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LAG Berlin-Brandenburg: Erforderliche Arbeitsleistung für Corona-Prämie

Die nach § 150a SGB XI für den Anspruch auf eine Corona-Prämie (2020) erforderliche dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen.

Sachverhalt

Die nach Klageerhebung verstorbene Klägerin war als Pflegekraft vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 Arbeitnehmerin der Beklagten in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung. Während dieser Zeit war sie mehrfach mehr als 14 Tage arbeitsunfähig erkrankt, war aber insgesamt an 90 Tagen tätig, jedoch nicht drei Monate zusammenhängend.

Entscheidung

In dem von einem Erben weitergeführten Rechtsstreit hat das LAG die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Die nach § 150a Abs. 2 S. 1 SGB XI notwendige dreimonatige Tätigkeitszeit im Bemessungszeitraum vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 müsse nicht zusammenhängend erbracht werden. Krankheitszeiten auch von mehr als 14 Tagen Dauer führten nicht zu einer Unterbrechung, so dass der Zeitraum nicht nach Ende der Krankheitszeit nicht erneut zu laufen beginne. Darüber hinaus stellt das LAG fest, dass der Anspruch auf die Corona-Prämie vererbbar sei.

Bewertung

Der Entscheidung wird zuzustimmen sein. Auch in den Fällen einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung wird das Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen. § 150a SGB XI gibt zudem keinen Hinweis auf ein Erfordernis eines zusammenhängenden Bemessungszeitraums.

Die Revision wurde vom LAG nicht zugelassen. Hierzu ist auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.2022 (Az. 9 AZB 25/21) hinzuweisen. Danach handelt es sich bei dem Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch der Pflegekraft, für den der Arbeitgeber lediglich Zahlstelle ist. Für diesen ist nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zu den Sozialgerichten eröffnet. Im Falle einer Zuständigkeitsrüge hätte deshalb durch das ArbG bzw. das LAG eine Verweisung an das zuständige Sozialgericht erfolgen müssen.

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2022 Az. 5 Sa 1708/21

Rechtsprechung

Autor/-in: Helge Martin Krollmann

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