Arbeitsunfähigkeit
News mit Schlagwort Arbeitsunfähigkeit
Telefonische Krankschreibung wird dauerhaft möglich
Die telefonische Krankschreibung wird nach Plänen des Bundesgesundheitsministers dauerhaft möglich werden. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) liegt nun vor.
Neue Regelungen zur Krankschreibung ab dem 1. April 2023
Die Coronasonderregelung zur telefonischen Krankschreibung läuft zum 31. März 2023 aus und wird von einer unbefristeten Regelung zur telefonischen Krankschreibung bei Absonderung abgelöst.
ArbG Siegburg: Krankfeiern auf Party kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Meldet sich eine Arbeitnehmerin für zwei Tage krank und nimmt in dieser Zeit an einer öffentlichen Party teil, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung zum 01.01.2023
Am 01.01.2023 tritt nach zweimaliger Verschiebung die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für gesetzlich Krankenversicherte in Kraft. Mit Beschluss vom 08.12.2022 wurde durch eine Anmerkung Abschnitt XIIa der Anlage 1 AVR entsprechend angepasst.
Telefonische Krankschreibung bis Ende März 2023 verlängert
Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ist bis Ende März 2023 verlängert worden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einer Pressemitteilung am 17.11.2022 bekanntgegeben.
VG Frankfurt/Main: Keine „Corona-Entschädigung“ bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber
Die staatliche Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist gegenüber dem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 EFZG subsidiär. Bei nachträglicher Arbeitsunfähigkeit entsteht durch § 56 Abs. 7 Satz 2 IfSG ein Nullsaldo, aus dem keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden können.
EuGH: Urlaubsansprüche unterliegen nicht der Verjährung
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.09.2022 die Rechte von Beschäftigten hinsichtlich ihrer Urlaubsansprüche gestärkt.
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit durch Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Eine Arbeitnehmerin, die nach ihrem Urlaub in einem Hochrisikogebiet an Corona erkrankt, trifft kein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum an ihrem Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt.
BAG: Ein durchgeführtes bEM hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ von einem Jahr
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.
BAG: Krankschreibung über Dauer der Kündigungsfrist
Arbeitgeber kann Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttern
BAG: Betriebsrentenrechtliche Einstandspflicht begründet keine Gesamtschuld von Versorgungsträger und Arbeitgeber
Betriebliche Altersversorgung / Gesamtschuld / Invalidität
ArbG Berlin: Keine Entgeltfortzahlung bei Online-Attest ohne vorherige Untersuchung
Ein bisschen Arztkontakt muss sein