Einstandspflicht
News mit Schlagwort Einstandspflicht
BAG-Urteile zur Einstandspflicht der Dienstgeber für Leistungsabsenkung durch die Pensionskasse der Caritas VVaG
BAG klärt Grundfrage der Einstandspflicht der Dienstgeber für die Zusagen nach der VersO B der Anlage 8 AVR
BAG: Einstandspflicht zur Rentenabsenkung der PKC nach der Versorgungsordnung B
Für die Versorgung nach der Versorgungsordnung B der Anlage 8 AVR gilt die Einstandspflicht des Dienstgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
LAG Düsseldorf: Zusagen nach der Versorgungsordnung B der Anlage 8 AVR sind keine reinen Beitragszusagen
Für die Versorgung nach der Versorgungsordnung B der Anlage 8 AVR gilt die Einstandspflicht des Dienstgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
ArbG Frankfurt: Betriebsrentenrechtliche Einstandspflicht umfasst ursprünglichen Garantiezins nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Die Einstandspflicht besteht nur in der Höhe wie auch der vertragliche Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung besteht. Dass der Garantiezins zum Zeitpunkt der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung eine bestimmte Höhe betrug, bedeutet jedoch nicht, dass diese Höhe des Garantiezinses auch automatisch als Zusage Bestandteil des Arbeitsvertrages wurde. Hierzu bedarf es vielmehr einer ausdrücklichen individualrechtlichen oder kollektivrechtlichen Zusage einer bestimmten Höhe des Garantiezinses.