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EuGH: Quarantäne ist keine Krankheit – kein Anspruch aus EU-Recht auf Übertragung der Urlaubstage
Aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtline (EU) 2003/88 ergibt sich kein Anspruch auf Übertragung von Urlaubstagen, wenn diese in eine behördlich angeordnete Quarantäne fallen. Nach neuer deutscher Rechtslage sind diese Tage jedoch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht mehr auf den Jahresurlaub anzurechnen.
BAG: Corona-Sonderzahlung nach TV Corona-Sonderzahlung fällt im Blockmodell der Altersteilzeit auch in der Freistellungsphase an
Auswirkungen auf die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie nach Anlage 1c AVR
Neue Regelungen zur Krankschreibung ab dem 1. April 2023
Die Coronasonderregelung zur telefonischen Krankschreibung läuft zum 31. März 2023 aus und wird von einer unbefristeten Regelung zur telefonischen Krankschreibung bei Absonderung abgelöst.
LAG Baden-Württemberg: Unrechtmäßige Freistellung ungeimpfter Pflegekraft
Die Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft war unzulässig. Trotz der bis 31.12.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impflicht hätte zuvor ein Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden müssen.
Frühzeitiges Ende der Corona-Sonderregeln am Arbeitsplatz
Die Bundesregierung hat beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bereits zum 2. Februar 2023 aufzuheben. Die momentan geltenden Sonderregelungen am Arbeitsplatz zum Schutz vor einer Corona-Infektion werden damit zwei Monate früher enden als geplant.
BAG: Freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte sogenannte „Corona-Prämien“ sind nicht pfändbar
Vom nicht zum Pflegebereich gehörenden Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämien, die dem Ausgleich coronabedingter Erschwernisse bei der Arbeitsleistung dienen, sind im Rahmen einer üblichen Höhe nicht pfändbar (§ 850a Nr. 3 ZPO).
Telefonische Krankschreibung bis Ende März 2023 verlängert
Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ist bis Ende März 2023 verlängert worden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einer Pressemitteilung am 17.11.2022 bekanntgegeben.
VG Frankfurt/Main: Keine „Corona-Entschädigung“ bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber
Die staatliche Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist gegenüber dem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 EFZG subsidiär. Bei nachträglicher Arbeitsunfähigkeit entsteht durch § 56 Abs. 7 Satz 2 IfSG ein Nullsaldo, aus dem keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden können.
Sonderleistungen nach § 150c SGB XI für Beschäftigte mit Koordinierungsaufgaben sind im Jahr 2022 steuerfrei
Bis zum 31.05.2023 sind die Sonderleistungen steuer- und beitragsfrei.
BAG: Im Lockdown muss der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen
Der Arbeitgeber trägt im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung nicht das Betriebsrisiko und muss somit auch keine Vergütung zahlen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (aktualisierter Artikel)
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
ArbG Köln: Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt, riskiert die wirksame fristlose Beendigung seines Arbeitsverhältnisses.
Quarantäne während des Erholungsurlaubs – der neue § 59 IfSG
Quarantäne- und Isolationszeiten werden gemäß dem neuen § 59 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der am 17.09.2022 in Kraft getreten ist, nicht mehr auf den Jahresurlaub angerechnet.
Bundesrat stimmt Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab Herbst zu
Der Bundesrat hat am 16.09.2022 dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 zugestimmt.
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Gefährdungsbeurteilung steht im Mittelpunkt
Die neue Verordnung sieht keine Verpflichtung des Arbeitgebers vor, Homeoffice und regelmäßige Testangebote anzubieten – Arbeitgeber sollen dies lediglich prüfen.
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Gefährdungsbeurteilung steht im Mittelpunkt
Die neue Verordnung sieht keine Verpflichtung des Arbeitgebers vor, Homeoffice und regelmäßige Testangebote anzubieten – Arbeitgeber sollen dies lediglich prüfen.
BAG: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
Müssen Arbeitgeber Urlaustage gutschreiben, wenn während des Urlaubs Arbeitnehmer in Quarantäne müssen? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.
BAG: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen PCR-Tests
Der Arbeitgeber darf nach Vorlage eines negativen PCR-Tests kein Betretungsverbot aussprechen.
BAG: Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erschwerniszulage für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit durch Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Eine Arbeitnehmerin, die nach ihrem Urlaub in einem Hochrisikogebiet an Corona erkrankt, trifft kein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum an ihrem Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt.
LAG Berlin-Brandenburg: Sommerfest nur mit 2G+
Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen.
LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Die nach § 150a SGB XI für den Anspruch auf eine Corona-Prämie (2020) erforderliche dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die in § 20a IfSG geregelte Nachweispflicht greift zwar in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte körperliche Unversehrtheit ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
ArbG Siegburg: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund einer Corona-Infektion kann nur entstehen, wenn die Arbeitnehmerin nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Betretungsverbot – Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann nicht ohne Konkretisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung unmittelbar über den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers disponieren.
ArbG Lübeck: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Legen Mitarbeitende in Einrichtungen, in denen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, ihren Arbeitgebern eine aus dem Internet ausgedruckte „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vor, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, kann dies zur wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Mitarbeitern eines Seniorenheims
Auch bei vor dem 16.03.2022 in einem Seniorenheim bestehenden Dienstverhältnissen kann der Arbeitgeber ungeimpfte und nicht genesene Mitarbeiter zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner die betreffenden Mitarbeiter nach billigem Ermessen von der Beschäftigung freistellen.
LAG Hamm: keine Corona-Prämie in der Altersteilzeitfreistellungsphase
Nach Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell entsteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung.
BAG: Corona-Prämie nach § 150a SGB XI ist öffentlich-rechtlicher Anspruch
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
Neues zum Urlaubsanspruch in der Quarantäne
Keine Nachgewährung von bereits gewährtem Urlaub während Quarantäneanordnung oder jetzt vielleicht doch?
Bericht zur Sitzung der Bundeskommission vom 16.12.2021
Beschluss zu einem Fahrplan für die Reform der Anlage 2 AVR / Beschluss zu einer Corona-Sonderzahlung für Lehrkräfte / Beschluss zu Verweisen auf Anlage 7 AVR
Zahlen zur Pflege im Jahr 2021 – Rückblick mit Ausblick
Die Diskussion über die Pflege wurde im Jahr 2021 zwar intensiv, leider aber nicht immer auf Basis korrekter Zahlen geführt.
ArbG Köln: Kündigung eines Maskenverweigerers bei mangelhaftem Attest rechtens
Corona-Pandemie
ArbG Berlin: Keine Entgeltfortzahlung bei Online-Attest ohne vorherige Untersuchung
Ein bisschen Arztkontakt muss sein
Untersuchung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Unternehmen
Maßnahmen und Unterstützungsangebote für Beschäftigte während der COVID-19-Pandemie
Corona-Einmalzahlung für die Caritas beschlossen
PM 09/2020 Einmalzahlung zwischen 225 und 600 Euro nach Vergütungshöhe gestaffelt
Caritas-Dienstgeber legen attraktives Gesamtpaket zur Tarifrunde vor
PM 07/2020 Caritasspezifische Regelungen voranbringen / Einmalzahlung / Entgelterhöhungen um 1,4 % in 2021 und 1,8 % in 2022 für alle Mitarbeiter / Verbesserungen insb. für die Pflege
Verantwortung für Caritas-Arbeitsplätze im Blick behalten
PM 06/2020 Mitarbeitende in der Corona-Krise unterschiedlich belastet / Tarifrunde mit Augenmaß