UPDATE

vom 14.10.2022

Aktuelles

BMAS gibt FAQ zu Arbeits­zeit­erfassungs­urteil des BAG heraus

Das BMAS betont in den FAQ, dass in Anwendung der Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 bereits derzeit eine Pflicht zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit besteht. Zum Artikel
 

Gesetzgebung

Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung zum 01.01.2023

Am 01.01.2023 tritt nach zweimaliger Verschiebung die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für gesetzlich Krankenversicherte in Kraft. Die AVR-Regelung zur Vorlagepflicht gilt dann für diesen Personenkreis nicht mehr. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Wir hatten darüber bereits am 09.06.2022 hier informiert, zwischenzeitlich liegen aber auch die Urteilsgründe vor. Dort wird vertieft auf die Problematik des Annahmeverzugs eingegangen. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Im Lockdown muss der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen

Der Arbeitgeber trägt im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung nicht das Betriebsrisiko und muss somit auch keine Vergütung zahlen. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

LAG Hamm: Keine Abweichung von den Vorgaben des EFZG durch Bestimmungen der AVR

Da § 4 Abs. 4 EFZG nur auf Tarifverträge anzuwenden ist, sind Regelungen in den AVR, die für den Dienstnehmer ungünstig von den Vorgaben des EFZG abweichen, gemäß § 12 EFZG unwirksam. Zum Artikel
 

Ökonomische Analyse

Lohnverhandlungen in schwierigen Zeiten

Vor dem Hintergrund steigender Preise sind kräftige Lohnforderungen erwartbar; die unsichere Wirtschaftslage fordert jedoch zur Mäßigung auf. Der Artikel beleuchtet die aktuellen Rahmenbedingungen. Zum Artikel

kna, katholisch.de, neuesruhrwort.de, domradio.de, 30.09.2022

Reichold: Bischöfe sollen neues Arbeitsrecht verabschieden

Katholisch.de, Neues Ruhrwort und domradio.de haben die kna-Meldung zum zehnten Symposium der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht der Uni Tübingen aufgegriffen und Marcel Bieniek zitiert, der in seinem Vortrag betonte, der Entwurf zu einer neuen Grundordnung reiche nicht, „um die Realität vollends abzubilden“. 

Neues Nachweisgesetz

Ist durch die Änderungen im NachwG zusätzlich zur Niederschrift bzw. zum Dienstvertrag die Herausgabe eines Vergütungsberechnungsbogens erforderlich? Lesen Sie im DGS-Forum die Einschätzung von Nicolas Alexandre (Referent Arbeits- und Tarifrecht DGS-Geschäftsstelle). Zum DGS-Forum

Tipp: Eine Übersicht über alle neuen Beiträg im DGS-Forum erhalten Sie, indem Sie im Forum unter „Einstellungen / E-Mail-Zusammenfassungen“ ein entsprechendes Intervall festlegen. Zum DGS-Forum

Liebe Mitglieder der Dienstgeberseite, liebe Personalrechtsreferentinnen der DiCVen und Vertreter der Caritas-Fachverbände, die Tarifverhandlungen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes laufen noch und schon klopft die nächste, die allgemeine Tarifrunde 2023 an der Tür – ein Blick auf die in dieser Woche veröffentlichten Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst verrät, dass auch wir uns im Bereich der Caritas auf hohe Forderungen der Mitarbeiterseite und harte Verhandlungsrunden einstellen müssen.  Der Fokus liegt aber nun zunächst auf der Sitzung der Bundeskommission 3/2022, die nächste Woche in Fulda stattfindet. Neben der Tarifrunde SuE stehen als Sachthemen ein Ergänzungsbeschluss zur Tarifrunde Ärzte aus dem Sommer sowie Regelungen für Betreuungskräfte und die zum Jahresende auslaufende Anlage 22 AVR auf der vorläufigen Tagesordnung der Sitzung. Ihnen allen ein erholsames Herbstwochenende. Marcel Bieniek Geschäftsführer

Dieses Update wird verschickt von der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der AK Caritas.