DSGVO
News mit Schlagwort DSGVO
Impulse für die Praxis: Rückblick auf den 15. Arbeitsrechtstag
Am 30. September und 1. Oktober 2025 fand der 15. Arbeitsrechtstag der DGS-Geschäftsstelle in Freiburg statt.
BAG bestätigt: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt. Demnach ist ein Schadenersatzanspruch nicht allein wegen unvollständiger oder verspäteter Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründet.
LAG Niedersachsen: Sind Beweisregeln der Zivilprozessordnung mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar?
Das LAG Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit von deutschem Prozessrecht mit der Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.
LAG Rheinland-Pfalz: Kein Schadensersatz für ehemalige Mitarbeiterin wegen Namensnennung in einem Flyer
Die versehentliche Benennung einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer begründet weder einen Schadensersatzanspruch der Mitarbeiterin nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), noch stellt sie eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar.
BAG: Keine Entschädigung für AGG-Hopper bei systematischem und zielgerichtetem Vorgehen
Dem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Die Auswertung anonymisierter Entscheidungen anderer Gerichte zur Abwehr einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage kann eine zulässige Datenverarbeitung darstellen.