Update 18.11.2022

Der aktuelle DG-Brief der Regionalkommission Nord umfasst den Tarifbeschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst, die Eingruppierung von Betreuungskräften und einen Überblick über den Austausch zur Zukunft der Pflege. Zum DG-Brief

Telefonische Krankschreibung bis Ende März 2023 verlängert

Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ist bis Ende März 2023 verlängert worden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einer Pressemitteilung am 17.11.2022 bekanntgegeben. Zum Artikel

BAG: Bedeutung der betrieblichen Praxis für die Beurteilung eines Gemeinschaftsbetriebs

Beim Gemeinschaftsbetrieb muss die betriebliche Praxis den vertraglichen Vorgaben entsprechen. Dabei spielt die betriebsverfassungsrechtliche Praxis bei der Organisation des Betriebs, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der personellen Leitung, eine wichtige Rolle. Zum Artikel

BAG: Der Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar

Ein strengerer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar, sofern dadurch nicht die Ziele der europäischen DS-GVO beeinträchtigt werden. Zum Artikel

VG Frankfurt/Main: Keine „Corona-Entschädigung“ bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber

Die staatliche Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist gegenüber dem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 EFZG subsidiär. Bei nachträglicher Arbeitsunfähigkeit entsteht durch § 56 Abs. 7 Satz 2 IfSG ein Nullsaldo, aus dem keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden können. Zum Artikel

Tarifabschlüsse 2022

Inflation, Energiekrise, Krieg in der Ukraine: Die Tarifabschlüsse dieses Jahr erfolgen unter schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umständen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Tarifvereinbarungen im Jahr 2022. Zum Artikel

SuE-Beschluss vom 20.10.2022

Am 20.10.2022 hat die Bundeskommission einen Beschluss zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) gefasst. In diesem Beschluss wird ein Teil des Tarifabschlusses der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (BKA) und ver.di im Bereich der Caritas umgesetzt. Zum Artikel

MAVO-Reform

Aktuelle Frage: Wäre es denkbar, dass MAV und Dienstgeber mehr Flexibilität für die eigenen Stukturen - gerade in dezentralen Einrichtungen - schaffen könnten?

SuE-Tarifabschluss

Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit unserem Onlineseminar „Tarifabschluss SuE“ mit

Betreuungskräfte + Pflegemindestlohn

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Liebe Mitglieder der Dienstgeberseite,
liebe Personalrechtsreferentinnen der DiCVen und Ansprechpartner der Fachverbände,

spannende, ereignisreiche Tage stehen dem Kirchlichen Arbeitsrecht bevor. Am kommenden Dienstag (22.11.2022) entscheiden die Bischöfe in Würzburg über den Entwurf einer neuen Grundordnung und Frank Bsirske, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, hat in dieser Woche angekündigt, dass die Bundesregierung im April 2022 über eine Reform des Kirchlichen Arbeitsrechts beraten wolle (Kirchliche Mitarbeitervertreter fordern mehr Mitbestimmung - katholisch.de). Grundlage solcher Beratungen wird der diesbezügliche Prüfauftrag sein, der im Koalitionsvertrag verankert ist. Dieser bestimmt, dass eine Überprüfung gemeinsam (!) mit den Kirchen erfolgt. Darauf wird im politischen Prozess hinzuweisen sein.

Zeitlich passend veranstaltet der Leitungsausschuss der Caritas-Dienstgeber am 22.11.2022 in Berlin ein Politisches Frühstück zum Thema Weiterentwicklung des Kirchlichen Arbeitsrechts. Gemeinsam mit Dr. Ingo Habenicht (Vorstandsvorsitzender Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V.), Prof. Dr. Heinz-Jürgen Kalb (Präsident des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs) und Ingo Morell (Mitglied Geschäftsleitung Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH und Leitungsausschussmitglied) kommt der Leitungsausschuss der Caritas-Dienstgeber mit Politikern ins Gespräch, um die Vorteile und Funktionsweisen des Kirchlichen Arbeitsrechts zu erörtern, die Modernität des Dritten Wegs aufzuzeigen und auch darauf hinzuweisen, was denn eigentlich passierte, wenn das Kirchliche Arbeitsrecht und der Dritte Weg abgeschafft würden.

Ihnen allen ein schönes Wochenende

Ihr
Marcel Bieniek
Geschäftsführer

UPDATE

Neues auf www.caritas-dienstgeber.de

Dienstgeberbrief der RK Nord 04/2022