UPDATE

vom 19.05.2022

Rechtsprechung

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs­bezogene Impfpflicht

Die in § 20a IfSG geregelte Nachweispflicht greift zwar in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte körperliche Unversehrtheit ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zur Weiterbildung

Ein Vertrag kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis befristeter Arbeitsvertrag bestanden hat, sofern bei Vertragsschluss absehbar ist, dass die Weiterbildung innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit beendet werden kann. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Eingruppierung einer Fachkraft für soziale Arbeit im sozialpsychiatrischen Dienst

Ob Mitarbeitende „sonstige Beschäftigte“ im Sinne des jeweiligen Tarifwerks sind, ist mittels einer umfassenden Beurteilung aller wesentlichen Umstände zu entscheiden. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Ersatzruhetage für auf Werktage fallende Feiertage

Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinne ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr keine Arbeitsleistung erbringt. Ein davon abweichender individueller Zeitraum mit einer Dauer von 24 Stunden genügt nicht. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Betretungs­verbot – Vergütungs­ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahme­verzuges durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann nicht ohne Konkretisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung unmittelbar über den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers disponieren. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg: Erforderliche Arbeitsleistung für Corona-Prämie

Die nach § 150a SGB XI für den Anspruch auf eine Corona-Prämie (2020) erforderliche dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

LAG Hamm: Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Datenübermittlung im Konzern

Die Frage, ob und in welchem Umfang auch personenbezogene Daten im Rahmen von konzerninternen Untersuchungen und Vergleichen weitergegeben werden dürfen, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

ArbG Siegburg: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund einer Corona-Infektion kann nur entstehen, wenn die Arbeitnehmerin nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Zum Artikel

SWR, 12.05.2022

Mehr Azubis im Pflegebereich bei Caritas

Die Zahlen der Auszubildenden in der Pflegebranche sind in Deutschland zuletzt stark gestiegen. Der SWR greift unser Statement vom 'Tag der Pflege' am 12. Mai auf, in dem Norbert Altmann unter anderem auf die Top-Vergütung der AVR-Caritas für Pflege-Auszubildende eingeht. 
 

kkvd, 10.05.2022

Morell: „Unsere Interessen deutlich vertreten“

Seit November 2021 ist Ingo Morell der neue Vorsitzende des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands sowie langjähriger Geschäftsführer der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe. Im Interview spricht das Leitungsausschussmitglied der Caritas-Dienstgeber unter anderem über das kirchliche Arbeitsrecht und das Thema Loyalitätsobliegenheiten.

Liebe Mitglieder der Dienstgeberseite, liebe Personalrechtsreferentinnen der DiCVen und Ansprechpartner der Caritas-Fachverbände, am 01. Juli 2022 startet die nächste Befragungsrunde des Caritaspanels. Die Umfrage im Zweijahresrhythmus für alle Caritas-Rechtsträger bietet wertvolle Ergebnisse für die tägliche Arbeit in den Betrieben. Die Auswertungen sind zudem eine entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche und fundierte tarifpolitische Arbeit der Caritas-Dienstgeber. Weisen Sie daher jetzt Rechtsträger aktiv auf die Teilnahme am Caritaspanel hin! Vielen Dank und sommerliche Grüße Dr. Pascal Krimmer Referent Ökonomische Analysen und Strategie

Dieses Update wird verschickt von der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der AK Caritas.