Dienstgeberbrief 04/2022

Die Bundeskommission (BK) ist zu ihrer Herbstsitzung in Fulda zusammengekommen. Die Kommission hat nach intensiven Verhandlungen einen Beschluss in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst gefasst. Außerdem wurde eine Neuregelung für die Betreuungskräfte in den AVR beschlossen sowie einzelne Korrekturen am Ärztebeschluss 2022 vorgenommen.

Unter Berücksichtigung des Pflegemindestlohns hat die BK eine Neuregelung für Betreuungskräfte in den AVR beschlossen.

Zwei Frauen mit Behinderung mit Sozialarbeiterin am Tisch

Erfolgreicher Abschluss der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst

Nach intensiven Verhandlungen wurde im Rahmen der BK ein Beschluss in der aktuellen Tarifrunde für die rund 250.000 Beschäftigten an den mehr als 17.000 Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Bereich der Caritas gefasst. Die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der AK Caritas bietet an drei Terminen ein Onlineseminar zum aktuellen Tarifabschluss an. Das Seminar richtet sich ausschließlich an Dienstgebervertreter – das heißt an Geschäftsführerinnen und Personalleiter in Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Anwendungsbereich der AVR Caritas. Eine Anmeldung im Vorfeld ist erforderlich, nutzen Sie hierzu bitte dieses Formular.

Zur Pressemitteilung

Mehr zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst bei der Caritas

Lohnverhandlungen in schwierigen Zeiten

Vor dem Hintergrund steigender Preise sind kräftige Lohnforderungen erwartbar; die unsichere Wirtschaftslage fordert jedoch zur Mäßigung auf. Der Artikel beleuchtet die aktuellen Rahmenbedingungen. Zum Artikel

Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung zum 01.01.2023

Am 01.01.2023 tritt nach zweimaliger Verschiebung die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für gesetzlich Krankenversicherte in Kraft. Die AVR-Regelung zur Vorlagepflicht gilt dann für diesen Personenkreis nicht mehr. Zum Artikel

Quarantäne während des Erholungsurlaubs – der neue § 59 IfSG

Quarantäne- und Isolationszeiten werden gemäß dem neuen § 59 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der am 17.09.2022 in Kraft getreten ist, nicht mehr auf den Jahresurlaub angerechnet. Zum Artikel

BAG: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Es wurde auch eine wichtige Entscheidung bezüglich der Rolle der Betriebsräte getroffen. Zum Artikel
Das BMAS betont in seinen FAQ, dass in Anwendung der Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 bereits derzeit eine Pflicht zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit besteht. Zum Artikel und den FAQ

EuGH: Urlaubsansprüche unterliegen nicht der Verjährung

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.09.2022 die Rechte von Beschäftigten hinsichtlich ihrer Urlaubsansprüche gestärkt. Zum Artikel

LAG Hamm: Keine Abweichung von den Vorgaben des EFZG durch Bestimmungen der AVR

Da § 4 Abs. 4 EFZG nur auf Tarifverträge anzuwenden ist, sind Regelungen in den AVR, die für den Dienstnehmer ungünstig von den Vorgaben des EFZG abweichen, gemäß § 12 EFZG unwirksam. Zum Artikel

LAG Rheinland-Pfalz: Kirchen müssen behinderte Stellenbewerber nicht einladen

Kirchliche Arbeitgeber müssen auch als öffentlich-rechtliche Körperschaft keine schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Die Evangelische Kirche, einschließlich ihrer Untergliederungen, ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Zum Artikel

Mitgliederwechsel in den Regionen

RK Ost: Raymund Hahn (Caritasverband für das Bistum Erfurt e. V.) ist zum 01.09.2022 auf Katarina Wolfram gefolgt.
RK NRW: Michael Beekes (Caritasverband für das Bistum Essen e. V.) ist zum 13.10.2022 auf Ulrich Fuest gefolgt.
Wir bedanken uns sehr bei den ausgeschiendenen Mitgliedern für ihr jahrelanges Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit. Ebenso heißen wir die neuen Mitglieder herzlich willkommen und wünschen ihnen für ihre neue Aufgabe alles Gute und Gottes Segen.

Caritaspanel

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Ihr

Marcel Bieniek
Geschäftsführer

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Der Dienstgeberbrief wird herausgegeben vom Leitungsausschuss der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V.: Norbert Altmann, Johannes Brumm, Andreas Franken, Ingo Morell, Tabea Kölbel, Werner Negwer und Gabriele Stark-Angermeier

Fotos: Holger Peters Fotografie; Deutscher Caritasverband / Harald Oppitz; Peer Mucks

Dienstgeberbrief 04/2022

„Der heutige Tarifabschluss bedeutet eine deutliche Vergütungssteigerung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei der Caritas, stellt die Dienste und Einrichtungen aber auch vor große finanzielle Herausforderungen.“

Aktuelles aus der Arbeitsrechtlichen Kommission

Bericht zur Sitzung der Bundeskommission vom 20.10.2022

BK-Beschluss zu Betreuungskräften und Anlage 22