Mutterschutz
News mit Schlagwort Mutterschutz
Bundesrat fordert Mutterschutz auch bei Fehlgeburt
Mit einer am 5. Juli 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für Betroffene von Fehlgeburten Schutzfristen im Sinne des Mutterschutz-gesetztes einzuführen.
Kommentierung der BK-Beschlüsse vom vom 15. Juni 2023
Kommentierung unter anderem zu den weiteren Regelungen zur Inflationsausgleichsprämie mit ausführlichen Praxishinweisen
Bericht zur Sitzung der Bundeskommission am 15.06.2023
Zweiter Teil Tarifrunde 2023 / Anpassungen bei der Inflationsausgleichsprämie Anlage 1c AVR / Mutterschutzgesetz / Anteilige Weihnachtszuwendung beim Ende der Altersteilzeit nach Anlage 17a AVR / Infoveranstaltung
Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freistellungsanspruchs für den Partner oder die Partnerin nach der Entbindung und zur Änderung anderer Gesetze im Bereich der familienbezogenen Leistungen (Familienstartzeit-Gesetz)
BAG: Keine Änderung der Berechnungsmethode des Schwangerschaftsbeginns
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine AGG-Entschädigung wegen Kündigung in Schwangerschaft
Die Diskriminierungsvermutung des AGG bei Kündigungen, die gegen § 17 MuSchG verstoßen, kann widerlegt werden, wenn die Schwangerschaft für die Kündigung nicht von Bedeutung war.