen, wäre eine innerkirchliche Bestimmung. Diese könnte die entsprechende Streichung in der Grundordnung vornehmen. Dann würde aber – wie gesagt – das System der Arbeitsrechtlichen Kommissionen insgesamt in Frage gestellt. Denkbar wäre auch eine innerkirchliche Streikrechtszuweisung an die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission. Dies würde jedoch das Konsensprinzip massiv beeinträchtigen. Dann bliebe nur die Möglichkeit einer weltlichen Regelung. Käme eine solche, würde dies erstmals eine gesetzliche Regelung des Streikrechts überhaupt bedeuten, was Gewerkschaften bisher immer mit Verweis darauf abgelehnt haben, dass sie dann in ihrem Streikrecht zwangsläufig eingeschränkt würden.

Die aktuellen Debatten zur Zukunft des Dritten Wegs zeigen, dass ein deutlicher Erklär- und Diskussionsbedarf besteht. Was ist aus Ihrer Sicht nun nötig?

In der Tat müssen die Akteure des Dritten Wegs – Mitarbeiterseite wie Dienstgeberseite – zügig gemeinsam aktiv werden: Innerkirchlich wie nach außen hin muss das System des Dritten Wegs erklärt werden, muss begründet werden, warum ein Streikrecht im Dritten Weg nicht nur nicht gebraucht wird, sondern auch nicht ins bestehende System des Dritten Wegs passt. Fakt ist: Wir wollen den Dritten Weg in seiner bestehenden Form behalten, weil er funktioniert und zur Wohlfahrtsbranche sehr gut passt.

Gedankenspiel: Das System des Dritten Wegs kann – warum auch immer – nicht aufrechterhalten werden. Was dann?

Zunächst: Der Dritte Weg ist grundgesetzlich geschützt – so einfach verschwinden kann er allein deshalb schon nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Streikrechtsentscheidungen im Jahr 2012 bestätigt, dass die Frage nach einem eigenen Weg der Kirchen zur Findung von kollektiven Arbeitsbedingungen unter das Recht zur selbstständigen Verwaltung – und diese Rechte sind per Grundgesetz geschützt – fällt. Das gibt den Religionsgemeinschaften das Recht, zu entscheiden, ob sie die Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge oder in Arbeitsrechtlichen Kommissionen regeln.

Wesentlicher Kern des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts ist das Konsensprinzip bei den Arbeitsbeziehungen. Dies ist aber auch bei tarifvertraglichen Regelungen nur unter der Voraussetzung des Ausschlusses von Arbeitskampf denkbar.

Und schließlich: Ein Aspekt, der bei Überlegungen zur Zukunft des Dritten Wegs auch ganz entscheidend ist, ist die hohe Tarifbindung, die aus dem bestehenden System des Dritten Wegs folgt. Es ist fraglich, ob diese hohe Tarifbindung aufrechterhalten werden kann, wenn das bestehende System verändert wird.

Ihr Appell?

Ich fordere die Agierenden im Dritten Weg sowie die Kirchenvertretungen und ihrer Caritas dazu auf, schnell in einen innerkirchlichen Diskurs einzutreten, damit der Dritte Weg in der Öffentlichkeit als starke Alternative zur Tariffindung mit Arbeitskampf und Aussperrung wahrgenommen wird.

Dieses Gespräch wurde auch im Dienstgeberbrief 02/2022 veröffentlicht.

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