Kirchliches Arbeitsrecht
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Kirchliches Arbeitsrecht
Was ist Wesen und Inhalt des Kirchlichen Arbeitsrechts? Und warum lohnt es sich, für die Erhaltung und Weiterentwicklung zu kämpfen?
News mit Schlagwort Kirchliches Arbeitsrecht
BAG: Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit in Freistellung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 endgültig entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Beschäftigten bei der Zahlung von Inflationsausgleichsleistungen nach dem TV Inflationsausgleich während ihrer Elternzeit, in der die entsprechenden Arbeitsverhältnisse ruhen, zulässig ist. Das Urteil hat unmittelbare Bedeutung für die AVR Caritas.
BAG: Rechtsstreit in der Sache „Egenberger“ nach knapp 14 Jahren entschieden – Klägerin unterliegt am Ende vor dem Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bewertet den Fall neu und kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert wurde. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Stellenbesetzungen wird nun auch vom BAG deutlich stärker akzeptiert.
Egenberger und die Folgen: Familienministerium legt Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor
Der Referentenentwurf greift die Vorgaben der Rechtsprechung auf und präzisiert, wann Religionszugehörigkeit im Bewerbungsverfahren relevant sein kann.
Bundestariftreuegesetz tritt zum 1. Mai 2026 in Kraft
Aktualisiert: Das Bundestariftreuegesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Gesetzgebungsverfahren hat die DGS Erleichterungen für Einrichtungen und Dienste von Kirche und Caritas erreicht.
Vergütung: Caritas bleibt Maßstab in der Langzeitpflege
LAG Hamm: Berufung eines Chefarztes wegen medizinisch induzierter Schwangerschaftsabbrüche teilweise erfolgreich
Das LAG Hamm hat der Berufung eines Chefarztes an einem Klinikum, das seit Anfang 2025 in gemeinsamer katholischer und evangelischer Trägerschaft steht, teilweise stattgegeben. Die Berufung richtete sich gegen eine Weisung des Dienstgebers, die die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.
KAGH: Fehlerhafte Ladung zur MAV-Sitzung geheilt, wenn MAV über Regelungsgegenstand beschließt
Mit Urteil vom 12. Dezember 2025 hat der KAGH einen MAV-Beschluss, der im Rahmen einer Sitzung erging, zu der nicht ordnungsgemäß eingeladen worden war, für wirksam erklärt – und diesen im gleichen Urteil ersetzt. Mit ihrem in Rede stehenden Beschluss hatte die MAV zwei Anträge auf Zustimmung zu Eingruppierungen abgelehnt.
ArbG Erfurt: Untersagung von Arbeitskämpfen in Diakonischen Einrichtungen
Mit Urteil vom 12. November 2025 hat das Arbeitsgericht Erfurt Arbeitskämpfe im evangelischen Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar untersagt. Die Gewerkschaft ver.di darf in diesem Klinikum nicht zu Streiks aufrufen und sich ferner nicht an Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen. Das Urteil hat Signalwirkung für den Dritten Weg in Deutschland.
DGS als Sachverständige im Bundestagsausschuss „Arbeit und Soziales“
Öffentliche Anhörung vom 3. November 2025, 16 Uhr
BVerfG: Entscheidung in der Sache „Egenberger“
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird anerkannt – das Bundesarbeitsgericht bekommt Hausaufgaben.
Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
DGS-Positionspapier
Gleiche Behandlung von kirchlichen AVR und Tarifverträgen
Statement Marcel Bieniek, DGS-Geschäftsführer, zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie in der Wohlfahrt intern
BAG: Die Befristung eines Anstellungsverhältnisses eines Gemeindepastors ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass verkündigungsnahe Tätigkeiten in religiösen Gemeinden einen Befristungssachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG darstellen können. Es bedarf keiner ausdrücklichen Ausnahmevorschrift, um die Kirchenautonomie im Rahmen der Prüfung eines sachlichen Grundes für eine Befristung berücksichtigen zu können.
Umfangreiche Informationen zum katholischen Arbeitsrecht
Die Publikation bietet eine profunde Basis für den Dialog zum katholischen Arbeitsrecht.
Kirchliches Arbeitsrecht führt zu guten Ergebnissen
Anlässlich der Petition von ver.di „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“ stellen die Evangelische und die Katholische Kirche sowie deren Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas in einer Pressemitteilung die Vorzüge des Kirchlichen Arbeitsrechts dar.